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topplus Umstrittene GAP-Auflagen

Lins: Von der Leyen soll GAP-Stilllegung weiter aussetzen

Der Chef des EU-Agrarausschusses macht Druck auf Ursula von der Leyen. Sie soll dafür sorgen, dass Landwirte auch in 2024 und 2025 keine Flächen stilllegen müssen. Die EU-Kommission zögert noch.

Lesezeit: 3 Minuten

Der CDU-Europapolitiker Norbert Lins (CDU) hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, aufgefordert, die Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in den Jahren 2024 und 2025 auszusetzen. Gemeinsam mit 26 Parteikollegen aus Österreich und Deutschland hat der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament am Mittwoch einen entsprechende Brief an von der Leyen gesendet. Eine bestehende Ausnahmeregelung gilt ausschließlich für das Erntejahr 2023.

Forderung an von der Leyen

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In dem Schreiben heißt es: „Wir fordern Sie hiermit auf, mit uns gemeinsam das Aussetzen des Fruchtwechsels (GLÖZ 7) und vor allem der Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen (GLÖZ 8) im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik für die Jahre 2024 und 2025 sicherzustellen.“

Den Unterzeichnern sei zwar bewusst, dass die Standards für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) ein wichtiger Baustein der GAP seien. „Dennoch dürfen wir gleichzeitig die Gesamtsituation aus mehreren Gründen nicht aus den Augen verlieren“, so Lins und seine Kollegen.

Lins: Gute EU-Ernte wegen GAP-Ausnahmen

Laut Lins zeige die Statistik, dass die EU-Getreideernte gut sei. Auch der Ausblick auf 2023 sei positiv (125 Mio t für das Jahr 2022; Prognose 2023: 136,5 Mio t). „Das liegt vor allem der Entscheidung vom letzten Jahr zugrunde, ein Aussetzen der Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen im Rahmen der GAP für das Jahr 2023 zu genehmigen“, schließen die Unterzeichner.

Ukraine und Dürre erfordern mehr Produktion

Die EU-Landwirten bräuchten schnellstmöglich Planungssicherheit mit Blick auf die nächsten Anbauperioden, heißt es weiter. Angesichts der unsicheren Situation in der Ukraine und drohenden Dürren in Südeuropa seien die Lockerungen in der GAP angebracht. Insgesamt werden sich die Ernährungssicherheit eher zum Schlechten entwickeln, heißt es im Schreiben.

Kommission zögert

Innerhalb der EU-Kommission behandelt man das Thema zögerlich. Nach außen kommentiert die Behörde Fragen rund um die Stilllegung noch vage. Aus der Landwirtschaftsabteilung der Kommission heißt es, dass man sich im Juni oder Juli mit dem Thema befassen wolle, also noch vor der politischen Sommerpause im August.

Zwei Lager in der EU-Kommission

Wie sich die EU-Kommission letztlich positionieren wird, ist aber unklar. Schon im vergangenen Jahr hatte sich vor allem der für den Green Deal verantwortliche Kommissar Frans Timmermans gegen die GAP-Lockerungen ausgesprochen – unterstützt von vielen Umweltgruppen. Agrarkommissar Janusz Wojciechowski konnte sich letztlich durchsetzen.

Anders als Lins andeutet, sieht die EU-Kommission noch keine klare Produktionssteigerung durch die GAP-Ausnahmen. Das berichtete eine Kommissionsbeamtin gegenüber Agrarjournalisten am Dienstag in Brüssel. Allerdings prüfe die EU-Behörde die Effekte aktuell.

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