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Polizeigewerkschaft will Schlepperverbot auf Demos

Obwohl Traktoren gestern in Biberach keine herausragende Rolle spielten und auch niemanden gefährdeten, fordert die Polizeigewerkschaft jetzt ein Schlepperverbot auf Agrardemos.

Lesezeit: 3 Minuten

Traktoren waren in den vergangenen Wochen eines der wichtigsten Hilfsmittel der Landwirte, um auf der Straße und in Ortschaften ihre Probleme und Kritik an der Politik öffentlich zu machen. Geht es nach der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist damit bald Schluss.

Polizei würde Verbot „konsequent durchsetzen“

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Der Tropfen, der das Fass für den GdP-Vorsitzenden Jochen Kopelke zum Überlaufen bringt, sind die Vorfälle gestern in Biberach. Dort war es am Rande des geplanten Politischen Aschermittwochs der Grünen zu einzelnen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Dabei sollen sechs Beamte verletzt worden sein.

„Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen“, forderte Kopelke gegenüber der „Rheinischen Post“. Die Polizei würde das Verbot „konsequent durchsetzen“.

„Französische Verhältnisse“ befürchtet

Kopelke zufolge hat die Polizei schon lange „auf die Gefährlichkeit von Traktoren und Zugmaschinen hingewiesen und an die Vernunft bei angemeldetem Protest appelliert“. Der befürchtet nun, dass „französische Verhältnisse“ nach Deutschland schwappen. Das will er bei uns aber nicht dulden.

Die Forderung des Gewerkschaftsbosses verwundert insbesondere, weil Traktoren oder andere Zugmaschinen bei den Protesten gestern in Biberach jenseits von blockierten Straßen keine Rolle spielten. Auch ist nicht davon berichtet worden, dass eine Person unter Beteiligung eines Schleppers zu Schaden gekommen ist.

Deutsche Polizeigewerkschaft widerspricht

Widerspruch kommt vom Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt. „Die Vorfälle in Biberach sind nicht einmal gründlich überprüft, schon geraten manche Zeitgenossen außer Rand und Band", kommentierte Wendt die Aussagen des GdP-Chefs.

Es seien "gerade die Landwirte, die sich aus Sicht der Polizeipraktiker bei ihren Demonstrationen stets an Auflagen und polizeiliche Anordnungen halten", so Wendt. Es spreche einiges dafür, dass in Biberach "einige Krawallmacher am Werke waren, die mit dem Protest der Landwirte gar nichts zu tun hatten", ist sich der Gewrkschaftsboss sicher.

Augenzeuge betont: Mehrheit in Biberach war friedlich

Der alarmierte Tonfall der GdP steht auch im Gegensatz zu Augenzeugenberichten, wie dem eines Landwirts, der an den Protesten vor der Versammlungshalle in Biberach teilgenommen hat. Er leugnet nicht die vereinzelten Vorfälle mit Reizgaseinsatz, betont gegenüber top agrar aber, dass es an der Halle durchweg friedlich geblieben sei.

Der Großteil dort – etwa 60 % Landwirte und 40 % Handwerker oder andere Mittelständler - habe nur am politischen Aschermittwoch teilnehmen wollen. Das sei angesichts von nur 50 freien Plätzen für solche Spontangäste aber schon vor der offiziellen Absage kaum machbar erschienen.

Gespräche mit Grünen-Vertretern

Der Augenzeuge hat die Polizei vor der Halle als freundlich und deeskalierend wahrgenommen. Auch grüne Parteimitglieder seien dort gewesen und er habe mit einzelnen durchaus konstruktive Gespräche geführt. Die Vorfälle mit Reizgas und Zusammenstößen mit der Polizei fanden nach seinen Angaben auf der anderen Seite des Gebäudes statt.

Der Landwirt möchte klarstellen, dass die Proteste in Biberach abgesehen von einzelnen Vorfällen, die er ebenfalls verurteilt, nach seiner Wahrnehmung im zulässigen Rahmen derartiger Demos geblieben sind. Er wünscht sich, dass das mögliche Fehlverhalten einiger Personen nicht immer wieder mit den friedlichen und berechtigen Proteste aller Landwirte und Mittelständler in einen Topf geworfen wird.

Stegemann: Landwirte und Traktoren gehören zusammen

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, hat kein Verständnis für dei Forderung der GdP. er ist selbst Landwirt und sagt gegenüber top agrar: "Nahezu alle Bauern-Demos verliefen friedlich. Landwirte und Traktoren - das gehört zusammen. Gerade wenn es um so Themen wie den Agrardiesel geht." Er halte daher auch nichts von einem generellen Verbot oder anderen Einschränkungen des Demonstrationsrechts.

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