Seit Sonntag blockieren Landwirte aus Polen den Grenzübergang von Deutschland nach Polen in Frankfurt/Oder auf der A2 bzw. A12. Laut Tagesschau wollen die Demonstranten dies mindestens bis Montagmittag weiterführen.

Der Organisator der Aktion, Szczepan Wojcik, spricht von einem Warnstreik gegen die Vorschläge der EU zum Green Deal. Die Bauern werten die Pläne für die ökologische Umgestaltung der Landwirtschaft als zu drastisch. Zum anderen ärgert sie nach wie vor die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine. Wegen des Ukrainekrieges sind alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt. Gegenüber der Tagesschau berichtet ein Demonstrant, dass dies die Getreidepreise und die Preise für alle Produkte daraus kaputtgemacht habe.

Zwar sollen ukrainische Agrarerzeugnisse Polen im Transit passieren. Nach Angaben der Landwirte kommen die Produkte dennoch auf den polnischen Markt und drücken die Preise.

Nachdem polnische Bauern kürzlich ukrainische Getreide-LKWs gestoppt und die Ladung abgelassen hatten, hat Ministerpräsident Tusk die Grenzübergange nun auf die Liste der kritischen Infrastruktur gesetzt, damit insbesondere militärische und humanitäre Lieferungen für die Ukraine ungehindert weitergehen können.

Die Anliegen der polnischen Landwirte sind am Montag auch Thema beim Agrarministertreffen in Brüssel. Die Bauern, die derzeit die Autobahn nach Deutschland blockieren, verlangen allerdings konkrete Maßnahmen. Sie drohen, dass dem 24-Stunden Stopp sonst eine große Blockade folgen wird.