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topplus Bauernproteste

Feuerwehrmann jubelt Schleppern zu – Jetzt drohen beamtenrechtliche Konsequenzen

Darf ein Feuerwehrmann auf Wache Schleppern auf dem Weg zur Demo zuwinken? Zumindest eine beamtenrechtliche Prüfung droht einem verbeamteten Feuerwehrmann, der Sympathie für die Bauerdemo zeigte.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Bauerproteste haben in der Aktionswoche vom 8. bis zum 15. Januar ganz Deutschland in Atem gehalten. Obwohl das regional und insbesondere im Verkehr für die Bevölkerung durchaus mit Härten verbunden war, waren Zustimmung und Sympathiebekundungen fast durchweg die Regel. So auch bei der Großkundgebung am 15. Januar in Berlin, wo selbst Feuerwehrleute den vorbeifahrenden Landwirten auf ihren Schleppern Beifall zollten. Das wird nun einem Feuerwehrmann zur Last gelegt.

Der Grund: Der Mann ist Beamter und als solcher dem Mäßigungsgebot unterworfen.

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Behörde prüft den Fall auf mögliche Verstöße

Wie verschiedene Medien berichtet hatten, war der Feuerwehrmann auf den Vorplatz der Feuerwache getreten und hatte applaudiert, als Schlepper mit Demo-Schildern und aktiver Rundumleuchte vorbeifuhren. Ein Video zeigt zudem, dass Fahrzeuge der Wache ebenfalls Warnlicht und Sirene angeschaltet haben. Ein weiterer Feuerwehrmann applaudiert, während Landwirte hupend danken.

Das soll ein Vergehen sein? Laut der Berliner Morgenpost prüft die zuständige Behörde jedenfalls, ob ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Regelungen vorliegt. Seltsam, dass man von solchen Prüfungen noch nie gehört hat, wenn beispielsweise (verbeamtete) Lehrer mit ihren Schülern auf Fridays for Future-Demos gegangen sind.

Rukwied: Sehr schöne Geste

Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied ist irritiert. Das Beispiel mit den Lehrer zeige, dass offensichtlich unterschiedlich mit diesem Thema umgegangen werde. Er persönlich sehe kein Problem darin, wenn Feuerwehrleute auf Wache Sympathie für demonstrierende Landwirte zeigen, sagte Rukwied vergangene Woche auf Anfrage von top agrar. Das sei eine „sehr schöne Geste gegenüber unseren Bäuerinnen und Bauern“. Anders wäre es gewesen, hätte der Mann das während eines Einsatzes getan, schränkte Rukwied ein.

DBV-Generalsekretär Bernard Krüsken äußerte die Vermutung, dass Vertreter der öffentliche Sicherheit wie Polizisten oder Feuerwehrmänner den Aktionen der Landwirte auch deshalb so positiv gegenüberstehen, weil deren Demos gut organisiert seien und die Landwirte die genutzten Flächen auch „deutlich aufgeräumter hinterlassen als andere Gruppe. Hinzu komme: „Es gibt keinen Krawall, keine Verletzten.“ Insofern geben es auch da positive Rückmeldungen von Menschen, die im öffentlichen Dienst stehen.

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