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topplus Borchert-Kommission

Tierwohlfleisch: Höhere Mehrwertsteuer für tierische Produkte bedeutet Subventionsabbau

Die Erhöhung der MwSt. auf tierische Produkte wird die FDP mittragen, weil dadurch die Subventionierung von Fleisch abgebaut wird. Davon ist Jochen Borchert überzeugt.

Lesezeit: 6 Minuten

Wir sprachen mit Jochen Borchert, Vorsitzender des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, über die Chancen der Borchert-Pläne unter eine rot-gelb-grünen Bundesregierung.

Herr Borchert, die neue Bundesregierung betont, dass sie die Landwirtschaft „umkrempeln“ will. Inwieweit spielen die Borchert-Pläne dabei noch eine Rolle?

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Borchert: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bereits an verschiedenen Stellen die Bedeutung des Kompetenznetzwerks an sich, aber auch dessen Empfehlungen, betont. Was jetzt noch fehlt, sind konkrete Aussagen dazu, wie er sich die Umsetzung im Detail vorstellt. Ich bin zuversichtlich, dass wir dazu in nächster Zeit ein persönliches Gespräch führen können. Ich habe Herrn Özdemir bereits vor Weihnachten darum gebeten.

Sie sagen, dass das Borchert-Papier fertig ist und umgesetzt werden kann. Was muss jetzt passieren, damit es endlich losgeht?

Borchert: Oberste Priorität hat das Ja zur staatlichen Finanzierung. Dann muss geklärt werden, wie die Finanzierung im Detail aussehen soll und wie wir die langfristige Planungssicherheit für die Bauern sicherstellen.

Ein Strukturbruch kann nicht Ziel der Ampelkoalition sein!

Neue Regierung, neue Ideen: Die Ampelkoalition möchte das Borchert-Konzept mit einer Tierbestandsreduzierung verknüpfen. Welche Folgen hat das für die bisherigen Pläne?

Borchert: Das sehe ich gelassen. Denn wenn wir mehr Tierwohl wie z.B. ein höheres Platzangebot in unseren Ställen umsetzen, sinken die Bestände automatisch. Viel mehr Sorge bereitet mir die anhaltende wirtschaftliche Krise in der Schweinehaltung. Wenn wir die perspektivlose Lage der Bauern nicht bald überwinden und wir jetzt keine Planungssicherheit für Landwirte schaffen, brechen uns die Bestände regelrecht weg. Der Bestandsabbau wird dann weit über den jetzigen Forderungen liegen und wir werden deutlich mehr Fleisch importieren müssen. Ein Strukturbruch kann nicht Ziel der Ampelkoalition sein!

Das BMEL will noch in diesem Jahr eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg bringen. Das sei mit EU-Recht nicht vereinbar, betonte Frau Klöckner gebetsmühlenartig. Wer hat denn jetzt recht?

Borchert: Die verpflichtende Tierwohlkennzeichnung muss unser Ziel sein. Allein schon deshalb, weil damit der Anreiz zum Mitmachen steigt. Der Verbraucher muss erkennen können, aus welcher Haltungsform die Produkte kommen – auch in Gaststätten und Kantinen. Das werden wir europarechtlich auch hinbekommen, davon bin ich überzeugt. Die Frage ist nur, wie lange der Klärungsprozess dauert. Auf keinen Fall sollten wir mit der Umstellung so lange warten, bis das auf EU-Ebene geklärt ist. Wenn es nicht anders geht, sollten wir mit einer freiwilligen Kennzeichnung starten und dann später umstellen.

Die Ampelkoalition setzt auf nachhaltigere Ernährung

Unklar bleibt weiter die Finanzierung von mehr Tierwohl. Die FDP hat Steuererhöhungen im Wahlkampf kategorisch abgelehnt. Stecken wir jetzt in einer Sackgasse?

Borchert: Nein, die FDP hat bereits signalisiert, dass man sich der staatlichen Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung nicht entgegenstellt und das auch über steuerliche Fragen diskutiert werden kann. Die Frage ist unter anderem, ob die Anhebung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte überhaupt eine Steuererhöhung darstellt. Aus meiner Sicht bauen wir dadurch eher Subventionen für tierische Produkte ab. Die FDP kann also ihr Wahlversprechen einhalten.

Sie brauchen auch keinen Gesichtsverlust zu befürchten. Denn im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass die Ampel den Wandel hin zu einer nachhaltigeren Ernährung anstrebt und fördert. In diesem Zusammenhang hat der Mehrwertsteuersatz sicherlich eine gewisse Lenkungsfunktion. Am Ende wird die Erhöhung der MwSt. für tierische Produkte von 7 auf 19 % dazu führen, dass der Konsum von tierischen Produkten sinkt.

Das BMEL will bislang nur die Investitionsförderung übernehmen. Bleiben die Bauern auf den steigenden laufenden Kosten sitzen?

Borchert: Die Förderung allein der baulichen Investitionen löst das wirtschaftliche Problem nicht, das ist allen beteiligten Fachleuten klar. Satte 80 % der Mehrkosten bei der Umstellung auf mehr Tierwohl entfallen auf die variablen Kosten. Das müssen wir der neuen Bundesregierung sicherlich deutlich sagen. Mehr Tierwohl kostet mehr Geld sowohl bei den Investitionen als auch bei den laufenden Kosten.

Wie beurteilen Sie die Chancen, dass die steigenden variablen Kosten für mehr Tierwohl langfristig doch noch über den Markt gedeckt werden?

Borchert: Daran glaube ich nicht, denn im Kern produzieren wir mit Tierwohlfleisch ein Produkt, dass viele Verbraucher zumindest derzeit nicht in der Menge nachfragen. Die Umstellung auf mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung ist allein über den Markt nicht finanzierbar – hier braucht es den Staat! Das ist in anderen Bereichen übrigens genauso. Ohne staatliche Förderung gäbe es z.B. keine Energiewende.

Auch wenn der Umbau schwierig ist und viele Schweinehalter die Einmischung des Staates kritisch sehen - es gibt dazu keine Alternativen. Denn ohne den Umbau bekommen wir die gesellschaftliche Zustimmung nicht hin und wir laufen Gefahr, dass gegen die heutige Form der Tierhaltung weitere Gerichtsverfahren anhängig werden. Was wir nicht brauchen, sind weitere ordnungspolitische Maßnahmen per Gerichtsentscheid.

Aldi will bis zum Jahr 2030 100 % des Frischfleisches aus Haltungsform 3 und 4 vermarkten. Andere Händler ziehen nach. Sind damit die Ziele der Borchert-Kommission – bis 2030 rund 40 % des Schweinefleisches in Stufe 2 zu bringen - überholt?

Borchert: Das sind zwei paar verschiedene Schuhe. Aldis Ankündigung bezieht sich auf die Fleischmengen, die der Discounter absetzt. Unsere Prozentzahlen beziehen sich auf die Zahl der in Deutschland insgesamt gehaltenen Tiere. Übrigens begrüße ich den Vorstoß von Aldi, weil dadurch der Druck auf die Politik wächst, endlich eine Entscheidung hin zu mehr Tierwohl zu treffen.

Ich glaube auch, dass die Ankündigungen des LEH dazu führen werden, dass viele Landwirte die Haltungsstufe 2 überspringen und gleich in die Stufe 3 einsteigen, sobald die staatliche Finanzierung steht und sicher ist. Wenn die Landwirte könnten, würden sie bereits jetzt scharenweise umbauen. Viele Bauern stehen in den Startlöchern – sie warten nur auf das richtige Signal aus der Politik.

Der Handel wird auf das staatliche Kennzeichen umschwenken

Wird der Handel die staatliche Tierwohlkennzeichnung übernehmen und seine Haltungsform-Kennzeichnung aufgeben?

Borchert: Da bin ich mir sicher, einer der großen Discounter wird zuerst umstellen. Denn ein staatliches Tierwohlkennzeichen kostet den Handel im Vergleich zu einer eigenen Lösung nichts. Ein weiterer Knackpunkt an dem System des Handels ist, dass der Verbraucher auf den ersten Blick gar nicht erkennen kann, welche Label hinter den einzelnen Stufen stehen. Denn die Haltungsform-Kennzeichnung ordnet ja nur die einzelnen Label in die vier Stufen ein. Die Klarheit für den Verbraucher wird erst das staatliche Tierwohlkennzeichen bringen.

Die Inflation rennt, alles wird teurer. Stellen die drastischen Preissteigerungen eine Gefahr für den Umbau der Tierhaltung dar? Ist überhaupt noch Geld für teurere Lebensmittel übrig?

Borchert: Die Umstellung der Tierhaltung auf mehr Tierwohl kostet etwa 70 Cent pro Person und Woche. Im Vergleich dazu steigen die Kosten für Energie und andere Güter des täglichen Bedarfs deutlich stärker. Insofern spielt die Teuerungsrate beim Thema Fleisch im Vergleich eine eher untergeordnete Rolle. Nichtsdestotrotz sehe ich den Staat in der Pflicht, insbesondere einkommensschwache Gruppen mit Mitteln der Sozialpolitik zu unterstützen. Und da bin ich ganz bei Minister Özdemir: Sozialer Ausgleich in der Gesellschaft ist Aufgabe der Sozial- und nicht der Agrarpolitik.

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