Tierhaltungspläne: Geduld mit der Bundesregierung schwindet

Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder nutzen ihre Konferenz vergangene Woche, um die Bundesregierung zur Eile bei der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung aufzurufen. „Die Länder bitten den Bund, möglichst zügig ein entsprechendes Finanzierungsmodell vorzulegen. Nur mit Klarheit und Planungssicherheit lässt sich ein massiver Strukturwandel unter den landwirtschaftlichen Familienbetrieben verhindern“, heißt es im Ergebnisprotokoll der Agrarministerkonferenz (AMK), das top agrar vorliegt.

Länder rufen BMEL zu einem zurück zu Borchert auf

Explizit verweisen die Länder auf das Borchert-Konzept und stellen sich erneut geschlossen dahinter. Die Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) habe einen Plan vorgelegt, der fast bei allen Parteien auf breite Zustimmung gestoßen ist, halten die Länder in ihrem Protokoll fest. Sie bitten daher den Bund, auf Grundlage der vom Kompetenznetzwerk und mit der Machbarkeitsstudie vorgelegten Ergebnisse aufbauend, anhand eines konkreten Zeitplans die Transformation der Tierhaltung in Deutschland hin zu mehr Tierwohl, Klimaschutz und Umweltbelangen einzuleiten und den Betrieben dabei eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten, heißt es weiter.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) war allerdings zuletzt vom Borchert-Konzept abgerückt. Es will die geplante Haltungskennzeichnung lieber an der Eierkennzeichnung orientieren, die sich von den bisherigen Tierwohl-Systematiken im Handel unterscheidet. Danach ist folgende Kennzeichnung vorgesehen: 0 = Bio, 1 = Auslauf, 2 = Außenklima, 3 = Stall. Die höchste Stufe wäre damit allein Biofleisch vorbehalten und konventionelles Schweinefleisch könnte höchstens die Stufe 1 erreichen. Zudem würden in der niedrigsten Stufe 3 alle Formen der reinen Stallhaltung gruppiert. Dazu zählen sowohl der gesetzliche Mindeststandard als auch die Tierwohlprogramme in der Stallhaltung. Für einen Sprung auf Stufe 2 würde der Kontakt zu Außenklima benötigt.

Auf Grund der Meinungsverschiedenheiten zwischen Grünen und FDP gibt es noch keinen Kompromiss, wie die laufenden Kosten für den Umbau zu mehr Tierwohl finanziert werden sollen. Bisher sind im Bundeshaushalt nur die 1 Mrd. €, die von 2023 bis 2026 zur Förderung von Investitionskosten zum Stallumbau genutzt werden sollen, eingestellt.

Umbau der Tierhaltung nicht über den Markt finanzierbar

Die Länder stellten nun erneut heraus, dass sie weiterhin „die Einschätzung des Kompetenznetzwerkes, dass der Umbau der Nutztierhaltung gerade nicht über den freien Markt finanzierbar ist“, teilten. Ein Großteil müsse über staatliche Zahlungen erfolgen, heißt es im Ergebnisprotokoll der AMK von letzter Woche.

Außerdem fordern die Länder den Bund nachdrücklich auf, rechtliche Hürden für Investitionen in Stallbauten zu beseitigen: „Baurechtliche Anforderungen, Immissionsschutzfragen und Tierwohl müssen hierbei in Einklang gebracht werden“, schreiben sie. Notwendig sei eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsvorhaben. Dafür müssten auch Anpassungen im Naturschutzrecht geprüft werden, heißt es weiter. Erfahrungen aus der Praxis zeigten, dass damit in vielen Fällen Umbauten zu mehr Tierwohl oder die Umstellung auf ökologische Tierhaltung ermöglicht werden könnten.

Hängepartie könnte viele Betriebe kosten

Entsprechend ungeduldig zeigten sich einzelne Agrarminister nach der AMK. Die Landwirtschaftsministerin von Bayern, Michaela Kaniber (CSU), kritisierte, dass der Bund immer noch keine konkreten Vorschläge für eine Tierwohlprämie im Sinne der Vorschläge der Bochert-Kommission vorgelegt habe. Die Ministerin befürchte eine Hängepartie in dieser für die deutsche Landwirtschaft elementaren Frage. Das von der Borchert-Kommission vorgeschlagene Umbaukonzept dürfe nicht verwässert und müsse in allen Teilen umgesetzt werden, forderte Kaniber.

„Wir wollen die Umbau Möglichkeiten und die Genehmigungsprozesse beschleunigen“, sagte Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU). Andernfalls hörten zu viele Betriebe auf, warnte er auf der AMK-Pressekonferenz.

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) verlangte einen Zeit- und Finanzierungsplan. „Meine Hoffnung ist, das Umbauprogramm für Schweine dieses Jahr auf den Weg zu bringen“, sagte er bei der AMK-Pressekonferenz. Wichtig sei neben der Finanzierung auch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, so Backhaus weiter. Zudem sprach er sich für die Herkunftskennzeichnung von 5xD noch in diesem Jahr aus.

AMK hatte schon 2020 parteiübergreifend zugestimmt

Die Borchert-Kommission hatte Anfang 2020 vorgeschlagen, den Umbau der Tierhaltung in mehreren Stufen bis zum Jahr 2040 umzusetzen. Die Empfehlungen gaben vor, den gesetzlichen Standard bis 2030 auf die Stufe 1 eines Tierwohlkennzeichens und bis 2040 auf die Stufe 2 des gleichen zu erhöhen. Für den Umbau hatte die Kommission einen Förderbedarf der Landwirte von 3,6 Mrd. € bis 2040 angesetzt. Als Finanzierungsart hatte sie präferiert, das Geld über eine mengenbezogene Abgabe oder eine Mehrwertsteuererhöhung auf tierische Produkte bei den Verbrauchern einzuholen.

Einhellig hinter die Borchert-Vorschläge hatten sich alle Bundesländer bereits bei einer Sonder-AMK im Sommer 2020 gestellt. Damals hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in der Folge Machbarkeitsstudien zur Finanzierung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im Frühling 2021 vorlagen. Die Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte zum Ende ihrer Legislaturperiode dann aber keinen Finanzplan mehr auf den Weg gebracht.