Direktzahlung beenden, Landwirte für freiwillige Umweltleistungen entlohnen: Das ist der Plan der Agrarminister aus Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – eine ungewöhnliche Allianz.
Ungewöhnlich, weil Miriam Staudte, Wolfram Günther (beide Grüne) und Werner Schwarz (CDU) aus Parteien stammen, die agrarpolitisch bislang wenig verbunden hat.
Gemeinwohlprämie der richtige Weg
Ihre Ansichten, wie es mit der GAP weitergehen soll, erläuterten die drei Minister am Dienstag in der Vertretung des Freistaates Sachsen in Brüssel. „Inhaltlich geht es vor allem darum, ein Anreizsystem zu schaffen, mit dem wir gesellschaftlichen Ansprüchen und ökonomischen Erfordernissen gerecht werden“, erklärte Werner Schwarz dort.
Die flächengebundenen Direktzahlungen reichten nicht mehr aus, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, so Schwarz.
Alle drei Minister haben eine System auf freiwilligen Leistungen im Sinn. Für einzelne Maßnahmen gibt es Punkte, Landwirte werden anhand eines Punktekontos entlohnt. In der agrarpolitischen Debatte ist häufig von der „Gemeinwohlprämie“ die Rede.
Was ist mit dem Einkommen der Landwirte?
Am Modell mit zwei GAP-Säulen wollen die drei Minister nicht festhalten. „Wir benötigen für die Herausforderungen der Zukunft eine Synthese von Gemeinwohlleistung und Einkommenswirksamkeit statt parallele Säulenmodelle“, erklärte Miriam Staudte ihre Position.
Was ist denn Gemeinwohl?
Ausgerechnet der Vertreter der EU-Kommission Michael Niehjahr, Direktor in der Generaldirektion Landwirtschaft, war es, der die Länderminister daran erinnerte, die Nahrungsmittelerzeugung sei eben auch ein Gemeingut.
Die Diskussion über öffentliche Güter halte er für verengt, zu sehr auf den Umweltschutz fokussiert.
Das bekräftige Werner Schwarz. Laut Niedersachsens Agrarministerin Staudte müssten sich die Erzeugnisse der Landwirte über angemessene Marktpreise finanzieren, nicht über Förderung. Der GAP-Schwerpunkt solle die Umwelt werden.
Außerdem sei ein Punktesystem á la Gemeinwohlprämie bereits heute möglich, so Niejahr – die Niederlande machten es vor. Seit der aktuellen GAP-Förderperiode habe die EU-Mitgliedstaaten mehr Spielraum, die EU-Agrarpolitik im Heimatland umzusetzen.
Bürokratie vereinfachen
Daher lässt Niehjahr auch den Vorwurf „zu viel Bürokratie“ nicht auf sich sitzen. Gerade seit dieser Periode hätten die Mitgliedstaaten viele eigenen Stellschrauben und könnten das nicht einfach auf Brüssel abwälzen.
„Nur ein einfaches und verständliches System der Agrarförderung regt zum Mitmachen an.“ Darin dürften viele Landwirte Sachsen Agrarminister Günther zustimmen.
Sein Ziel ist es Ziel, die GAP zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen. Gleichzeitig soll die „Zielgenauigkeit“ der Maßnahmen steigen und ein regional angepasstes „modulares System“ von Maßnahmen entstehen. Wie beides zusammengehen kann, ließ Günther noch offen.
Politiker müssen Agrargelder immer stärker rechtfertigen
Um weiter fast 40 % des EU-Haushaltes, also Steuergeld, für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum freizuhalten, müssten sich Politiker immer stärker rechtfertigen, erklärte der Sachse Günther. Daher müsse die GAP eben auch messbare Ergebnisse beim Umwelt- und Artenschutz liefern.
Die Quadratur des Kreises
Die drei Minister von CDU und Grünen mögen eine halbwegs einheitliche Linie für die Zukunft der GAP verfolgen. Klar ist aber auch: Um ihre Amtskollegen vom Ende der Direktzahlungen zu überzeugen, muss sich das Trio ins Zeug legen. Und die 16 Bundesländer haben zwar Gewicht in Brüssel, bleiben aber nur eine Stimme im Chor der EU.
Am Ende müssen alle EU-Staaten, die Europäische Kommission und das Europaparlament die GAP beschließen. Gleichzeitig müssen die EU-Agrarsubventionen mit internationalen Abkommen wie den Regeln der Welthandelsorganisation WTO übereinstimmen – kein leichtes Unterfangen.
