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Pressefreiheit

„Bauernblockaden vor Medienhäusern sind nicht akzeptabel"

Protestaktionen von Landwirten gegenüber Medien und Verlage häufen sich. Der Bauernverband distanziert sich, Medienverbände sprechen von einem „Angriff auf die freie Presse“.

Lesezeit: 5 Minuten

Dieser Text ist zuerst erschienen im Wochenblatt für Landwirtschaft udn Landleben:

In den vergangenen Wochen kam es mehrfach zu Aktionen von Landwirten – oder unter Beteiligung von Landwirten –, die sich gegen Journalisten und Medienhäuser richteten. Die Organisatoren und Teilnehmer sind nicht immer klar zuzuordnen. Die Botschaft aber ist verheerend und diskreditiert diejenigen Landwirte, die in ihrem Protest die demokratischen Grundregeln einhalten.

Beispiele von Protesten vor Medienhäusern

25. Januar

4. Februar

5. Februar
Landwirte demonstrieren in Kempten/Allgäu unangemeldet vor dem Medienzentrum der Allgäuer Zeitung. Zeitweise blockieren sie die Zu- und Ausfahrten. „In der Spitze waren etwa 400 Versammlungsteilnehmer mit etwa 175 Traktoren und 30 Pkw anwesend“, bilanziert später die Polizeibehörde.

Und weiter: „Mit der nicht ordnungsgemäß im Vorfeld angezeigten Aktion haben die Landwirte aus Sicht aller örtlichen Sicherheitsbehörden eine Grenze überschritten. Die Pressefreiheit ist ein besonders schützenswertes Rechtsgut. Der Versuch einer Einflussnahme durch eine nicht angezeigte Versammlung und zeitweiser Blockaden ist nicht akzeptabel und mit dem Rechtsstaatsprinzip in einer Demokratie nicht in Einklang zu bringen.“

6. Februar
Landwirte und Mittelständler protestieren vor dem NDR-Funkhaus in Hannover. Etwa 50 Fahrzeuge, darunter etwa 30 Traktoren, platzieren sich vor den Parkplätzen und Zufahrten, die sie aber nicht blockieren. „Wir kritisieren, dass die Medienberichte über die Demonstrationen klein gehalten werden“, wird der Organisator, der Landwirt Joachim Oelze in der Tageszeitung „Die Welt“ zitiert. Die Kritik richte sich nicht nur gegen den NDR, „sondern gegen die Medien insgesamt“.

7./8. Februar
In der Nacht blockieren rund 50 Landwirte die Druckerei der Nordsee-Zeitung in Bremerhaven und Kippern Mist auf die Straße . Nach Angaben der Polizei ist die „Spontanversammlung“ nicht angemeldet.

9./10. Februar
In der Nacht blockieren rund 120 Personen mit mehr als 40 Fahrzeugen für sechs Stunden eine Druckerei des Springer-Verlages in Ahrensburg bei Hamburg. Nach Angaben der Polizei richtet sich die Aktion gegen die Agrarpolitik und gegen die Berichterstattung zu den Bauernprotesten. Die Aktion könne als „offenbar radikalisierter Protest als Angriff auf die Pressefreiheit verstanden werden“, urteilt die Schleswig-Holstein-Zeitungsgruppe (SHZ).

15. Februar
Rund 50 protestierende Bürger und Landwirte in Seligenthal (Thüringen) bedrohen Journalisten und engen sie in ihrer Arbeit ein. Anlass ist eine Demonstration gegen den Besuch des Wirtschaftsministers Robert Habeck in einer Süßwarenfabrik. Traktoren versperren zeitweise den Zugang zur Fabrik.

Ein Reporter des Nachrichtenportals „ntv“ berichtet von einer „massiven Bedrohungskulisse“. Die Journalisten seien beleidigt und beschimpft worden. Ein Autofahrer sei mit hohem Tempo auf die Reporter zugefahren und habe 50 m vorher unter Gejohle der Menge hart abgebremst und den Pkw abgestellt.

Der thüringische Landesverband des Deutschen Journalistenverbandes kritisiert die Vorgänge umgehend: „Wer Berichterstattung über Agrarpolitik will, der darf die Presse nicht einschüchtern. Nur mit Pressefreiheit gelingt ein Umdenken.“

17. Februar
Rund 150 Personen demonstrieren mit etwa 30 Fahrzeugen, darunter Traktoren, Lkw und Pkw, die Straße vor dem NDR in Hamburg-Lokstedt. Die Aktion war „als gemeinsamer Protest von Bauern, Handwerkern und Mittelstand“ angekündigt, berichtet der NDR. Teilnehmer bekunden, keinem Interessenverband und keiner Partei anzugehören.

Wie aus einer Filmdokumentation bei Youtube hervorgeht, hat eine Privatperson aus Hamburg die Aktion organisiert. Ein Teilnehmer sagt dem NDR: „Wir wollen auch erreichen, dass die Berichterstattung so läuft, wie es laufen soll.“

Bauernverband distanziert sich

Von den Aktionen gegen Journalisten und Medien hat sich der Deutsche Bauernverband (DBV) distanziert. Er erklärte, seine Landes- und Kreisbauernverbände hätten das weder initiiert noch organisiert. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken:

„Nicht nur sind die Medien der falsche Adressat – schließlich wurde sehr ausführlich über die Bauernproteste berichtet –, auch sollte die Wahrung der Pressefreiheit uns allen ein grundsätzliches Anliegen sein.“

Scharfe Kritik der Medienverbände

Von einem zutiefst undemokratischen „Angriff auf die freie Presse“ spricht der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV). „Weil ihnen die Berichterstattung nicht passt, nehmen Demonstranten einfach Zeitungen und Zeitschriften als Geisel.“ Selbsternannte Zensoren wollten missliebige Berichterstattung verhindern, so der BDZV.

„Wer mit der Berichterstattung nicht zufrieden ist, kann Leserbriefe schreiben oder Postings in sozialen Netzwerken absetzen“, sagte Mika Beuster, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes. Bei Verstößen von Medien sei der Presserat der richtige Ansprechpartner. Blockaden von Redaktionen und Druckhäusern seien das falsche Mittel und dürften nicht Schule machen. „Andernfalls muss die Polizei das Grundrecht der Pressefreiheit durchsetzen.“

„Eine unerträgliche Zensur“

Es sei das gute Recht der Bauern, Medien zu kritisieren, betonte in der „Westfalenpost“ der Chefredakteur der Funke-Mediengruppe, Jörg Quoos. Den Vertrieb der Zeitungen zu verhindern, sei hingegen „eine unerträgliche Zensur“. Quoos fragt:

„Wo kommen wir hin, wenn jede Lobbygruppe Druckereien blockiert, bis man zufrieden mit den journalistischen Beiträgen ist? Sollen sich Ampelpolitiker festketten, um mal wieder gelobt zu werden? Oder AfD-Politiker, um weniger kritisch behandelt zu werden. Oder die Führung des FC Bayern, weil man in den Sportteilen nicht gut wegkommt? Es liegt in der Natur der Sache, dass in einer Gesellschaft mit Meinungsfreiheit am Ende immer jemand unzufrieden ist. Das auszuhalten, ist eine Spielregel der Demokratie. Daher müssen Zeitungen ungehindert ihre Leserinnen und Leser erreichen. Wer das mit Gewalt verhindert, will Meinung kontrollieren. Und dafür darf es kein Verständnis geben.“

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