Sieben Professoren des Westfälischen Energieinstituts an der Westfälischen Hochschule haben ein aktualisiertes und erweitertes Positionspapier unter dem Titel „Energie- und Klimawende zwischen Anspruch, Wunschdenken und Wirklichkeit – Umsetzungspfade“ verfasst. Die Autoren setzen sich darin aus technischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Perspektive kritisch mit der Energiepolitik auseinander. Dem aktuellen Kurs der Bundesregierung zur Lösung der anstehenden energiepolitischen Herausforderungen stellen die Forschenden kein positives Zeugnis aus.
Neue Rahmenbedingungen
Bereits 2022 hatten die Professoren Heinz-Josef Bontrup, Ralf-Michael Marquardt, Markus Löffler, Michael Brodmann, Christian Fieberg, Andreas Schneider und Andreas Wichtmann in einer ersten Stellungnahme zur aktuellen Entwicklung der sich weltweit verschärfenden Klimakrise die Herausforderungen sowie potenzielle Lösungsansätze dargestellt. „Die vor zwei Jahren präsentierten Eckpunkte sind nach wie vor relevant“, erklären die Autoren. „Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, wie beispielsweise dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse, gab es an verschiedenen Stellen jedoch Aktualisierungsbedarf. Zudem haben wir neue technische Erkenntnisse eingearbeitet und uns mit den Auswirkungen der zwischenzeitlich veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen beschäftigt.“
Die wichtigsten Erkenntnisse
Die Forschenden stellen folgende Befunde in der zweiten Auflage ihres Positionspapiers heraus:
Um die deutschen Klimaziele bei Gewährleistung von Versorgungssicherheit einhalten zu können, müssen bis 2045 über 100 Terawattstunden (TWh) an Wasserstoffspeichern, mehr als 700 TWh an grünen Wasserstoffimporten sowie mindestens 100 Gigawatt (GW) an Backup-Kraftwerken realisiert werden. Dies übersteigt die technischen Vorgaben der Bundesregierung um ein Vielfaches.
Auch aus ökonomischer Sicht erweist sich die Energiepolitik als zu kurz gedacht. Die Hoffnung, allein die Märkte in Verbindung mit einer CO₂-Bepreisung würden zu einer effizienten Organisation der Energiewende führen, sei naiv. Trotz ordnungspolitischer Bedenken bedarf es der Ergänzung um Industriestrompreise, Differenzverträge und grüne Leitmärkte – allerdings in sehr restriktiver Handhabung. Zugleich sollte das Energieeffizienzgesetz tatsächlich auf eine erhöhte Energieeffizienz und nicht auf einen von der Klimaneutralität der Energie unabhängigen verringerten Energieverbrauch abstellen.
Die Energiewende erfordert immense private und staatliche Investitionen (ca. 90 Mrd. € pro Jahr), die für sich genommen durchaus stemmbar sind. Diese konkurrieren aber mit unterinvestierten Bereichen wie der öffentlichen Infrastruktur, dem Wohnungsbau sowie Bildung, Gesundheit und Digitalisierung (zusätzlich mindestens 250 Mrd. €/Jahr). Die Hoffnung auf eine Finanzierung durch ein Wirtschaftswachstum sei Wunschdenken. In Summe stößt Deutschland auch vor dem Hintergrund der Alterung an die Grenzen des Machbaren. Priorisierungen seien unausweichlich. Die Politik bietet dazu noch keine ganzheitlichen Lösungskonzepte an.
Selbst wenn die Finanzierung gesamtwirtschaftlich darstellbar wäre, ist mit Blick auf die Lastenverteilung bei einem „weiter so“ der soziale Frieden gefährdet. Um die unteren Einkommensgruppen durch die Energiewende nicht zu überfordern, bedarf es einer Umverteilung des Einkommens und des Vermögens sowie der Aufnahme von staatlichen Schulden, entweder durch die Auflage eines Sondervermögens oder durch die Abschaffung der jetzigen Schuldenbremse.
Masterplan fehlt
„Es wird Zeit, dass Realismus und Ehrlichkeit bei allem politischen Wunschdenken stärkere Berücksichtigung finden. Ein zwingend notwendiger Masterplan der Bundesregierung ist derzeit nicht erkennbar. Wir schlingern in eine Energiewende, die gesellschaftliches und wirtschaftliches Stückwerk ist. So kann Deutschland vor der Welt sicher nicht als Klimaschutzvorbild auftreten“, so die Einschätzung von Prof. Heinz-Josef Bontrup, einem der Hauptautoren der Studie.
Die Zusammenfassung und die Langfassung des Positionspapiers findet sich auf der Seite des Westfälischen Energieinstituts.
Kritisch mit dem Kurs der Bundesregierung setzt sich auch der Beitrag "Überschüsse und negative Strompreise: Wird der Solarausbau zum Risiko?" auseinander.
