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Green Deal abschaffen

AfD würde heimische Nahrungsmittelproduktion steigern - wenn sie könnte

Für die AfD ist die aktuelle Agrarpolitik geprägt von „schwerwiegenden Fehlentwicklungen". Agrarsprecher Protschka warnt vor dem Verlust regionaler Identität und bäuerlichem Erbe.

Lesezeit: 4 Minuten

Die AfD bleibt ihrem Leitbild, gegen die aktuellen politischen Grundsätze zu sein, treu. Der aktuell vorherrschende Frust auf den Höfen macht es den Rechten leicht. In einem jetzt beschlossenen „Leitbild für eine alternative Agrar-, Forst- und Ernährungspolitik“ erklärt die Bundestagsfraktion, wie sie die Landwirtschaft lenken würde.

In dem Papier ist von „schwerwiegenden Fehlentwicklungen“ die Rede, die maßgeblich zum Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe beitragen würden. Notwendig sei daher jetzt eine „Sicherung“ und „nachhaltige Intensivierung“ der heimischen Nahrungsmittelproduktion. „Verlieren wir die Bauernfamilien, dann verschwindet mit ihnen auch ein Stück regionale Identität und traditionelles bäuerliches Erbe“, warnte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Protschka, in Berlin.

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Green Deal verhindert höhere Selbstversorgung

Die AfD-Agrarpolitiker plädieren aus sicherheitspolitischen Gründen für einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad bei den Grundnahrungsmitteln. Dieser sei insbesondere bei Gemüse oder Obst zu niedrig. Ein Hindernis für eine höhere Produktion wird vor allem in den Bestrebungen der EU zum Green Deal gesehen.

Die AfD-Fraktion lehnt eine „pauschale Halbierung“ des Pflanzenschutzmitteleinsatzes ab, ebenso die Senkung des Düngemitteleinsatzes. Zudem fordert sie den Stopp von „wettbewerbsverzerrenden Freihandelsabkommen“.

Bekenntnis zu Nutztierhaltung

Zur Stärkung der Inlandsproduktion sollen nach dem Willen der AfD die Agrardieselvergütung verdoppelt sowie Auflagen und bürokratische Belastungen abgebaut werden. Mit einer Herkunftskennzeichnung sowie der Förderung der Direktvermarktung soll die Position der Betriebe in der Wertschöpfungskette gestärkt werden.

Außerdem findet sich in dem Leitbild der Oppositionspartei ein „klares Bekenntnis zur Nutzierhaltung“: So lehnen ihre Abgeordneten jede Form von zusätzlichen Steuern oder Abgaben auf Fleischprodukten ab. Auch fordern sie ein aktives Wolfsmanagement mit der Schaffung von „wolfsfreien Zonen“. Ein Verbot der Schächtung strebt die Fraktion nach eigenen Angaben aus Tierschutzgründen an.

EU-Vermarktungsnormen überarbeiten

Die AfD-Agrarpolitiker bekennen sich zu einem „Leitbild des mündigen Verbrauchers“ und setzen in der Ernährungspolitik auf mehr „Informationen und Bildung“. Dabei helfen soll eine „transparente und verständliche“ Lebensmittelherkunftskennzeichnung.

Zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen setzt die AfD auf eine „grundlegende Überarbeitung“ der EU-Vermarktungsnormen. Mit Verweis auf die sogenannte „EU-Gurkenverordnung“ beklagen die die Abgeordneten „nicht nachvollziehbare“ Normierungen und sehen in diesen einen Grund für Lebensmittelverschwendung. Die „Gurkenverordnung“, die unter anderem anhand des Krümmungsgrades Gurken in Güteklassen einteilte, wurde tatsächlich aber bereits 2009 außer Kraft gesetzt, wird jedoch weiterhin von der Mehrheit der Großhändler für interne Normierungen verwendet.

Des Weiteren setzt die AfD auf Künstliche Intelligenz zur Vermeidung von Nachernteverlusten sowie auf den Abbau von Haftungsrisiken bei Lebensmittelspenden.

Kritischer Blick auf neue Züchtungsmethoden

Die AfD spricht sich ferner für eine „ideologiefreie“ Agrarforschung aus, um mit Herausforderungen wie den „veränderten klimatischen Bedingungen“ umgehen zu können.

Eine große Chance für Effizienzsteigerungen sowie zur Senkung der Umweltbelastungen sehen die AfD-Abgeordneten in der Digitalisierung. Wichtig sei dabei, dass die Datenhoheit und die Verantwortung für deren Sicherheit beim Landwirt lägen. Angemahnt wird ein flächendeckender Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Kritisch beurteilt die AfD die neuen Züchtungsmethoden wie die Genom-Editierung. Zwar spricht sich die Fraktion für eine Fortsetzung der betreffenden Forschung und Entwicklung aus. Einer Deregulierung des Gentechnikrechts steht sie jedoch mit Verweis auf das Biopatentrecht skeptisch gegenüber.

Eine Zunahme der Patentierung von pflanzlichen Eigenschaften würde zu Lasten der mittelständischen Züchtungsunternehmen gehen und die Konzentration im internationalen Saatgutmarkt vorantreiben. Im Endeffekt würde die heimische Landwirtschaft von einigen wenigen „Großkonzernen“ abhängig werden, so die AfD in dem Papier.

Windkraft und Solar „verschandeln“ Landschaftsbild

Auch von einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in der Fläche hält die Oppositionspartei nichts. Gefordert wird ein Stopp der Errichtung von Photovoltaik-(PV)-Anlagen auf Ackerflächen. Solarenergie sollte „allenfalls“ auf Dachflächen installiert werden.

Sorgen bereitet den AfD-Abgeordneten zudem die „verheerende Wirkung“ von Windkraftanlagen auf Greifvögel, Fledermäuse und Insekten. Windenergie ist nach ihrer Ansicht daher ausschließlich an Standorten zuzulassen, an denen „keine Beeinträchtigungen für Mensch, Tier oder das Landschaftsbild“ zu erwarten sind.

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