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topplus Agrarminister in Brüssel

GAP-Änderungen: Machen die Mitgliedstaaten jetzt Tempo?

Die EU-Kommission will die Gemeinsame Agrarpolitik stark ändern. Dabei müssen Mitgliedstaaten und EU-Parlament mitspielen. Doch wie schnell kann das gehen?

Lesezeit: 3 Minuten

Ob die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch vor der EU-Wahl kommen, hängt von den Mitgliedstaaten ab.

Die EU-Agrarminister treffen sich am Dienstag in Brüssel. Dort wollen sie über das GAP-Paket der EU-Kommission beraten. Unter anderem will die Kommission die 4 %-Pflichtbrache (GLÖZ 8) dauerhaft abschaffen.

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Wie viel Gas geben die Mitgliedstaaten?

Zentrale Frage der Agrarminister ist, ob sie das GAP-Paket ändern wollen, oder ob sie den Kommissionsvorschlag ohne große Änderungen in einem Eilverfahren beschließen wollen.

Wollen die Mitgliedstaaten noch vor der EU-Wahl Fakten schaffen, wäre ein Eilverfahren wohl die einzige Möglichkeit. Der Agrarausschuss des Europaparlamentes hatte bereits signalisiert, dass eine Mehrheit ein solches Verfahren befürwortet.

Das ist das Eilverfahren

Einigen sich sowohl das EU-Parlament als auch die Mitgliedstaaten auf ein Eilverfahren, können sie den EU-Gesetzgebungsprozess abkürzen. Das bedeutet, dass beide Co-Gesetzgeber einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission ohne Änderungen annehmen. Trilogverhandlungen oder mehrere Lesungen sind dann nicht nötig.

EU-Ratspräsidentschaft will Eilverfahren

Der belgische Vize-Premier und Agrarminister David Clarinval befürwortet das Eilverfahren. Das bestätigte ein Sprecher gegenüber top agrar. Clarinval steht den EU-Agrarminister vor, da Belgien noch bis Ende Juni die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

Für das Eilverfahren braucht Clarinval aber eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten. In einer Abfrage sollten die bis bis Freitag an die Ratspräsidentschaft melden, ob sie ein Eilverfahren akzeptieren oder nicht. Ein Ergebnis dieser Abfrage liegt bislang nicht vor.

Sind sowohl das EU-Parlament als auch die Mitgliedstaaten dafür, stehen die Chancen auf GAP-Ändeurngen noch vor den EU-Wahlen gut. Unklar ist, wie sich Deutschland positionieren wird. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellte sich zwar hinter den Vorschlag, die Pflichtbarche abzuschaffen. Bei anderen Punkten meldete er jedoch Verbesseurngsbedarf an.

GLÖZ 8-Ausnahme für dieses Jahr schon beschlossen

In dem Vorgang geht es um langfristige Änderungen der GAP bis 2027. Die Ausnahme der GLÖZ 8-Pflichtbrache für das Erntejahr 2024 ist bereits beschlossen.

AbL und Greenpeace: Scholz muss GAP-Änderungen stoppen

In einem Bündnis mit insgesamt elf Verbänden haben die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bioland und der Nabu von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, die GAP-Änderungen zu verhindern. Scholz sollte sich dafür im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel einsetzen.

Die haben sich am Donnerstag und Freitag zum EU-Gipfel getroffen. Unter anderem waren auch die Belange der Landwirte Thema bei den Staatenlenkern.

„Für uns Bäuerinnen und Bauern bedeuten die drohenden Aufweichungen nicht nur einen weiteren potenziellen Rückschritt im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes, sondern auch einen weiteren politischen Prozess mit Änderungen, Anpassungen und Unklarheiten“, klagte AbL-Sprecher Ottmar Ilchmann. Die geplanten Änderungen hätten die „eklatanten Folgen für den Arten-, Boden-, Klima- und Tierschutz“.

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