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Bauernproteste

Rukwied: Ohne Agrardiesel-Garantie gehen die Demos Montag weiter

Die Ampel und ihre Fraktionen machen keine Anstalten, den Landwirten in der alles entscheidenden Frage entgegenzukommen: Bleibt der Agrardiesel erhalten? Damit steigt die Wahrscheinlichkeit weiterer Protestaktionen.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Vertreter der Ampel haben gestern noch einmal bekräftigt, am stufenweisen Aus für den Agrardiesel festzuhalten. Der Bauernverband hat für diesen Fall weitere Proteste angekündigt. Dessen Präsident, Joachim Rukwied, macht die Warnung jetzt konkret.

Bisher nur das Vorbeben

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Bei der Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) wurde Rukwied heute sehr deutlich: „Die Proteste der vergangenen Wochen waren das Vorbeben. Wenn sich nichts ändert, kommt es zum Ausbruch!“

Konkret bedeutet das laut dem Bauernpräsidenten flächendeckende Protestaktionen ab nächsten Montag, sollte sich die Ampel in dieser Woche nicht noch besinnen und den Agrardiesel in seiner jetzigen Form erhalten. Kompromisse will Rukwied dabei nicht akzeptieren, denn „es brodelt gewaltig“ in der Bauernschaft.

Keine Kompromisse

Auch ein verlängerter stufenweiser Ausstieg im Gegenzug für Entlastungen an anderer Stelle, „Entbürokratisierung“ oder die Einführung eines „Tierwohl-Cents“ sind für den DBV-Präsidenten keine legitimen Gründe, die Landwirte von Protesten abzuhalten. Das sei nur durch einen klaren Verzicht auf die Steuererhöhung beim Agrardiesel denkbar. Gleichwohl räumte Rukwied ein, dass hinter den Kulissen Gespräche für eine gesichtswahrende Lösung laufen. Deutlicher wurde er aber nicht.

Ungeachtet dessen hat Rukwied keine guten Worte für das Gespräch der Ampelspitzen mit Agrarvertretern am Montag dieser Woche übrig: Die ist für ihn eine „Alibirunde“ gewesen, bei der man in Sachfragen „keinen Millimeter“ vorangekommen sei. „Wirklich gesprochen hat man mit uns nicht“, konstatiert der Bauernpräsident enttäuscht.

Ampel regiert aus „Berliner Blase“ heraus

Er wirft der Ampel und ihren Parteien vor, „aus der Berliner Blase heraus“ zu regieren, ohne die Betroffenen oder im Fall vom Agrardiesel selbst den Ressortchef Özdemir überhaupt zu konsultieren. Das hat nun laut DBV-Generalsekretär Berhard Krüsken einen „massiven Kollateralschaden“ für den politischen Umgang verursacht.

Er hatte selbst am Ampelgespräch vom Montag teilgenommen und hatte das Gefühl, dass „eine bunte Runde“ eingeladen worden war, mit der „viele Sprechblasen“, aber keine Lösungen erzeugt wurden. Sehr kritisch sieht Krüsken auch das Verhalten einzelner Agrarverbände bei der Runde. Die häten agiert nach dem Motto, „führt die Mengenregulierung bei Milch ein und alles ist gut“. So könne es nicht funktionieren, mahnt Krüsken.

Geplant: Nadelstiche, die wehtun

Nun deutet alles auf weitere Protestaktionen. Die sollen laut vernehmlich, aber nicht rabiater als bisher erfolgen, betont Rukwied. Er verspricht dennoch „Nadelstiche, die wehtun“. Man werde aber weiter friedlich bleiben, so der Bauernpräsident, der seine Rolle darin sieht, Politik mit Argumenten zu überzeugen. Die seien keine Frage der Lautstärke.

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