Borchert-Kommission

Tierwohlfleisch: Höhere Mehrwertsteuer für tierische Produkte bedeutet Subventionsabbau

Die Erhöhung der MwSt. auf tierische Produkte wird die FDP mittragen, weil dadurch die Subventionierung von Fleisch abgebaut wird. Davon ist Jochen Borchert überzeugt.

Wir sprachen mit Jochen Borchert, Vorsitzender des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, über die Chancen der Borchert-Pläne unter eine rot-gelb-grünen Bundesregierung.

Herr Borchert, die neue Bundesregierung betont, dass sie die Landwirtschaft „umkrempeln“ will. Inwieweit spielen die Borchert-Pläne dabei noch eine Rolle?

Borchert: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bereits an verschiedenen Stellen die Bedeutung des Kompetenznetzwerks an sich, aber auch dessen Empfehlungen, betont. Was jetzt noch fehlt, sind konkrete Aussagen dazu, wie er sich die Umsetzung im Detail vorstellt. Ich bin zuversichtlich, dass wir dazu in nächster Zeit ein persönliches Gespräch führen können. Ich habe Herrn Özdemir bereits vor Weihnachten darum gebeten.

Sie sagen, dass das Borchert-Papier fertig ist und umgesetzt werden kann. Was muss jetzt passieren, damit es endlich losgeht?

Borchert: Oberste Priorität hat das Ja zur staatlichen Finanzierung. Dann muss geklärt werden, wie die Finanzierung im Detail aussehen soll und wie wir die langfristige Planungssicherheit für die Bauern sicherstellen.

Neue Regierung, neue Ideen: Die Ampelkoalition möchte das Borchert-Konzept mit einer Tierbestandsreduzierung verknüpfen. Welche Folgen hat das für die bisherigen Pläne?

Borchert: Das sehe ich gelassen. Denn wenn wir mehr Tierwohl wie z.B. ein höheres Platzangebot in unseren Ställen umsetzen, sinken die Bestände automatisch. Viel mehr Sorge bereitet mir die anhaltende wirtschaftliche Krise in der Schweinehaltung. Wenn wir die perspektivlose Lage der Bauern nicht bald überwinden und wir jetzt keine Planungssicherheit für Landwirte schaffen, brechen uns die Bestände regelrecht weg. Der Bestandsabbau wird dann weit über den jetzigen Forderungen liegen und wir werden deutlich mehr Fleisch importieren müssen. Ein Strukturbruch kann nicht Ziel der Ampelkoalition sein!

Das BMEL will noch in diesem Jahr eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg bringen. Das sei mit EU-Recht nicht vereinbar, betonte Frau Klöckner gebetsmühlenartig. Wer hat denn jetzt recht?

Borchert: Die verpflichtende Tierwohlkennzeichnung muss unser Ziel sein. Allein schon deshalb, weil damit der Anreiz zum Mitmachen steigt. Der Verbraucher muss erkennen können, aus welcher Haltungsform die...

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