Bauernbundpräsident: "Wir brauchen eine stabile Regierung"
Nach dem Nein im Nationalrat zum Volksbegehren zur Herkunftskennzeichnung erklärt sich der Bauernbund und zeigt die Punkte, die vor der Wahl noch umgesetzt werden sollen.
Die Herkunftskennzeichnung ist schon lange eine Forderung des Bauernbundes und der meisten Bauern im Land. Ein Volksbegehren zur umfassenden Herkunftskennzeichnujg eingebracht von Leo Steinbichler lehnte die Regierungskoalition zum Unmut vieler Bauern vergangene Woche ab. Vor allem die Nationalräte des Bauernbunds ernteten viel Kritik, allen voran Bauernbundpräsident Georg Strasser, aber auch die Grüne Agrarspecherin Olga Voglauer. Denn die Entscheidung traf bei zahlreichen Bauern auf Unverständnis.
Diese Woche erklärte sich Strasser vor Agrarjournalisten gemeinsam mit Bauernbunddirektor David Süß. "Ich brauche alles andere als eine instabile Regierung, deshalb war unser Abstimmungsverhalten zu der Herkunftskennzeichnung so." Denn der Bauernbund ist grundsätzlich Unterstützer des Volksbegehrens, "die FPÖ hat es sich hier einfach gemacht und einen Antrag geschrieben und kurzfristig eingebracht. Weil wir zum Regierungsprogramm stehen, haben unsere Funktionäre nicht zustimmen können", erklärt David Süß. Denn die Regierung habe noch für die Bauern wichtige Punkte abzuarbeiten.
Vier Punkte sollen noch für Bauern umgesetzt werden
Georg Strasser präsentierte noch vier wichtige Punkte, die die aktuelle Regierung vor der Nationalratswahl im Herbst umsetzen soll. Dazu gehört die Übergangsfrist für das Verbot der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. Die Übergangsfrist über 17 Jahre hat der Verfassungsgerichtshof gekippt und jetzt starten die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, bzw. Olga Voglauer von den Grünen.
"Uns ist wichtig, dass es nur um diese Übergangsfrist geht und nicht um eine neue Veränderung der Haltungsstandards", sagt Strasser. Er hofft in den nächsten Monaten auf eine Einigung. Kolportiert wurden bereits 10 bis 15 Jahre als Übergangsfrist, mit Abstufungen für Betriebe, die noch nicht so lange in Betrieb sind.
Güllegrubenabdeckung soll fallen
Ein weiterer Verhandlungspunkt zwischen den Regierungspartnern ist die Ammoniakreduktion und hier vor allem die verpflichtende Güllegrubenabdeckung. Diese will man noch stoppen. "Wir sind fachlich schon sehr weit fortgeschritten, es soll alternative Maßnahmen zur verpflichtenden Güllegrubenabdeckung geben, die umzusetzen sind, aber weniger weh tun. Hier brauchen wir eine stabile Achse zu den Grünen und eine stabile Regierung um das zu schaffen", meint der Bauernbundpräsident. Der noch vor dem Herbst auf eine Einigung hofft, mit der auch die EU zufrieden ist.
Er sieht auch das Erneuerbare Gase Gesetz noch als ein Projekt, das unbedingt vor der Nationalratswahl umgesetzt werden muss. "Hier brauchen wir eine 2/3-Mehrheit und arbeiten an einer Umsetzung", sagt Strasser. Ein weiterer Punkt ist das Land- und Forstwirtschaftliche Ausbildungsgesetz, "das soll die Ausbildung in den Bundesländern vereinheitlichen". Hier erwartet sich Strasser wenig Gegenwind und die Gespräche mit den anderen Parteien verliefen "sehr positiv".
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Die Herkunftskennzeichnung ist schon lange eine Forderung des Bauernbundes und der meisten Bauern im Land. Ein Volksbegehren zur umfassenden Herkunftskennzeichnujg eingebracht von Leo Steinbichler lehnte die Regierungskoalition zum Unmut vieler Bauern vergangene Woche ab. Vor allem die Nationalräte des Bauernbunds ernteten viel Kritik, allen voran Bauernbundpräsident Georg Strasser, aber auch die Grüne Agrarspecherin Olga Voglauer. Denn die Entscheidung traf bei zahlreichen Bauern auf Unverständnis.
Diese Woche erklärte sich Strasser vor Agrarjournalisten gemeinsam mit Bauernbunddirektor David Süß. "Ich brauche alles andere als eine instabile Regierung, deshalb war unser Abstimmungsverhalten zu der Herkunftskennzeichnung so." Denn der Bauernbund ist grundsätzlich Unterstützer des Volksbegehrens, "die FPÖ hat es sich hier einfach gemacht und einen Antrag geschrieben und kurzfristig eingebracht. Weil wir zum Regierungsprogramm stehen, haben unsere Funktionäre nicht zustimmen können", erklärt David Süß. Denn die Regierung habe noch für die Bauern wichtige Punkte abzuarbeiten.
Vier Punkte sollen noch für Bauern umgesetzt werden
Georg Strasser präsentierte noch vier wichtige Punkte, die die aktuelle Regierung vor der Nationalratswahl im Herbst umsetzen soll. Dazu gehört die Übergangsfrist für das Verbot der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. Die Übergangsfrist über 17 Jahre hat der Verfassungsgerichtshof gekippt und jetzt starten die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, bzw. Olga Voglauer von den Grünen.
"Uns ist wichtig, dass es nur um diese Übergangsfrist geht und nicht um eine neue Veränderung der Haltungsstandards", sagt Strasser. Er hofft in den nächsten Monaten auf eine Einigung. Kolportiert wurden bereits 10 bis 15 Jahre als Übergangsfrist, mit Abstufungen für Betriebe, die noch nicht so lange in Betrieb sind.
Güllegrubenabdeckung soll fallen
Ein weiterer Verhandlungspunkt zwischen den Regierungspartnern ist die Ammoniakreduktion und hier vor allem die verpflichtende Güllegrubenabdeckung. Diese will man noch stoppen. "Wir sind fachlich schon sehr weit fortgeschritten, es soll alternative Maßnahmen zur verpflichtenden Güllegrubenabdeckung geben, die umzusetzen sind, aber weniger weh tun. Hier brauchen wir eine stabile Achse zu den Grünen und eine stabile Regierung um das zu schaffen", meint der Bauernbundpräsident. Der noch vor dem Herbst auf eine Einigung hofft, mit der auch die EU zufrieden ist.
Er sieht auch das Erneuerbare Gase Gesetz noch als ein Projekt, das unbedingt vor der Nationalratswahl umgesetzt werden muss. "Hier brauchen wir eine 2/3-Mehrheit und arbeiten an einer Umsetzung", sagt Strasser. Ein weiterer Punkt ist das Land- und Forstwirtschaftliche Ausbildungsgesetz, "das soll die Ausbildung in den Bundesländern vereinheitlichen". Hier erwartet sich Strasser wenig Gegenwind und die Gespräche mit den anderen Parteien verliefen "sehr positiv".
