Die SUR ist tot. Das ist das Urteil vieler EU-Parlamentarier nach der Abstimmung über die geplante EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (SUR, sustainable use regulation).
Die EU-Kommission sieht das offenbar anders: Ein Sprecher der obersten EU-Behörde verwies am Donnerstag auf das „laufende legislative Verfahren“, indem sich die SUR befindet.
Wie deutet die EU-Kommission das Votum des Europaparlaments?
Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten in Straßburg dafür, den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission abzulehnen und forderten die oberste EU-Behörde formal auf „ihren Verordnungsvorschlag zurückzuziehen“. Doch das plant die EU-Kommission nicht – zumindest noch nicht.
Die EU-Kommission verweist auf den EU-Prozess zur Gesetzgebung. „Der ist formal noch nicht beendet“, erklärte der Kommissionssprecher am Donnerstag. Zunächst müssten die Mitgliedstaaten ihre Position im Rat der EU beschließen.
Bislang konnten sich die EU-Mitgliedstaaten noch auf keine gemeinsame Position zum Pflanzenschutz verständigen. Die einzelne Standpunkte lägen zu weit auseinander, heißt es von verschiedenen EU-Diplomaten aus Kreisen der Verhandler.
Können die Spanier beim Pflanzenschutz vermitteln?
Die spanische Regierung hat noch bis Jahresende die rotierende Präsidentschaft der EU-Mitgliedstaaten inne. Ob es den Spaniern bis dahin gelingt, eine gemeinsame Position der EU-Länder zum Pflanzenschutz zu formen, ist unklar.
Bis die jedoch steht, gilt das Gesetzgebungsverfahren für die Kommission auch nicht als gescheitert. „Damit ignorieren wir nicht die sehr wichtige Abstimmung, die gestern im Europäischen Parlament stattgefunden hat“, sagte der Kommissionsprecher am Donnerstag. Es gehe vielmehr um den Ablauf des formellen Gesetzgebungsprozesses.
Selbst wenn die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten eine Position fassen würden, ist nicht eindeutig, wie das Verfahren dann weiterlaufen könnte. Vermutlich müsste das EU-Parlament daraufhin über die Position der Mitgliedstaaten beraten und anhand dessen einen eigenen Standpunkt formulieren. Nach dem großen Knall am Mittwoch, ist das vor der EU-Wahl kaum vorstellbar.
Was ist am Mittwoch genau im Europaparlament passiert?
- Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch in Straßburg über ihre Position zur SUR-Verordnung abgestimmt. Dabei stand zunächst die Position des Umweltausschusses des Parlamentes zur Abstimmung. Die hatte die Grünenpolitikerin Sarah Wiener ausgehandelt.
- Vor allem Politiker der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) meldeten bereits vor der finalen Abstimmung Änderungsbedarf an. Das führte dazu, dass viele Parlamentarier Änderungsanträge einreichten, über die das Plenum des EU-Parlamentes abstimmte.
- Viele dieser Änderungsanträge bekamen eine knappe Mehrheit. Dadurch entfernte sich die Pflanzenschutzverordnung immer stärker von dem Text, den Sarah Wiener aus dem Umweltausschuss eingebracht hatte.
- Eine Mehrheit aus grünen, sozialdemokratischen, linken und ganz rechten Abgeordneten sah sich nicht in der Lage, dem Text in seiner finalen Fassung zuzustimmen.
- Ein Antrag von Wiener, die Verordnung weiter im Umweltausschuss zu beraten, fand schließlich keine Mehrheit.
- Dieses Manöver führte zu dem Ergebnis, dass das EU-Parlament, den Vorschlag der EU-Pflanzenschutzverordnung in erster Lesung ablehnte, weitere Verhandlungen in den Ausschüssen ausschloss und die EU-Kommission aufgefordert hat, ihren Vorschlag zurückzuziehen.
