Die Bertelsmann Stiftung hat gemeinsam mit der Universität Trier die Umsetzung des Koalitionsvertrags der Ampel überprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass die Ampel bereits zur Halbzeit der Legislaturperiode fast zwei Drittel ihrer Vorhaben erledigt oder zumindest angepackt hat.

Auch, wenn man trefflich darüber streiten könnte, ob die schlichte Realisierung eines Vorhabens positiv oder negativ für die Zukunft des Landes zu werten ist, bleibt doch festzuhalten, dass die Regierung konsequent an der Realisierung „ihrer“ Vision arbeitet. Das Agrarressort von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kommt in der quantitativen Halbzeitbilanz der Studie allerdings nicht sonderlich gut weg.

Erst zwei BMEL-Vorhaben vollständig umgesetzt

Nach der Systematik der Bertelsmann-Studie hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in den zwei Jahren seiner Arbeit erst zwei von insgesamt zwölf definierten Zielen vollständig erfüllt. Dabei handelt es sich ausgerechnet um die Berufung einer Bundestierschutzbeauftragten und den Ausstiegsplan für Torfabbau und -verwendung. Mit einer Erfolgsquote von lediglich 17 % landet das BMEL damit auf dem vorletzten Platz aller Bundesministerien.

Als „teilweise erfüllt“ wertet die Studie die Einführung der Tierhaltungskennzeichnung. Die Ernährungsstrategie befindet sich demnach „im Prozess“. „Angegangen“ wurden laut der Analyse das Verbot der Anbindehaltung in spätestens 10 Jahren und das Werbeverbot für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt.

Ganze sechs Vorhaben wurden allerdings überhaupt noch nicht angefasst. Hier liegen weder Gesetzentwürfe noch Zeitpläne zur Umsetzung vor.

Gemeint sind die folgenden Punkte:

• Lebendtiertransporte in Drittstaaten nur auf Routen mit nachgewiesen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen.
• Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt nehmen.
• Bundesprogramm „Zukunftsfähiger Ackerbau“.
• Positivliste für Wildtiere, die nach einer Übergangsfrist noch in Zirkussen gehalten werden können.
• Verpflichtende Identitätsüberprüfung im Onlinehandel mit Heimtieren; obligatorische Kennzeichnung und Registrierung von Hunden.
• Verbrauchsstiftung für Tierheime.

Legt man die Systematik von Schulnoten an, hätte sich das BMEL unter Cem Özdemir damit lediglich eine Vier plus verdient. Das Bundeswirtschaftsministerium steht beispielsweise deutlich besser da. Hier wurden bereits 40 % der Pläne umgesetzt und lediglich 22 % noch gar nicht angepackt.

Stegemann: Özdemir bleibt ein Ankündigungsminister

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, zeigt sich dementsprechend bestätigt in seiner Einschätzung der bisherigen Arbeit des Bundesagrarministers. Er konstatiert: „Cem Özdemir steht auf dem letzten Platz, was die Abarbeitung des Regierungsprogramms angeht. Er ist und bleibt der Ankündigungsminister in der Bundesregierung.“

Stegemann moniert auch, dass Özdemir die Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft „in die Schublade legt“. Perspektiven für landwirtschaftliche Tierhalter seien nicht zu erkennen. Dafür würden grüne Herzensprojekte wie die marktferne Förderung des Ökolandbaus oder die Berufung einer Bundestierschutzbeauftragten durchgedrückt. Was stattdessen nötig wäre, sei „ein Entfesselungspaket für die Land- und Ernährungswirtschaft, das wieder Lust auf Unternehmertum und Innovationen macht“, meint der CDU-Politiker.