Die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Uwe Feiler, haben sich am Mittwoch in einer Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) ausgetauscht – rund ein Jahr, nachdem der erste ASP-Fall bei Wildschweinen in Deutschland registriert wurde.

Die Ressortchefs der Länder äußerten unter anderem ihre große Sorge über die Ausbreitung der ASP sowie die drastischen Auswirkungen sowohl für die Schweinehalter als auch für den Tierschutz.

Günter: Bekämpfung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Damit die Schweinehaltung in Deutschland weiterhin eine Zukunft hat, müssten Bund und Länder die ASP mit aller Konsequenz bekämpfen, mahnte Sachsens Landwirtschaftsminister und AMK-Vorsitzender Wolfram Günter an. Die ASP-Bekämpfung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Durch die Anstrengungen der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen verhindere man derzeit mit allen Anstrengungen, dass sich die Seuche weiter nach Westen ausbreite. Günter forderte von der EU Solidarität, um die Ausbreitung in westliche Bundesländer bzw. EU-Mitgliedsstaaten zu verhindern.

Zäune nicht nur bauen, sondern auch instandhalten

Die ASP-Ausbreitung habe sich höchst dynamisch entwickelt und sei nur schwer zu begrenzen. Die Länder bitten daher den Bund, bei der EU-Kommission zu erreichen, dass das von Deutschland entwickelte Schutzkorridorkonzept als wirksame Bekämpfungsmaßnahme anerkannt und unterstützt wird. Dies sei derzeit die wirksamste Maßnahme, um Mittel- und Westeuropas vor der weiteren Verbreitung der ASP durch Wanderung von Wildschweinen zu schützen. Dazu gehöre es auch, die Baumaßnahmen zur Errichtung der Wildschutzzäune entlang der deutsch-polnischen Grenze schnellstmöglich abzuschließen und deren Erhaltung abzusichern.

Unterstützung für Schweinehalter

Zudem forderten die Agrarminister zu einer wirksamen Unterstützung von Schweinehaltern in den ASP-Gebieten auf. Ziel müsse sein, die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen der Schweinehalter auszugleichen, Betriebe bei einem seuchenbedingten vorübergehenden Ausstieg aus der Erzeugung zu unterstützen sowie den Aufbau regionaler Schlachtmöglichkeiten und Wertschöpfungsketten zu fördern. In Richtung der Schlachtbranche forderten die Ressortchefs, dass die Branche eigenverantwortlich ein unternehmensübergreifendes Krisenkonzept erarbeitet. Der Bund solle zudem seine Regionalisierungsabkommen mit Drittländern vorantreiben.

Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel und Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus bezeichneten die Ergebnisse der Sonder-AMK als erfolgreich. Die Agrarminister hätten einen parteiübergreifenden Konsens gefunden. Nun brauche man Solidarität - denn Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg seien nicht in der Lage, die Seuchenbekämpfung alleine zu stemmen. „Wir brauchen Unterstützung vom Bundeslandwirtschaftsministerium!“, forderte Vogel.

Backhaus: Bund nimmt ASP nicht ausreichend ernst

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus zeigte sich in Teilen enttäuscht vom Ausgang der Konferenz. „Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist sich dem Ernst der Lage nicht bewusst und lässt vor allem die von ASP bereits betroffenen Bundesländer Brandenburg und Sachsen bei der Umsetzung seucheneindämmender Maßnahmen im Stich. Seit einem Jahr haben wir die ASP in Deutschland und die Lage ist alles andere als unter Kontrolle“, erklärte Backhaus in einer Pressemitteilung des Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern.

„Es ist davon auszugehen, dass die Tierseuche gar nicht erst nach Deutschland eingetragen worden wäre, wenn sich der Bund dem Problem rechtzeitig angenommen hätte. Die Außenvertretung gegenüber anderen Mitgliedstaaten und Drittländern sowie der Schutz der Außengrenzen sei ganz klar Aufgabe des Bundes", so Backhaus weiter. Der Bund habe erst nach Drängen der berührten Länder Anpassungen im Tierseuchenrecht vorgenommen, um die Grundlage für Absperrungen insbesondere durch Errichtung von Wildschutzzäunen in Restriktionszonen entlang der deutsch-polnischen Grenze zu schaffen. Verzögerungen beim Bau durch langwierige Verhandlungen der Länder mit den Flächeneigentümern seien daher wesentlich durch den Bund zu verantworten, so der Vorwurf des Ministers.

Er reagierte damit auf die Anschuldigung von Uwe Feiler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, die Länder würden ihrer Aufgabe zur Tierseuchenbekämpfung nicht nachkommen und stattdessen „den Weg des geringsten Widerstands gehen und nach dem Bund rufen“. Auch den Vorwurf Feilers, die Sitzung habe keinen Erkenntnisgewinn gebracht und sei rein politisch motiviert, wies er scharf zurück. „Wir haben es hier mit einer realen Gefahr zu tun, die im schlimmsten Fall dazu führt, dass es im Osten Deutschlands bald keine Schweinehaltung mehr geben wird. Die Äußerungen des Bundes, die Länder würden ihren Handlungsspielraum nicht ausnutzen und die Hände in den Schoss legen, ist ein Schlag ins Gesicht aller beteiligten Akteure und in das der Landwirte und Landwirtinnen“, verteidigte Backhaus die seit 2017 ergriffenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der ASP.

Niedersachsen unterstützt Zaunbau

Niedersachsens Agrar-Staatssekretär Prof. Dr. Ludwig Theuvsen begrüßte die intensiven Gespräche über notwendige Schritte zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Ein ASP-Ausbruch in Niedersachsen sei dramatisch und würde mit voller Wucht einen Sektor treffen, der bereits jetzt mit sehr schwierigen Marktbedingungen zu kämpfen habe, heißt es in einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums.

"Wir setzen uns deshalb vehement für die umfassende Bekämpfung und Eingrenzung der ASP ein. So unterstützen wir solidarisch die Anrainerländer an der Grenze zu unseren polnischen Nachbarn", erklärte Theuvsen. Niedersachsen trage gemeinsam mit Bayern den größten Teil der Kosten für einen Zaun, der eine weitere Zuwanderung infizierter Wildschweine aus Polen unterbinden soll. Aber auch er bekräftigte, dass die Bekämpfung der ASP ist eine Herausforderung von nationaler Tragweite sei, die nur mit Unterstützung durch den Bund bewältigt werden könne.