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topplus Nach dem ZKL-Ausstieg

Andresen steigt aus: So kann die Zukunftskommission nicht weitermachen

Dirk Andresen sieht keinen Sinn mehr in seiner weiteren Mitarbeit in der Zukunftskommission Landwirtschaft und ist Anfang Mai ausgestiegen. Im Gespräch mit top agrar erklärt er seine Beweggründe.

Lesezeit: 7 Minuten

Vor rund vier Jahren hatte die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) auf Initiative der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Arbeit aufgenommen. Sie sollte Empfehlungen für eine praxistaugliche Transformation hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft zusammentragen und hat das auch getan. Nach der Übergabe des Abschlussberichts im Juli 2021 bewegte sich politisch jedoch wenig. Zwar setzte die Zukunftskommission ihre Arbeit danach auf Bitte von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir fort und will nun in Kürze weitere Empfehlungen vorstellen. Dirk Andresen, ZKL-Mitglied der ersten Stunde und ehemaliger LsV-Sprecher, glaubt allerdings nicht mehr, dass die ZKL-Konzepte umgesetzt werden. Anfang Mai stieg er deshalb aus der Zukunfskommission aus. top agrar hat mit ihm über seine Beweggründe gesprochen.

Herr Andresen, Sie sind vor Kurzem aus der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ausgestiegen. Was hat Sie dazu bewogen? Sie waren schließlich von Anfang an dabei.

Andresen: Ich kann keine ernsthafte Umsetzung der ZKL-Vorschläge erkennen. Wo bleibt der politische Fahrplan für die Landwirtschaft? Für mich stellte sich irgendwann die Frage, warum man sich so lange in gesellschaftlichen Gruppen austauscht, wenn die Politik sich jeder möglichen Umsetzung verweigert. Was bringt dann ein solcher Dialog? Auf dieser Basis kann die Zukunftskommission meiner Meinung nach nicht weitermachen und deshalb bin ich ausgestiegen.

 

Ihr Rücktritt kam kurz nach dem Treffen der ZKL-Vertreter mit Bundeskanzler Scholz. Hat er auch etwas damit zu tun?

Andresen: Der Kanzler hat bei dem Gespräch interessiert zugehört und Nachfragen gestellt. Allerdings blieben auch bei diesem Treffen handfeste Ergebnisse aus. Auffällig war für mich, dass der grüne Landwirtschaftsminister bei dem Kanzlertreffen nicht mit dabei war. Das zeigte eine gewisse Halbherzigkeit und ja, auch fehlendes Interesse an der Realisierung der Vorschläge der Zukunftskommission. Ich habe Herrn Scholz konkret gefragt, mit welchem Resultat wir aus diesem Gespräch herausgehen. Diese Frage blieb unbeantwortet. Das frustriert natürlich.

Sicher offenbart es ein hohes Maß an Wertschätzung, wenn der Bundeskanzler in einen direkten Dialog mit der ZKL tritt. Es kam nur leider nichts dabei heraus. Die ZKL hat ja beispielsweise vorgeschlagen, den Tierwohlumbau über eine Mehrwertsteuerlösung zu finanzieren. Herr Scholz sagte aber ganz klar, das sei nicht finanzierbar und hat dafür „fiskalpolitische Gründe“ angegeben. Zwar hat er zu einem weiteren Treffen eingeladen, aber was ist davon zu erwarten? Klar ist doch, dass der nächste Agrarhaushalt keinesfalls anwachsen wird und damit auch dann kein Spielraum für die ZKL-Konzepte besteht.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist der ZKL und der Borchert-Kommission doch mit der Haltungs- und Herkunftskennzeichnung ein Stück weit entgegengekommen. Das ist immerhin ein Anfang oder nicht?

Andresen: Es bleibt aber nur Stückwerk. Viele Probleme sind gerade in der Tierhaltung weiter ungelöst. Wenn die gesamte ostdeutsche Schweinehaltung von der Milliarde an Fördermitteln nichts hat, weil Unterstützung nur bis 200 Sauenplätze gewährt wird, dann kommen wir nicht weiter. Auch beim Brandschutz, bei der TA-Luft oder der Bundesimmissionsschutzverordnung passen die Rahmenbedingungen nicht. Der gewünschte Mehrwert in den Haltungsbedingungen wird weiterhin nicht ausreichend finanziert.

Und die Zeit läuft. Ich fürchte, spätestens 2026 werden viele Ferkelerzeuger aussteigen.

Ich fürchte, spätestens 2026 werden viele Ferkelerzeuger aussteigen."

Deutsche Ferkel werden dann Mangelware. Und wenn Klima- und Tierschutz politisch anscheinend schwerer wiegen als die deutsche Nutztierhaltung, muss man sich irgendwann ehrlich machen und beispielsweise eine Abwrackprämie für Ställe zahlen. Ähnliche Entwicklungen sehe ich in der gesamten Nutztierhaltung, aber auch im Obst- und Gemüsebau und anderen Branchen. Der Vorstoß von Kanzler Scholz zu 15 € Mindestlohn wird hier wenig Gutes bewirken. Der Handel kauft weiter über den Preis ein und holt die preiswertere Ware dann eben aus dem Ausland.

Was haben die fünf Jahre in der ZKL und die Arbeit des Gremiums aus Ihrer Sicht für die Landwirtschaft bewirkt?

Andresen: Das mache ich an einem Satz fest, den wir vereinbart haben: „Die Gelingungsbedingung einer Transformation bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Finanzierung.“ Allen in der ZKL ist klar geworden, dass die Pläne für die Landwirtschaft gegenfinanziert werden müssen. Genauso wichtig war für mich der Austausch. Die Dialoge in der ZKL, aber auch in der Borchert-Kommission haben viel für das gegenseitige Verständnis der unterschiedlichen Organisationen getan. Das hat Kompromisse möglich gemacht, die anders nicht denkbar gewesen wären.

Wir haben ein Papier mit guten Vorschlägen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft herausgebracht."

Wir haben ein Papier mit guten Vorschlägen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft herausgebracht, das weiter intensiv diskutiert wird. Insofern haben wir in der ZKL gut funktioniert, aber die Politik ist leider auf diesem Weg nicht mitgekommen.

 

Stehen Sie inhaltlich weiter hinter den Konzepten der ZKL?

Andresen: Ja, das tue ich. Und ich will auch die Arbeit der Zukunftskommission auf keinen Fall kleinreden. Die Ergebnisse stehen für sich und es gab innerhalb der ZKL einen außerordentlich guten Austausch. Das war eine unglaublich bereichernde Erfahrung für mich.

 

Gibt es in der ZKL einen Nachrücker für Sie?

Andresen: Hagen Stark folgt mir nach. Er ist ein Tierarzt aus Sachsen-Anhalt und wird die Position von Land schafft Verbindung (LsV) in die Zukunftskommission einbringen.

 

Wir haben im letzten halben Jahr eindrucksvolle bundesweite Bauernproteste erlebt. Der Agrardiesel wird dennoch abgeschafft und auch bei den Kompensationen sieht es eher mau aus. In Frankreich konnten dagegen zahlreiche Erleichterungen durchgesetzt werden. Woran liegt das?

Andresen: Es liegt zum Teil auch an uns selbst. Die Agrarverbände in Deutschland müssen sich strategisch besser aufstellen, effizienter werden und klare Forderungen vortragen, ohne gleich einzuknicken.

Die Agrarverbände in Deutschland müssen sich strategisch besser aufstellen, effizienter werden und klare Forderungen vortragen, ohne gleich einzuknicken."

Wenn ich etwas durchsetzen will, muss ich glaubwürdig bleiben. Der Agrardiesel ist jetzt erst einmal Geschichte, wir haben aber noch andere und größere Probleme. Im Zentrum steht für mich, dass wir ständig Rahmenbedingungen vorgesetzt bekommen, die am Markt nicht finanzierbar sind. Leider hat die Landwirtschaft in Deutschland nicht den Stellenwert wie in Frankreich. Politische Forderungen sind dementsprechend bei uns schwerer durchzusetzen. Das muss auf Verbandsebene Berücksichtigung finden. Kanzlergespräche ohne konkretes Ergebnis helfen da nicht weiter.

 

Die Union hat – zumindest nach aktuellen Umfragen- gute Chancen, die nächste Bundesregierung zu bilden. Erwarten Sie davon einen Neustart für die ZKL- und Borchert-Vorschläge?

Andresen: Auch eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung wird auf Koalitionspartner angewiesen sein. Vermutlich werden die eigene Ideen für die Agrarpolitik mitbringen. Über allem schwebt außerdem immer die Frage der Finanzierung. Deshalb bin ich vorsichtig, was das angeht.

Der Politik muss sich aber endlich klar machen, dass Betriebe, die aus der Landwirtschaft aussteigen, endgültig weg sind. Die kommen auch nicht wieder. Bei mir zu Hause auf dem Dorf waren vor 20 Jahren 20 Höfe aktiv. Heute sind es noch drei.

Woran hapert es vor allem und was müsste sich agrarpolitisch ändern?

Andresen: Wir müssen mehr Realismus von der Politik einfordern. Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft müssen sein, genauso wie Artenschutz. Man muss aber auch einsehen, dass übermäßige Auflagen in Deutschland nur zur Verlagerung der Produktion in Ausland führen. Was haben Landwirtschaft und Klimaschutz dann gewonnen? Der Erhalt der regionalen Erzeugung von Lebensmitteln und der Agrarbetriebe muss deshalb wieder einen größeren Stellenwert in der Politik bekommen.

 

Welchen Rat geben Sie der Zukunftskommission Landwirtschaft für ihre zukünftige Arbeit?

Andresen: Um die Zukunft der Landwirtschaft zu gestalten, muss man auch die Lebenswirklichkeit der Bauern verstehen. Deshalb empfehle ich der Kommission, auch einmal auf dem Land zu tagen und individuell stärker den Kontakt mit der aktiven Landwirtschaft zu suchen. Das rate ich genauso Herrn Özdemir und seinen Staatssekretärinnen.

Grundsätzlich denke ich, dass die ZKL sich mehr in Richtung Brüssel orientieren sollte. Der ehemalige ZKL-Leiter Prof. Peter Strohschneider ist aktuell dabei, als Vorsitzender des Strategischen Dialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft ähnliche Strukturen innerhalb der EU-Kommission aufzubauen. Ich glaube, dass die ZKL im europäischen Rahmen und durch die weitere Zusammenarbeit mit Prof. Strohschneider mehr erreichen könnte als auf nationaler Ebene.

 

Vielen Dank für das Gespräch!

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