Verunsicherung

Rukwied will Özdemir auf unklare Aussagen im Koalitionsvertrag ansprechen

Joachim Rukwied will schnellstmöglich das Gespräch mit dem designierten Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir suchen. Er will wissen, wieso die ZKL-Empfehlungen im Koalitionsvertrag fehlen.

Seine Bereitschaft zur Kooperation mit dem künftigen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat DBV-Präsident Joachim Rukwied betont. „Es geht darum, gemeinsam Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu entwickeln“, sagte Rukwied heute gegenüber Journalisten.

Der Bauernpräsident kündigte an, in den nächsten Tagen das Gespräch mit dem Grünen-Politiker zu suchen. Özdemirs Prominenz wertet er positiv, weil dies auch der Landwirtschaft und ihren Anliegen zugutekommen werde. Rukwied bezeichnete Özdemir als pragmatischen Politiker. Verbunden mit dessen baden-württembergischer Herkunft sei dies eine gute Grundlage für eine gedeihliche Zusammenarbeit.

Ausdrücklich begrüßte der DBV-Präsident die Beibehaltung eines eigenständigen Bundeslandwirtschaftsministeriums. Er geht davon aus, dass sich beide grün-geführten Ressorts eng abstimmen werden. Erster Ansprechpartner für den Bauernverband bleibe das Landwirtschaftsministerium. Rukwied kritisierte die Ampelpläne, den gesundheitlichen Verbraucherschutz vom Agrar- in das Umweltressort zu übertragen. Dieser Bereich gehöre zu Landwirtschaft und Ernährung.

Im Agrarteil des Koalitionsvertrages vermisst der Präsident eine hinreichende Klarheit. Klarheit sei jedoch die Voraussetzung, um den Landwirten Perspektiven aufzuzeigen. So bekenne sich die Ampelkoalition zwar zum Umbau der Tierhaltung. Wie dies finanziert werden solle, bleibe jedoch offen. Rukwied wies erneut darauf hin, dass der Umbau zusätzliche öffentliche Mittel erfordere, wie dies die Borchert-Kommission aufgezeigt habe.

Unverständlich ist für den DBV-Präsidenten, dass im Koalitionsvertrag nicht direkt auf die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) Bezug genommen wird. Der DBV stehe ohne Abstriche zu dem in der Zukunftskommission erzielten gesamtgesellschaftlichen Kompromiss, bekräftigte Rukwied. Er kündigte an, die in der ZKL entwickelte Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden fortzuführen und zu intensivieren: „Wir pflegen die Kontakte weiter und denken über mehr nach.“


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