Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im vergangenen Jahr steht fest: Die Versorgung mit Lebensmitteln ist nicht selbstverständlich oder unter allen Umständen gewährleistet. Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert nun Maßnahmen, die das Risiko solcher Ausfälle national wie international verringern sollen.

Rukwied: Deutschland und EU haben globale Mitverantwortung

Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche 2023 hat das Präsidium des DBV gestern in Berlin eine Resolution zur sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln verabschiedet. „Ernährungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Um eine Versorgung der Menschen mit hochwertigen Lebensmitteln zuverlässig sicherstellen zu können, sind entsprechende politische Rahmenbedingungen notwendig, aber auch stabile Lieferketten und die ausreichende Verfügbarkeit von Düngemitteln“, so der Verbandspräsident Joachim Rukwied.

Deutschland und die EU haben nach seiner Überzeugung als agrarische Gunststandorte eine globale Mitverantwortung für die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln. Herausforderungen wie der Klimawandel und der Erhalt der Biodiversität müssten intelligent mit einer hochwertigen und nachhaltigen Nahrungsmittelerzeugung verbunden werden.

Ernährungssicherung ins Grundgesetz

In der Erklärung macht der Deutsche Bauernverband konkrete Vorschläge zum Erhalt und zur Förderung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Vieles davon gehörte schon länger zum Forderungskatalog des Bauernverbandes, wurde nun aber noch einmal in komprimierter Form verbrieft:

Für Deutschland wird unter anderem die Ergänzung des Grundgesetzes in Artikel 20a um die Ziele der Ernährungssicherung und des Klimaschutzes. Verlangt. Gefordert wird ebenfalls eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für deutsche Produkte. Dafür soll es einen Zuschlag geben, „der bei den Landwirten ankommt. Bau- und immissionsrechtliche Hindernisse in der Nutztierhaltung sollen beseitigt werden.

Bekenntnis zur Nutztierhaltung und tierischen Erzeugnissen

Notwendig ist aus Sicht des DBV auch ein Bekenntnis zur Nutztierhaltung und zu tierischen Lebensmitteln. Kampagnen dagegen werden ebenso abgelehnt wie Einschränkungen der Angebotsvielfalt in der Gemeinschaftsverpflegung. Die Ernährungskompetenz junger Menschen soll in Bildungseinrichtungen stärker gefördert werden.

Für die zusätzlichen Tierwohlleistungen, aber auch andere gesellschaftlich geforderte Leistungen, die durch Landwirte erbracht werden, beansprucht der Bauernverband eine langfristige Finanzierung, die über einen Nachteilsausgleich hinausgeht.

Landwirtschaftliche Flächenverluste minimieren

Der Futtermittelanbau muss laut dem Bauernverband auch in Deutschland weiter zu einer kreislauforientierten und nachhaltigen Landwirtschaft dazugehören. Er fordert zudem nachhaltige Maßnahmen gegen den weitergehenden Verlust landwirtschaftlicher Flächen. Dazu gehört für ihn eine grundsätzliche Priorität für den Erhalt produktiver Agrarflächen bei Ausgleichsmaßnahmen sowie eine Erhaltungsgebot für solche Flächen analog zum Bundeswaldgesetz.

Farm-to-Fork-Strategie nacharbeiten

Für mehr Ernährungssicherheit auf europäischer Ebene sind nach Auffassung des DBV-Präsidiums Nachjustierungen bei der Farm-to-Fork-Strategie unumgänglich, da diese Fragen der Ernährungssicherheit bislang außen vor lässt. Eine Umsetzung wäre daher absehbar mit einer deutlichen Verminderung der EU-Agrarproduktion und steigenden Importen verbunden.

Von Brüssel fordert der Bauernverband deshalb:

• Der Kommissionsvorschlag für eine Pflanzenschutzmittel-Verordnung (SUR) muss insbesondere wegen des geplanten Verbots von Pflanzenschutzmitteln in „Sensiblen Gebieten“ grundlegend überarbeitet werden, um Nachhaltigkeitsziele mit den geopolitischen Realitäten und der Aufrechterhaltung der Ernährungssicherheit zu vereinbaren.
• Im Zusammenhang mit dem Kommissionsvorschlag für die Naturwiederherstellung muss weiterhin ein Vorrang für vertraglichen Naturschutz und kooperative Landschaftspflege vor Verboten und Auflagen gelten. Ansonsten drohten regional Flächenverlust und Betriebsaufgaben.
• Die EU muss gewährleisten, dass höhere europäische Produktionsstandards nicht durch Importe unterlaufen werden.
• Die Förderung der Biodiversität sollte intelligenter als über pauschale Flächenstilllegungen erfolgen. Die Vorgabe „Stilllegung von 4 % der Ackerfläche in der GAP-Förderung“ sollte schnell durch qualifiziertere Maßnahmen abgelöst werden.
• Die Rahmenbedingungen für die Nutzung Neuer Züchtungstechnologien in der EU müssen offener werden. Patentfreiheit für biologische Produkte muss gewährleistet bleiben.
• Die EU und Deutschland müssen eine zukunftsfähige Düngemittelstrategie ohne Importabhängigkeiten entwickeln. Organischer Dünger muss optimal verwertet werden.
• In der novellierten Industrieemissionsrichtlinie der EU muss eine Anhebung der Schwellenwerte über das heutige Niveau hinaus unterbleiben. Andernfalls drohen in der Nutztierhaltung ein Investitionsstopp und Betriebsaufgaben.

Weltweit Zugang zu Boden und Produktionsmitteln garantieren

Ernährungssicherheit muss nach Überzeugung des Deutschen Bauernverbandes aber auch global gedacht werden. Die dafür nötigen Voraussetzungen definiert er so:

• Verlässliches Bodeneigentum und weltweit besserer Zugang zu Bildung, Technik und Finanzierung.
• Eine Verringerung der hohen Nachernteverluste beziehungsweise Investitionen in eine bessere Lagerhaltung und Verkehrsinfrastruktur in vielen Entwicklungsländern
• Die Möglichkeit für Landwirte, sich in Politik und Wirtschaft unabhängig und selbstständig zu organisieren, etwa in Verbänden, Genossenschaften und Parteien.