Nutztierhaltung

Borchert-Kommission bekräftigt Finanzierungsvorschlag über Mehrwertsteuer

Die Borchert-Kommission hält an ihren Vorschlägen zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung fest. In ihren aktualisierten Empfehlungen spricht sie sich erneut für eine Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte aus.

Für das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung hat die Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte am ehesten die politische Chance für eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode. Unzureichend ist den Experten zufolge die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Investitionsförderung von 1 Mrd € in den kommenden vier Jahren. „Der Umbau kann so nicht gelingen“, heißt es in dem Papier. Entscheidend sei vielmehr eine Finanzierung in Form laufender Tierwohlzahlungen auf der Basis langfristiger Verträge mit den Landwirten.

Ausweisung einer Stufe „Stall plus“

Die Borchert-Kommission begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung für eine staatliche Haltungskennzeichnung. Die müsse allerdings so gestaltet werden, „dass bisher erreichte Fortschritte nicht zunichte gemacht werden“. Das erfordere die Ausweisung einer Stufe „Stall plus“ oberhalb des gesetzlichen Standards. Derzeit würden rund 80 % der Hähnchen und Puten sowie 50 % der Mastschweine in solchen Haltungssysteme gehalten. Ohne „Stall plus“ sei zu erwarten, dass diese Betriebe auf den gesetzlichen Standard zurückkehrten.

Klare Begriffe für Stufen erforderlich

Die Premiumstufe sollte sich den Empfehlungen zufolge an den Haltungskriterien des Ökolandbaus ausrichten, aber auch konventionellen Betrieben offenstehen. Dies sei wichtig, um möglichst viele Betriebe für eine Umstellung auf das höchste Tierwohlniveau zu gewinnen. Kritisch bewertet die Borchert-Kommission die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Nummerierung der Haltungskennzeichnung von 0 bis 3. Damit gerate man in Konflikt mit der Haltungsformkennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels und würde erhebliche Verwirrung bei den Verbrauchern stiften, warnt das Gremium. Dessen Auffassung zufolge sollte sich die staatliche Haltungskennzeichnung entweder an der Nummerierung von 1 bis 4 des Handels orientieren oder ganz auf eine zahlenmäßige Auszeichnung verzichten und stattdessen verständliche und klare Begriffe für die Stufen wählen.

Politische Entscheidung notwendig

Sollten keine politischen Entscheidungen über eine Finanzierung des Umbaus und eine zielführende Kennzeichnung zustande kommen, erwartet die Borchert-Kommission von den politisch Verantwortlichen eine ehrliche Kommunikation. Zwar könnten Tierwohlnischen am Markt ausgebaut werden, einen flächendeckenden Umbau der Tierhaltung werde es dann jedoch nicht geben. Dies wäre laut dem Kompetenznetzwerk eine verpasste Chance für eine gesellschaftlich akzeptierte und zugleich wettbewerbsfähige Nutztierhaltung. Durch eine Reduzierung von Bestandsgrößen und Tierzahlen sowie deutliche Preissignale biete diese zugleich Vorteile für den Klimaschutz und eine gesündere Ernährung.


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