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Gesetzentwurf: Ausstieg aus herkömmlichen Biokraftstoffen schon ab 2024

Das Bundesumweltministerium plant schon im kommenden Jahr die Absenkung der THG-Quote von jetzt 4,4 % auf dann 2,3 %. Der Biokraftstoffverband ist fassungslos.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Bundesumweltministerium will recht kurzfristig aus Biokraftstoffen auf Grundlage von Anbaubiomasse aussteigen, dafür aber „grünen Wasserstoff“ und synthetische Biokraftstoffe stärker fördern. So liest sich zumindest der Referentenentwurf des BMUV zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der seit heute vorliegt. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) ist entsetzt.

Grüner Wasserstoff und abfallbasierte Kraftstoffe bevorzugt

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Konkret soll die Anrechnungsquote von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen auf die THG-Quote von derzeit 4,4 % für das Jahr 2024 auf 2,3 % reduziert und anschließend schrittweise auf 0,0 % herabgesenkt werden.

Gleichzeitig soll der Anrechnungsfaktor für grünen Wasserstoff und Folgeprodukte wie synthetische Kraftstoffe auf mindestens 3 angehoben werden. Für Strom, der in Elektrofahrzeugen eingesetzt wird, ist ein neuer Faktor von 4 vorgesehen. Die Obergrenze für abfallbasierte Biokraftstoffe soll zusätzlich auf 2,2 % angehoben werden.

VDB: Lemke reißt die Klimaziele

Nach den Berechnungen des VDB würden die Treibhausgasemissionen im Verkehr unter diesen Voraussetzungen bis zum Jahr 2030 um rund 32 Mio. t CO2 steigen. Zum Vergleich: nach dem Klimaschutzgesetz dürfen im Verkehr im Jahr 2030 insgesamt noch 85 Mio. t CO2 emittiert werden. Bis 2030 würden nach den Plänen des BMUV rund 9,4 Mio. t mehr fossile Kraftstoffe verbraucht, anstatt wie klimapolitisch erforderlich deren Nutzung herunterzufahren.

„Das Ministerium verfehlt seine Daseinsberechtigung, wenn es in so unsäglicher Weise Maßnahmen ergreift, die zum Reißen der Klimaziele führen“, erklärte VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann. Nach seinem Verständnis fördert das Umweltressort damit nach Kräften den Verbrauch fossiler Kraftstoffe, anstatt ihn zu begrenzen. „Das ist grotesk klimaschutzfeindlich“, so Baumann.

Investitionen dürften wegbrechen

Hinzu kommt ihm zufolge, dass es auch voraussichtlich keine Investitionen mehr in eine stoffliche Nutzung von Biomasse geben wird, wenn Bundesumweltministerin Steffi Lemke das klare Signal Begründet wird dies mit indirekten Effekten, die aus Sicht des BMUV zu einer negativen Treibausgasbilanz von Biokraftstoffen führen sollen.

Indirekte Landnutzungsänderungen als Begründung

Den Ausstieg begründet das Bundesumweltministerium im Gesetzentwurf mit den angeblich durch herkömmliche Biokraftstoffe ausgelösten indirekten Landnutzungsänderungen, was jedoch vom Weltklimarat (IPCC) abgelehnt wird. „Dass ein Bundesministerium die seit Jahren vorliegenden Erkenntnisse hochrangiger Wissenschaftler zu indirekten Landnutzungsänderungen ignoriert, ist nicht nur für die Biokraftstoffbranche bedenklich“, monierte Baumann.

Hier werde willkürlich in einen funktionierenden deutschen Wirtschaftszweig eingegriffen, der Marktführer in der EU und für die deutsche Landwirtschaft zur Einkommenssicherung und Produktion von nachhaltigen Lebens- und Futtermitteln von außerordentlicher Bedeutung ist. Für den VDB-Geschäftsführer stellt sich die Frage, „wer der nächste ist, den das BMUV absägt“.

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