Özdemir: EU-Mitgliedstaaten bei Gentechnik noch immer gespalten
Die EU-Mitglieder können sich bei den neuen Züchtungstechniken nicht einigen. Das EU-Parlament erhöht den Druck. Minister Özdemir fordert „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.
Die EU-Mitgliedstaaten können sich zu den sogenannten neuen genomischen Techniken (NGT) nicht einigen. Das bestätigte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gestern in einer Pressemitteilung.
Mitgliedstaaten gespalten
Aus Kreisen der Verhandler erfuhr top agrar, dass sich seit Anfang Dezember 2023 nichts an den Ergebnissen der Probeabstimmungen unter den Mitgliedstaaten tut.
Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten war zwar bislang für eine gemeinsame Position. Die vereinten aber nicht die nötige Mehrheit der EU-Bevölkerung hinter sich. Deutschland enthielt sich bislang bei Fragen der NGT. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sind sich dabei nicht einig.
Anders die EU-Parlamentarier: Am Mittwoch haben sie sich auf eine gemeinsame Position zu den NGT verständigt.
Özdemir sieht vieles als „ungeklärt“
Für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B‘90/Die Grünen) zeigt das: „Es liegt noch kein tragfähiger Vorschlag vor, der den Interessen von Landwirtschaft, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Lebensmittelwirtschaft gerecht wird.“
Stichworte wie „Koexistenz, Wahlfreiheit, Patente“ sieht er noch als „ungeklärt“. Zur Frage von Biopatenten hatte sich das EU-Parlament in seiner Position klar positioniert. Die Abgeordneten lehnen Patente auf NGT-Pflanzen ab. Unklar ist, ob das EU-rechtlich so einfach umzusetzen ist.
Özdemir: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit
Die Fragen der Gentechnik seien so komplex, dass man sich „in Ruhe“ mit ihnen auseinandersetzen sollte, so Özdemir. „Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit", kommentierte der Minister die Entscheidung des EU-Parlamentes.
Seine grünen Parteikollegen in Brüssel bewerteten diese etwa als „Desaster für die Landwirtschaft“.
Özdemirs Ministerium hält die aktuellen Vorschläge für unzureichend: „Die gegenwärtig vorliegenden Entwürfe im Rat und im EP für eine Verordnung zum Umgang mit Pflanzen, die mit bestimmten NGT hergestellt werden, bieten keine tragfähigen Lösungen (Stichwort Koexistenz) um eine gentechnikfreie Produktion in der Land- und Lebensmittelwirtschaft weiterhin zu gewährleisten“, erklärte ein BMEL-Sprecher in der vergangenen Woche gegenüber top agrar.
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Die EU-Mitgliedstaaten können sich zu den sogenannten neuen genomischen Techniken (NGT) nicht einigen. Das bestätigte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gestern in einer Pressemitteilung.
Mitgliedstaaten gespalten
Aus Kreisen der Verhandler erfuhr top agrar, dass sich seit Anfang Dezember 2023 nichts an den Ergebnissen der Probeabstimmungen unter den Mitgliedstaaten tut.
Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten war zwar bislang für eine gemeinsame Position. Die vereinten aber nicht die nötige Mehrheit der EU-Bevölkerung hinter sich. Deutschland enthielt sich bislang bei Fragen der NGT. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sind sich dabei nicht einig.
Anders die EU-Parlamentarier: Am Mittwoch haben sie sich auf eine gemeinsame Position zu den NGT verständigt.
Özdemir sieht vieles als „ungeklärt“
Für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B‘90/Die Grünen) zeigt das: „Es liegt noch kein tragfähiger Vorschlag vor, der den Interessen von Landwirtschaft, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Lebensmittelwirtschaft gerecht wird.“
Stichworte wie „Koexistenz, Wahlfreiheit, Patente“ sieht er noch als „ungeklärt“. Zur Frage von Biopatenten hatte sich das EU-Parlament in seiner Position klar positioniert. Die Abgeordneten lehnen Patente auf NGT-Pflanzen ab. Unklar ist, ob das EU-rechtlich so einfach umzusetzen ist.
Özdemir: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit
Die Fragen der Gentechnik seien so komplex, dass man sich „in Ruhe“ mit ihnen auseinandersetzen sollte, so Özdemir. „Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit", kommentierte der Minister die Entscheidung des EU-Parlamentes.
Seine grünen Parteikollegen in Brüssel bewerteten diese etwa als „Desaster für die Landwirtschaft“.
Özdemirs Ministerium hält die aktuellen Vorschläge für unzureichend: „Die gegenwärtig vorliegenden Entwürfe im Rat und im EP für eine Verordnung zum Umgang mit Pflanzen, die mit bestimmten NGT hergestellt werden, bieten keine tragfähigen Lösungen (Stichwort Koexistenz) um eine gentechnikfreie Produktion in der Land- und Lebensmittelwirtschaft weiterhin zu gewährleisten“, erklärte ein BMEL-Sprecher in der vergangenen Woche gegenüber top agrar.
