In den Tagen vor Silvester gab es bundesweit wieder neue Protestaktionen von Landwirten. Ihr Zorn richtet sich gegen die Sparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel und der grünen Nummer für landwirtschaftliche Fahrzeuge.
In Schweich (Kreis Trier-Saarburg) fuhr beispielsweise am Samstagabend ein Protestzug mit mehreren hundert Landwirte durch die Stadt. Laut einem Polizeisprecher bestand die Kolonne aus rund 300 Fahrzeugen. Höhepunkt der Protestaktion war eine Kundgebung vor der Verbandsgemeindeverwaltung. Bei dieser traten mehrere Landwirte vor die Menge und schilderten ihre Sorgen. Zudem schlugen sie Nägel in einen Holzsarg, um auf den Ernst ihrer Situation hinzuweisen. Der Sarg soll nun nach Berlin gebracht und vor den Bundestag gestellt werden, berichtet der SWR. Auch in Hermeskeil und Koblenz machten sie ihrem Ärger Luft.
Bauernprotest in Kaiserslautern
In Kaiserslautern brauchten Autofahrer am Freitag Geduld. Medienberichten zufolge waren hier rund 50 Landwirte in der Stadt unterwegs. Das Motto der Demo lautete "Bauerntod bringt Menschen Not“.
Vom einem Parkplatz an der A6 aus fuhren sie durch mehrere Hauptverkehrsstraßen in Kaiserslautern. Dabei hupten sie laut. Mehrere Landwirte berichten, dass sie für ihre Proteste viel Zuspruch erfahren. Sebastian Gloede aus Rodenbach sagte beispielsweise gegenüber dem SWR: "Was uns unterscheidet von anderen Demonstranten ist, wir wollen niemanden ärgern, wir wollen Leute mitnehmen. Das ist jetzt der Anfang und wird Anfang Januar gesteigert werden."
100 Traktoren nach Social Media Post in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Am Tag zuvor, dem Donnerstag, waren bereits rund 100 Traktoren in Bad Neuenahr-Ahrweiler unterwegs. Der Protestzug soll sich spontan formiert haben, heißt es.
Der Demo war laut Polizei ein Aufruf über Social Media vorausgegangen. Darin war den Angaben zufolge zunächst nur von einem Treffen am Donnerstag mit einigen Traktoren in Bad Neuenahr-Ahrweiler die Rede, um so auf eine Aktion von Landwirten am 8. Januar in Koblenz hinzuweisen. Doch der Social Media-Aufruf ging "viral", wie die Polizei weiter mitteilte.
Am Ende hätten sich rund 100 Fahrzeuge an der "öffentlichen Bekanntmachung" beteiligt. In der Folge habe es im Feierabendverkehr starke Behinderungen gegeben, heißt es. Die Demo verlief laut Polizei friedlich, allerdings sei sie auch in ihrer ursprünglich angedachten Größenordnung nicht angemeldet gewesen.
Zwischenfall bei Demo mit 850 Traktoren in Siegen
Eine große Demo gab es am Freitag in Siegen. Laut WDR waren 850 Traktoren vor Ort. Unterstützt wurden die Landwirte von Spediteuren, die ebenfalls sehr unzufrieden mit der Regierung sind.
In drei Konvois waren die Fahrzeuge am Morgen in Wenden-Hünsborn, Netphen und Wilnsdorf gestartet. Die einzelnen Protest-Konvois waren nacheinander losgefahren, um ein Verkehrschaos zu vermeiden. Auf Schildern war zu lesen: "Die Ampel muss weg!" oder "Ohne Bauern kein Bier!" Mit dabei war auch ein Waldbesitzer aus Bochum. Dem WDR sagte er: "Ich demonstriere für eine faire Landwirtschaft, die im europäischen Vergleich extrem benachteiligt ist. Dazu zählen nicht nur höhere Spritpreise, sondern auch Lohnkosten und bürokratische Auflagen, die eine landwirtschaftliche Produktion zu fairen Preisen kaum möglich machen."
Allerdings kam es zu einem Zwischenfall, von dem auch ein Video am Wochenende die Runde machte: Ein Traktorfahrer hatte an einem Kreisverkehr am Ortseingang von Siegen versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Der 23 Jahre alte Fahrer war nach Angaben der Polizei alkoholisiert und musste anschließend seinen Führerschein abgeben. Ein Polizist wurde leicht verletzt. Ansonsten, so die Polizei, sei es bei der Demo friedlich geblieben.
Stiller Protest in Kassel
83 Traktoren und über 100 Bauern waren laut Hessischem Rundfunk in Kassel. Das befürchtete Verkehrschaos blieb aber wohl aus. Unter dem Motto "Sterben die Bauern, stirbt das Land" parkten sie u.a. zwei Traktoren vor dem Kasseler Rathaus und 60 auf dem Parkplatz des Regierungspräsidiums. Mit weiteren 21 Schleppern seien Bauern "eine Runde durch Kassel gefahren", wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Nordhessen mitteilte.
Das Ziel der Aktion sei vor allem gewesen, die Bevölkerung auf die neue Gesetzgebung aufmerksam zu machen, erklärte ein Teilnehmer und betont, nicht blockieren, sondern informieren zu wollen. Dafür hatten die Landwirte bis zum Nachmittag vor dem Rathaus ausgeharrt, um mit Passanten zu diskutieren und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Ihnen gehe es nicht um eine bessere Work-Life-Balance, war auf Plakaten zu lesen, "sondern um die Möglichkeit, weiterhin regionale, gesunde Lebensmittel produzieren zu dürfen".
"Niemand will Milch aus Mexiko, wenn sie hier produziert werden kann", sagte ein Landwirt aus Staufenberg-Escherode (Niedersachsen) nahe Kassel. Auf der Fahrt zum Rathaus habe er von Passanten mehrfach ein "Daumen hoch"-Signal gezeigt bekommen, er wertet das als ein "starkes Zeichen der Bevölkerung".
Zuvor hatten Proteste in Mittelhessen für Aufregung gesorgt. Hier stellten Unbekannte im Kreis Marburg-Biedenkopf Heuballen mit einem Galgen auf, an denen ein "Ampel"-Symbol hing. Daraufhin wurde der Staatschutz eingeschaltet. Heuballen waren auch auf der A49 bei Baunatal (Kassel) in Richtung Kassel zu sehen - darauf zu lesen waren Slogans wie "Ohne Bauern - kein Bier".
Und es geht weiter: Bauern in Sachsen-Anhalt kündigen Proteste an
Im Januar gehen die Proteste nun erst richtig los: Für den 8. und 15. des Monats sind große bundesweite Demos angekündigt. Auch Sachsen-Anhalts Bauern wollen gegen die Subventionsstreichungen demonstrieren.
Zu Beginn der Aktionswoche werde es zwei Kundgebungen geben, teilte der Bauernverband am Samstag mit. Eine werde in Magdeburg, die andere in Halle stattfinden. Dazu würden Hunderte Landwirte erwartet. Für die Proteste haben sich verschiedene Interessenvertretungen der Landwirte zusammengetan.
"Die Bundesregierung hat es mit ihrem Haushaltsentwurf geschafft, die Landwirtinnen und Landwirte geschlossen gegen sich aufzubringen", erklärte der Präsident des Bauernverbands Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn laut MDR.
