EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat „anspruchsvolle“ Vorschläge zu der für dieses Jahr geplanten Novellierung des EU-Tierschutzrechts angekündigt. Wie die Zypriotin am Montag auf dem EU-Agrarrat feststellte, „ist nichts zu tun keine Option“. Für sie stehe an absolut vorderster Stelle, dass die neuen Vorgaben das Tierwohl in der Europäischen Union und auch global deutlich verbessern müssten. Dies gelte vor allem für das Tiertransportrecht, betonte Kyriakides.

Zuvor hatte Portugal eine Erklärung vorgestellt. In dieser wird die EU-Kommission ermahnt, Lebendtiertransporte nach Drittstaaten nicht pauschal zu untersagen. Unterstützt wird dieser Vorstoß von Frankreich, Spanien, Rumänien, Griechenland sowie Irland, Litauen und Lettland.

Die portugiesische Agrarministerin Maria do Céu Antunes warnte auch grundsätzlich vor zu vielen Einschränkungen und Verboten beim Tiertransport. Wichtig sei, den Anforderungen eines funktionierenden EU-Binnenmarktes gerecht zu werden. Zudem sind der Sozialistin zufolge Alternativen zum Transport von Lebendtieren stärker zu fördern.

Özdemir unterstützt Kommission

Derweil konstatierte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dass „die Lücken beim Thema Tierschutz“ dringend zu schließen seien. Das gelte gerade auch für die Tiertransporte. „Es kann nicht sein, dass wir länger zuschauen, wie Tiere unterwegs qualvoll verenden, unnötiger Weise leiden müssen.“ Deutschland hat laut Özdemir, was das Thema Tiertransporte in Drittstaaten angeht, „seine Hausaufgaben gemacht“.

Soweit es rechtlich möglich sei, habe man diese bereits begrenzt. „Veterinärzertifikate sind ab Juli 2023 Geschichte“, so der Minister. Aber, damit nationale Beschränkungen nicht umgangen werden könnten, sei es wichtig, die Regeln in Europa weiter zu harmonisieren.

Nutztierhaltung „wirtschaftlich angespannt“

Derweil verwies eine Reihe der Ministerkollegen von Özdemir auf die in der Nutztierhaltung aktuell wirtschaftlich sehr angespannte Situation. So warnte der französische Ressortchef Marc Fesneau, dass die neuen Regeln die wirtschaftliche Lage der Tierhalter nicht verschlechtern dürften. Für Rumäniens Landwirtschaftsminister Petre Daea ist ein Verbot des Transports von Lebendtieren auch für längere Wegstrecken schlicht „nicht zu akzeptieren“.