Auf europäischer Ebene zeichnet sich eine erneute Diskussion um die Aussetzung von Vorgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg diskutierten die EU-Agrarminister auf Initiative der lettischen Delegation Maßnahmen, um die negativen Folgen von Witterungsextremen und der verbreiteten Trockenheit zu begegnen.

Gemeinsam mit den übrigen baltischen Staaten, Tschechien, Finnland, Ungarn, Polen und Rumänien appellierte die Delegation aus Riga an die EU-Kommission, nichtproduktive Flächen für die Beweidung oder die Futtergewinnung freizugeben.

Kein Prämienverzicht bei Futternutzung

Auch entsprechende Flächen, die im Rahmen der Ersten oder Zweiten Säule gefördert werden, sollten nach dem Willen dieser Länder zur Versorgung von Nutztieren herangezogen werden können, ohne dass auf die Prämien verzichtet werden muss.

Mehr Spielraum sollen die Landwirte ferner bei den Vorgaben für die Mindestbedeckung erhalten. Die Staatengruppe will außerdem 2024 die Umwandlung von Dauergrünland in Ackerfläche erleichtern und wieder Ausnahmen von den Regelungen zum Fruchtwechsel ermöglichen.

Deutschland dagegen

Deutschland zeigte sich gegenüber zusätzlicher Unterstützung für die Landwirte aufgeschlossen, erteilte den konkreten Vorschlägen aber eine Absage. Um Krisen durch Witterungsextreme zu begegnen, müssten Instrumente wie erhöhte Vorschusszahlungen an erster Stelle stehen, erklärte die Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Silvia Bender.

Die Regelungen der GAP seien in einer breiten europäischen Einigung festgelegt worden. Die Verlässlichkeit des EU-Gesetzgebungsprozesses und die Planungssicherheit für die Landwirtschaft würden in Frage gestellt, wenn die Regelungen allein aus Witterungsgründen immer wieder angepasst würden.

Frankreich und Spanien wollen Ausnahmen „prüfen“

Aufgeschlossener zeigte sich Frankreichs Landwirtschaftsminister Marc Fesneau. Er erteilte zwar systematischen Ausnahmeregelungen ebenfalls eine Absage. Aktuell herrschten aber in vielen Mitgliedstaaten besondere Bedingungen; daher sei es sinnvoll, mögliche Ausnahmen genauer zu prüfen, so der Franzose.

Ähnlich äußerte sich Fesneaus spanischer Amtskollege Luis Planas. Schon allein aufgrund der klimatischen Gegebenheiten könnten die Landwirte die GAP-Vorgaben möglicherweise nicht erfüllen, weshalb Ausnahmen notwendig seien.

EU-Kommissar weicht aus

EU-Agrarkommissar Janus Wojciechowski sagte, es sei immer erklärtes Ziel seiner Arbeit, hilfsbedürftigen Landwirten unter die Arme zu greifen. Zugleich verwies der Pole auf die gestern von der EU-Kommission angekündigten Unterstützungsmaßnahmen.

Er sei zuversichtlich, dass diese viel bewegen könnten, so Wojciechowski. Möglicherweise zeigten die jüngsten Krisen, dass die GAP in Zukunft neu strukturiert und mit einer umfangreicheren Agrarreserve ausgestattet werden müsse, um den Landwirten mehr Sicherheit bieten zu können.