Bauernproteste in Biberach: Staatsschutz ermittelt
Was ist in Biberach passiert? Der offizielle Polizeibericht zu den Demos und Vorfällen beim Aschermittwoch in Biberach liegt vor, sorgt aber nicht in allen Punkten für Klarheit.
Das Polizeipräsidium Ulm hat sich in einer Pressemitteilung umfangreich zu den Vorfällen am Mittwoch in Biberach geäußert. Manches davon sehen Teilnehmer der Demos allerdings etwas anders.
Zwei angemeldete Demos und eine Spontan-Aktion
Laut den Polizeiangaben hatten Privatpersonen zum Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach zwei Versammlungen angemeldet. Die eine betraf eine Kundgebung ohne Aufzug auf dem Biberacher Gigelberg, an der nach einer Schätzung der Polizei Personen „im mittleren dreistelligen Bereich“ teilnahmen.
Bei der zweiten angemeldeten Versammlung handelte es sich um eine Sternfahrt von Röthenbach im Landkreis Lindau nach Biberach mit etwa 20 Traktoren, die auf dem Gigelberg endete. Beide angemeldeten Versammlungen verliefen friedlich, betont die Polizei.
Polizei: Demonstranten immer wieder aggressiv
Hinzu kam eine nicht angemeldete Protestaktion unmittelbar vor der Biberacher Stadthalle, wo nach einer Schätzung der Polizei zeitweise etwa 1.000 Personen zugegen waren. Die Stimmung der Demonstranten vor der Stadthalle sei bereits von Beginn an immer wieder aggressiv gewesen, so die Behörde. Dem steht allerdings der Berichts eines Landwirts gegenüber, der direkt am Eingang der Halle auf Einlass wartete. Ihm zufolge war es dort die ganze Zeit friedlich geblieben. Anders, als an der Seite der Versammlungshalle, wo es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.
Steinwürfe und Pyrotechnik
Wie das Polizeipräsidium weiter berichtet, wurde die Zahl der Einsatzkräfte wegen der „dynamischen und gewalttätigen Lageentwicklung sowie Angriffe auf Polizeibeamte“ von ursprünglich 90 auf 200 Einsatzkräfte aufgestockt.
Bei der Abfahrt von zwei Begleitfahrzeugen des Bundeslandwirtschaftsministers von der Stadthalle sei es zu Blockadeversuchen seitens der Protestierenden gekommen. Polizeibeamte seien dabei wiederholt massiv bedrängt worden. Durch Protestierende seien auch Steine, Pyrotechnik und andere Gegenstände auf Polizeikräfte geworfen worden. Hierbei kam es beim Einsatz der Polizei laut dem amtlichen Bericht auch zur Anwendung von unmittelbarem Zwang, u. a. zum Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray.
Magg-Riedesser: Vor der Halle und am Gigelberg alles friedlich
top agrar hat auch mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisbauernverbands Biberach- Sigmaringen, Martina Magg-Riedesser, gesprochen. Sie war ebenfalls vor Ort und berichtet, dass gegen 9:30 Uhr auf dem Gigelberg und unmittelbar danach auch an der Stadthalle alles friedlich gewesen sei.
Das habe sich nach der Ankunft einer Polizeieinheit mit Schlagstöcken und Schilden geändert. An der Seite der Halle sei es danach unruhig geworden. Magg-Riedesser war dort selbst nicht anwesend, konnte ihrerseits auf den zahlreich kursierenden Videos vom den Zusammenstößen später keine bekannten Gesichter ausmachen. Nach ihrem Empfinden ging von den Landwirten aber keinerlei Gewalt aus.
Zwei Landwirte im Krankenhaus
Die stellvertretende Kreisvorsitzende fragt sich deshalb, ob der Einsatz von Reizgas und Schlagstücken notwendig gewesen ist. Sie weist darauf hin, dass dabei nach ihrer Kenntnis zwei Landwirte verletzt wurden und im Krankenhaus behandelt werden mussten.
Dem Polizeipräsidium ist das nicht bekannt. Die Behörde spricht ihrerseits nur von drei leicht verletzten Polizisten. Durch die Polizei wurden nach begangenen Straftaten mehrere Personen vorläufig festgenommen, danach aber wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Ermittlungen zu den Hintergründen der gewaltbereiten Aktionen dauern an. Durch das Polizeipräsidium Ulm wurde hierzu eigens eine Ermittlungsgruppe unter Einbindung des Staatsschutzes eingerichtet.
Magg-Riedesser: Müssen in der Sache weiterkommen
Die Feuerwehr Biberach war mehrfach zur Löschung von brennenden Strohballen und Reifen im Einsatz. Diese wurden mutmaßlich von Demonstranten auf und neben Straßen abgelegt und angezündet. Magg-Riedesser sagt, sie sei selbst irritiert gewesen über den Haufen Silage vor der Halle und habe auch das Anzünden von Stroh nicht als sinnvoll angesehen. Persönlich wünscht sie sich keine „französischen Verhältnisse“ in Deutschland.
Sie bedauert, dass der politische Aschermittwoch der Grünen nicht stattfinden konnte, lobt aber ausdrücklich Cem Özdemir und die Landesgrünen, die sich trotzdem mit Vertretern und Vertreterinnen des Bauernverbandes zu einem Gespräch trafen. Die Landwirtin sagt: „Wir wollen doch in der Sache weiterkommen.“ Dafür seien Gespräche unerlässlich.
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Das Polizeipräsidium Ulm hat sich in einer Pressemitteilung umfangreich zu den Vorfällen am Mittwoch in Biberach geäußert. Manches davon sehen Teilnehmer der Demos allerdings etwas anders.
Zwei angemeldete Demos und eine Spontan-Aktion
Laut den Polizeiangaben hatten Privatpersonen zum Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach zwei Versammlungen angemeldet. Die eine betraf eine Kundgebung ohne Aufzug auf dem Biberacher Gigelberg, an der nach einer Schätzung der Polizei Personen „im mittleren dreistelligen Bereich“ teilnahmen.
Bei der zweiten angemeldeten Versammlung handelte es sich um eine Sternfahrt von Röthenbach im Landkreis Lindau nach Biberach mit etwa 20 Traktoren, die auf dem Gigelberg endete. Beide angemeldeten Versammlungen verliefen friedlich, betont die Polizei.
Polizei: Demonstranten immer wieder aggressiv
Hinzu kam eine nicht angemeldete Protestaktion unmittelbar vor der Biberacher Stadthalle, wo nach einer Schätzung der Polizei zeitweise etwa 1.000 Personen zugegen waren. Die Stimmung der Demonstranten vor der Stadthalle sei bereits von Beginn an immer wieder aggressiv gewesen, so die Behörde. Dem steht allerdings der Berichts eines Landwirts gegenüber, der direkt am Eingang der Halle auf Einlass wartete. Ihm zufolge war es dort die ganze Zeit friedlich geblieben. Anders, als an der Seite der Versammlungshalle, wo es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.
Steinwürfe und Pyrotechnik
Wie das Polizeipräsidium weiter berichtet, wurde die Zahl der Einsatzkräfte wegen der „dynamischen und gewalttätigen Lageentwicklung sowie Angriffe auf Polizeibeamte“ von ursprünglich 90 auf 200 Einsatzkräfte aufgestockt.
Bei der Abfahrt von zwei Begleitfahrzeugen des Bundeslandwirtschaftsministers von der Stadthalle sei es zu Blockadeversuchen seitens der Protestierenden gekommen. Polizeibeamte seien dabei wiederholt massiv bedrängt worden. Durch Protestierende seien auch Steine, Pyrotechnik und andere Gegenstände auf Polizeikräfte geworfen worden. Hierbei kam es beim Einsatz der Polizei laut dem amtlichen Bericht auch zur Anwendung von unmittelbarem Zwang, u. a. zum Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray.
Magg-Riedesser: Vor der Halle und am Gigelberg alles friedlich
top agrar hat auch mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisbauernverbands Biberach- Sigmaringen, Martina Magg-Riedesser, gesprochen. Sie war ebenfalls vor Ort und berichtet, dass gegen 9:30 Uhr auf dem Gigelberg und unmittelbar danach auch an der Stadthalle alles friedlich gewesen sei.
Das habe sich nach der Ankunft einer Polizeieinheit mit Schlagstöcken und Schilden geändert. An der Seite der Halle sei es danach unruhig geworden. Magg-Riedesser war dort selbst nicht anwesend, konnte ihrerseits auf den zahlreich kursierenden Videos vom den Zusammenstößen später keine bekannten Gesichter ausmachen. Nach ihrem Empfinden ging von den Landwirten aber keinerlei Gewalt aus.
Zwei Landwirte im Krankenhaus
Die stellvertretende Kreisvorsitzende fragt sich deshalb, ob der Einsatz von Reizgas und Schlagstücken notwendig gewesen ist. Sie weist darauf hin, dass dabei nach ihrer Kenntnis zwei Landwirte verletzt wurden und im Krankenhaus behandelt werden mussten.
Dem Polizeipräsidium ist das nicht bekannt. Die Behörde spricht ihrerseits nur von drei leicht verletzten Polizisten. Durch die Polizei wurden nach begangenen Straftaten mehrere Personen vorläufig festgenommen, danach aber wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Ermittlungen zu den Hintergründen der gewaltbereiten Aktionen dauern an. Durch das Polizeipräsidium Ulm wurde hierzu eigens eine Ermittlungsgruppe unter Einbindung des Staatsschutzes eingerichtet.
Magg-Riedesser: Müssen in der Sache weiterkommen
Die Feuerwehr Biberach war mehrfach zur Löschung von brennenden Strohballen und Reifen im Einsatz. Diese wurden mutmaßlich von Demonstranten auf und neben Straßen abgelegt und angezündet. Magg-Riedesser sagt, sie sei selbst irritiert gewesen über den Haufen Silage vor der Halle und habe auch das Anzünden von Stroh nicht als sinnvoll angesehen. Persönlich wünscht sie sich keine „französischen Verhältnisse“ in Deutschland.
Sie bedauert, dass der politische Aschermittwoch der Grünen nicht stattfinden konnte, lobt aber ausdrücklich Cem Özdemir und die Landesgrünen, die sich trotzdem mit Vertretern und Vertreterinnen des Bauernverbandes zu einem Gespräch trafen. Die Landwirtin sagt: „Wir wollen doch in der Sache weiterkommen.“ Dafür seien Gespräche unerlässlich.
