Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von November 2023 gegen einen Landhändler kamen Forderungen auf, dass der Handel beim Ankauf von Getreide die Herkunft prüfen soll. Der Bund der Deutschen Pflanzenzüchter (BDP) und die Saatguttreuhandverwaltungs GmbH (STV) führen zu diesem Zweck Gespräche mit dem Deutschen Raiffeisenverband.
BDP und STV haben aktuell eine Registrierungspflicht aller Landwirte vorgeschlagen, die zertifiziertes Saatgut verwenden. Sie wollen, dass die Landwirte zu diesem Zweck alle ihre Saatgut-Kaufbelege sowie den gesamten Anbauumfang verschiedener Fruchtarten offenlegen müssen. Das soll durch die STV geprüft werden, die dann anschließend eine Bescheinigung ausstellt, die die Landwirte von weiteren Rechtsansprüchen der Züchter freistellt.
Entsetzt reagiert Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Interessengemeinschaft Nachbau: „Diese Pläne von BDP und STV haben überhaupt keine gesetzliche Grundlage. Sie sind auch durch das BGH-Urteil nicht gedeckt. Die angedeutete Freistellung von weiteren Rechtsansprüchen seitens der Züchter ist lediglich eine durchsichtige und klebrige Leimspur, um die Ausforschung der Landwirte über ihren An- und Nachbau (Wiederaussaat der eigenen Ernte) von Ackerfrüchten zu intensivieren", sagt er.
Landwirte weiter in Abhängigkeiten drängen
Dahinter steht seiner Überzeugung nach die Absicht, die Pflichten sowie die Abhängigkeiten der Landwirte von der Saatgutindustrie deutlich auszuweiten. Das soll laut Ansage der STV auch dadurch erreicht werden, dass die Landwirte ihre Nachbauerklärung ab 2025 nur noch digital durchführen sollen. Die Interessengemeinschaft Nachbau ruft daher alle Berufskollegen dazu auf, diesem Verfahren nicht zuzustimmen.
"Die Raiffeisengenossenschaften sowie der Bundesverband Agrarhandel sollten sich die Frage stellen, was ihnen die Kundenbeziehungen zu den Bauern noch wert sind", so Georg Janßen weiter. "Wir fordern sie im Namen unserer bäuerlichen Mitglieder auf, sich nicht zum verlängerten Arm und zum Durchsetzungsgehilfen des BDP und der STV zu machen. Wir rufen die Berufskolleginnen und Kollegen auf, den Plänen von BDP und STV eine deutliche Absage zu erteilen.“
BDP will kurzfristig kostenfreies System bereitstellen
Händler von Erntegut geschützter Sorten müssen sicherstellen, dass dieses unter Einhaltung der sortenschutzrechtlichen Bestimmungen erzeugt wurde, stellt dagegen Stephanie Franck, Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter (BDP), am Montag nochmals klar. Sie fordert die Einführung geeigneter Maßnahmen, um die legale Erzeugung des Erntegutes einfach und rechtssicher zu dokumentieren.
„Der Handel widerrechtlich erzeugten Materials verletzt die Sortenschutzrechte. Verkäufer und Abnehmer von Erntegut müssen darüber Klarheit gewinnen, auf welche Weise sie die rechtmäßige Erzeugung der Ernte verlässlich sicherstellen können und welche Dokumente dafür geeignet sind“, erklärt Franck.
Eine aus geschützten Sorten erwachsene Ernte sei dann rechtmäßig, wenn der Sortenschutzinhaber der Erzeugung zugstimmt hat, d. h. in der Regel, wenn er die ihm zustehende Lizenzgebühr erhalten hat. Wird Z-Saatgut eingesetzt, wird die Ernte rechtmäßig erzeugt. Dasselbe gilt, wenn Nachbausaatgut unter Einhaltung der Nachbaubestimmungen eingesetzt wird, insoweit also insbesondere die Nachbaugebühr bis zum 30.06. eines jeden Jahres bezahlt wurde.
Franck kritisiert die teils sachferne Berichterstattung zum Urteil und kündigt in ihrer Funktion als Vorsitzende des Verwaltungsrats der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) ein Angebot an, das Landwirten die legale Erzeugung des Ernteguts bescheinigt und Händlern Rechtssicherheit beim Handel mit Erntegut gibt. „Wir werden kurzfristig ein kostenfreies System bereitstellen, welches für Handel und Landwirtschaft einfach zu handhaben sein wird“, so Franck.
