Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat einen Durchbruch für den Umbau der Tierhaltung und eine verbindliche Kennzeichnung der Haltungsstandards versprochen. Ein erster Entwurf sollte Ende April vorliegen, hieß es vor Wochen. Nun steigt der Druck von allen Seiten.

Am Dienstag traf sich Özdemir mit der Borchert-Kommission. Deren Mandat ist nach drei Jahren offiziell eigentlich abgelaufen. Und einen Folgeauftrag gibt es vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bisher noch nicht. Dennoch sucht Özdemir die Nähe zu dem offiziell als Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung titulierten Gremium.

Doch es gibt Spannungen. Die von Özdemir und dem BMEL zuletzt vorgelegten Überlegungen für die Ausgestaltung der Haltungskennzeichnung überzeugt nach Informationen von top agrar die Mehrheit der Teilnehmer in der Borchert-Kommission nicht. Die vom BMEL angedachte Orientierung an der Eierkennzeichnung von 0 (Bio) bis 3 (Stall) ist weit entfernt von der bereits erlernten und in den Läden stehenden Haltungskennzeichnung des Handels von 1 (Stall) bis 4 (Premium). Auch passen die bereits etablierten Tierwohlstandards der Initiative Tierwohl (ITW) nicht so recht in die Systematik rein, weil die Eierkennzeichnung keine niedrigschwellige Einstiegsstufe vorsieht. Die höchste Stufe allein für Bio-Fleisch schließt konventionelle Tierhalter mit den höchsten Standards aus.

Tierschützer drängen auf gesetzliche Vorgaben

Zum Druck aus der Borchert-Kommission kommt, dass Tierschützer ebenfalls nicht zufrieden sind. In einem offenen Brief an das BMEL äußerten sich am Mittwoch 18 Organisationen unter Federführung von foodwatch, Peta und den Tierärzten für verantwortbare Landwirtschaft. Sie fordern statt der Haltungskennzeichnung höhere gesetzliche Tierschutzvorgaben für die Nutztierhaltung und verweisen auf das Staatsziel Tierschutz aus dem Grundgesetz. „Weder die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung der Haltungsverfahren von Legehennen auf Schaleneiern (Eierkennzeichnung) noch die aus Vermarktungsinteressen der Lebensmittelhandelskonzerne entwickelte Haltungsform-Kennzeichnung oder das aktuell diskutierte staatliche Label sind geeignet, Probleme beim Schutz der Lebensmittel liefernden Tiere zu beheben“, schreiben sie darin. Die meisten Nutztiere litten unter vermeidbaren Krankheiten und Schmerzen, und zwar sowohl in konventionellen als auch in Biobetrieben, in kleinen Höfen ebenso wie in „Tierfabriken“, heißt es dort weiter. „Ein gesundes, tiergerechtes Leben hängt nicht nur von Platz, Einstreu und Auslauf ab“, sagte Matthias Wolfschmidt, Tierarzt und internationaler Strategiedirektor von foodwatch.

Politische Mehrheiten noch offen

Eine klare Linie, wie die Ampel-Koalition ein Gesamtpaket für den Umbau der Tierhaltung mit Kennzeichnung und Finanzierung bis zum Jahresende hinbekommen will, ist schwer absehbar. Denn die BMEL-Pläne sind bisher nicht mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt. Während die FDP insbesondere mit einer staatlichen Finanzierung fremdelt, pocht die SPD auf ein Gesamtkonzept, dass nicht nur die Haltung sondern auch den Transport und die Schlachtung mit einbezieht. Die Grünen können mit der staatlichen Finanzierung über eine Mehrwertsteuer zwar etwas anfangen, doch ihnen gehen die Borchert-Kriterien nicht weit genug. Und die Agrarminister der Länder fordern von der Ampel wieder zurück zu den Ergebnissen aus dem Borchert-Plan zu kommen.