Podiumsdiskussion in Tarmstedt: „Wir brauchen echte Bürgerbeteiligung, kein Gesetz von oben!“
Bei den „Tarmstedter Gesprächen“ zu „Erneuerbare Energien“ kritisierten Vertreter aus Politik, Verbänden und Firmen das in Niedersachsen geplante „Beteiligungsgesetz“ als neue bürokratische Hürde.
Die Energiewende stellt die Bürger vor Herausforderungen – vor allem im ländlichen Raum. „Wir müssen auf dem Land die Energiewende für die Stadt mit erzeugen. Gleichzeitig müssen wir wegkommen von großen zentralen Anlagen hin zu Anlagen, die Bürgern und Landwirten gehören“, fordert Dr. Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, auf einer Podiumsdiskussion des Landesverbandes Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen im Rahmen der Tarmstedter Ausstellung. „Bis 2050 wird sich unser Strombedarf verdoppeln, um den steigenden Bedarf für Elektroautos und Wärmepumpen zu decken“, sagt Markus Buortesch, Geschäftsführer des bundesweiten Projektentwicklungsunternehmens Greenovative, das sich auf Photovoltaikkonzepte spezialisiert hat. „Dafür ist ein Ausbau von Wind- und Solaranlagen nötig, was in dem Umfang nur auf dem Land möglich ist."
Repowering als Chance
Niedersachsen ist seit vielen Jahren führend bei der Windenergie in Deutschland. Mit 6100 Anlagen steht hier rund ein Fünftel des deutschen Anlagenbestands. Mit 0,13 Anlagen pro Quadratkilometer belegt Niedersachsen aber den dritten Platz hinter Schleswig-Holstein (0,2) und Sachsen-Anhalt (0,14). „Daran wird sich auch künftig nicht sehr viel ändern, denn die Anlagen werden immer leistungsfähiger. Wenn wir die bestehenden Anlagen nach und nach repowern, sind künftig 6500 bis maximal 8500 Anlagen nötig, damit wir die Klimaziele erfüllen“, sagt Silke Weyberg, Geschäftsführerin im Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen.
Für die künftige Stromversorgung kann der ländliche Raum aber dank der großen Dachflächen in der Landwirtschaft Solarstrom produzieren. Dazu kommt Strom von Freiflächen-Solaranlagen. Die hohe Produktion trifft dabei immer häufiger auf schwache Stromnetze auf dem Land, was verhindert, dass der Strom in die Ballungszentren kommt. „Daher brauchen wir ein neues Strommarktdesign, das auf die dezentrale Einspeisestruktur eingestellt ist“, sagt Weyberg. Wind- und Solarenergie würde sich im Laufe des Jahres schon sehr gut ergänzen. „Die dritte Säule muss die Bioenergie liefern, bei der die Anlagen gezielt dann Strom erzeugen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Hierfür muss die Vergütung bei Biogasanlagen so angepasst werden, dass sie – wie früher die großen Kraftwerke – Geld bekommen, dass sie bereitstehen, um bei Bedarf Lücken zu füllen“, fordert sie. Zusätzlich seien regionale Stromnetze und Speicher vor Ort wichtig, um eine dezentrale Struktur zu schaffen.
Unterschiedliche Solarparks
Neben Windparks sind auch mehr Solarparks gefordert. In Niedersachsen soll 0,5 % der Fläche dafür ausgewiesen werden. Die Größe der Solarparks hängt dabei stark von den örtlichen Strukturen ab, sagt Buortesch. Das sei abhängig von der Kapazität des Stromnetzes, vom Landschaftsbild und anderen Vorgaben der Kommunen. „Es gibt Kommunen, die wollen Parks auf maximal 3 ha, andere fordern mindestens 5 ha“, hat er bundesweit festgestellt. Weitere Forderungen beziehen sich auf die Bodengüte, da die Anlagen möglichst auf Flächen mit dem geringsten Wert für die landwirtschaftliche Erzeugung gebaut werden sollen.
Mehr Wind- und Solarparks sorgen zwar für eine steigende Wertschöpfung auf dem Land allein durch die Gewerbesteuer für die Gemeinden. Es gibt aber auch mehr Reibungspunkte, weil die Akzeptanz nicht immer vorhanden ist. Das zeigen die vielen Bürgerinitiativen gegen erneuerbare Energien. „Die Menschen wollen etwas von den Anlagen vor ihrer Haustür haben“, hat Mohrmann festgestellt. Die freiwillige Kommunalabgabe von 0,2 ct/kWh sei dabei ein Anfang. Sie wurde im Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt, damit Anlagenbetreiber freiwillig Geld an die Gemeinde zahlen können, ohne dass das als unzulässige Zuwendung wie ein „Schweigegeld“ gewertet wird. „Bei einem modernen Windrad können das schon 35.000 € im Jahr sein“, sagt er.
Darüberhinaus hält er eine direkte Beteiligung von Bürgern als Kommanditisten oder über Anteilsscheine für sinnvoll. „Ich rate jedem Projektierer, erst einmal über eine Beteiligung der Bürger und Landwirte nachzudenken, bevor sie in die Planung einsteigen.“
Niedersächsischer Gesetzentwurf in der Kritik
Diese Beteiligungsformen sind aber freiwillig. Kritisch sieht Weyberg dagegen das geplante „Gesetz über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen“ (NEEBetG), dessen Entwurf das niedersächsische Umweltministerium Mitte Mai 2023 vorgelegt hat. Eine Forderung darin ist u.a., dass künftige Betreiber von Wind- oder Solarparks Anwohnern, die im Umkreis von 5 km um den geplanten Park wohnen, eine Beteiligung in Form eines „Sparprodukts“ anbieten müssen. „Es gibt heute schon eine Vielzahl von freiwilligen Beteiligungsmöglichkeiten. Gemeinden sollten selbst entscheiden können, wie sie die Menschen einbeziehen, Freiwilligkeit ist wichtig“, ergänzt Buortesch. Auch Mohrmann hält die kleinteiligen Vorgaben in dem Gesetz des Umweltministeriums für kontraproduktiv und lehnt sie deshalb ab.
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Die Energiewende stellt die Bürger vor Herausforderungen – vor allem im ländlichen Raum. „Wir müssen auf dem Land die Energiewende für die Stadt mit erzeugen. Gleichzeitig müssen wir wegkommen von großen zentralen Anlagen hin zu Anlagen, die Bürgern und Landwirten gehören“, fordert Dr. Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, auf einer Podiumsdiskussion des Landesverbandes Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen im Rahmen der Tarmstedter Ausstellung. „Bis 2050 wird sich unser Strombedarf verdoppeln, um den steigenden Bedarf für Elektroautos und Wärmepumpen zu decken“, sagt Markus Buortesch, Geschäftsführer des bundesweiten Projektentwicklungsunternehmens Greenovative, das sich auf Photovoltaikkonzepte spezialisiert hat. „Dafür ist ein Ausbau von Wind- und Solaranlagen nötig, was in dem Umfang nur auf dem Land möglich ist."
Repowering als Chance
Niedersachsen ist seit vielen Jahren führend bei der Windenergie in Deutschland. Mit 6100 Anlagen steht hier rund ein Fünftel des deutschen Anlagenbestands. Mit 0,13 Anlagen pro Quadratkilometer belegt Niedersachsen aber den dritten Platz hinter Schleswig-Holstein (0,2) und Sachsen-Anhalt (0,14). „Daran wird sich auch künftig nicht sehr viel ändern, denn die Anlagen werden immer leistungsfähiger. Wenn wir die bestehenden Anlagen nach und nach repowern, sind künftig 6500 bis maximal 8500 Anlagen nötig, damit wir die Klimaziele erfüllen“, sagt Silke Weyberg, Geschäftsführerin im Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen.
Für die künftige Stromversorgung kann der ländliche Raum aber dank der großen Dachflächen in der Landwirtschaft Solarstrom produzieren. Dazu kommt Strom von Freiflächen-Solaranlagen. Die hohe Produktion trifft dabei immer häufiger auf schwache Stromnetze auf dem Land, was verhindert, dass der Strom in die Ballungszentren kommt. „Daher brauchen wir ein neues Strommarktdesign, das auf die dezentrale Einspeisestruktur eingestellt ist“, sagt Weyberg. Wind- und Solarenergie würde sich im Laufe des Jahres schon sehr gut ergänzen. „Die dritte Säule muss die Bioenergie liefern, bei der die Anlagen gezielt dann Strom erzeugen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Hierfür muss die Vergütung bei Biogasanlagen so angepasst werden, dass sie – wie früher die großen Kraftwerke – Geld bekommen, dass sie bereitstehen, um bei Bedarf Lücken zu füllen“, fordert sie. Zusätzlich seien regionale Stromnetze und Speicher vor Ort wichtig, um eine dezentrale Struktur zu schaffen.
Unterschiedliche Solarparks
Neben Windparks sind auch mehr Solarparks gefordert. In Niedersachsen soll 0,5 % der Fläche dafür ausgewiesen werden. Die Größe der Solarparks hängt dabei stark von den örtlichen Strukturen ab, sagt Buortesch. Das sei abhängig von der Kapazität des Stromnetzes, vom Landschaftsbild und anderen Vorgaben der Kommunen. „Es gibt Kommunen, die wollen Parks auf maximal 3 ha, andere fordern mindestens 5 ha“, hat er bundesweit festgestellt. Weitere Forderungen beziehen sich auf die Bodengüte, da die Anlagen möglichst auf Flächen mit dem geringsten Wert für die landwirtschaftliche Erzeugung gebaut werden sollen.
Mehr Wind- und Solarparks sorgen zwar für eine steigende Wertschöpfung auf dem Land allein durch die Gewerbesteuer für die Gemeinden. Es gibt aber auch mehr Reibungspunkte, weil die Akzeptanz nicht immer vorhanden ist. Das zeigen die vielen Bürgerinitiativen gegen erneuerbare Energien. „Die Menschen wollen etwas von den Anlagen vor ihrer Haustür haben“, hat Mohrmann festgestellt. Die freiwillige Kommunalabgabe von 0,2 ct/kWh sei dabei ein Anfang. Sie wurde im Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt, damit Anlagenbetreiber freiwillig Geld an die Gemeinde zahlen können, ohne dass das als unzulässige Zuwendung wie ein „Schweigegeld“ gewertet wird. „Bei einem modernen Windrad können das schon 35.000 € im Jahr sein“, sagt er.
Darüberhinaus hält er eine direkte Beteiligung von Bürgern als Kommanditisten oder über Anteilsscheine für sinnvoll. „Ich rate jedem Projektierer, erst einmal über eine Beteiligung der Bürger und Landwirte nachzudenken, bevor sie in die Planung einsteigen.“
Niedersächsischer Gesetzentwurf in der Kritik
Diese Beteiligungsformen sind aber freiwillig. Kritisch sieht Weyberg dagegen das geplante „Gesetz über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen“ (NEEBetG), dessen Entwurf das niedersächsische Umweltministerium Mitte Mai 2023 vorgelegt hat. Eine Forderung darin ist u.a., dass künftige Betreiber von Wind- oder Solarparks Anwohnern, die im Umkreis von 5 km um den geplanten Park wohnen, eine Beteiligung in Form eines „Sparprodukts“ anbieten müssen. „Es gibt heute schon eine Vielzahl von freiwilligen Beteiligungsmöglichkeiten. Gemeinden sollten selbst entscheiden können, wie sie die Menschen einbeziehen, Freiwilligkeit ist wichtig“, ergänzt Buortesch. Auch Mohrmann hält die kleinteiligen Vorgaben in dem Gesetz des Umweltministeriums für kontraproduktiv und lehnt sie deshalb ab.
