Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, warnt eindringlich vor der Abschaffung der Basisprämien in der Ersten Säule.

„Die wichtige Säule der Einkommensunterstützung für Landwirte muss auch in der nächsten GAP fest verankert sein. Forderungen aus Politik und von selbsternannten Denkfabriken, die aktuelle Basisprämie abzuschaffen oder abzuändern, sind absurd und realitätsfern“, stellte Stegemann heute klar.

Zuvor hatten sich unter anderem die Direktoren des Berliner Think Tanks Agora Agrar, Prof. Harald Grethe und Dr. Christine Chemnitz, dafür ausgesprochen, ab 2028 schrittweise und vollständig aus der Basisprämie der Ersten Säule auszusteigen. Parallel dazu müssten nach und nach Prämien zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen aufgebaut werden.

Stegemann: Direktzahlungen längst an Umweltvorgaben geknüpft

Das wäre nach Stegemanns Auffassung jedoch ein gravierender Fehler. Er weist darauf hin, dass diese Zahlung eine wichtige einkommensstützende Maßnahme für viele bäuerliche Familienunternehmen darstellt. Zudem gleiche sie teilweise die hohen heimischen sozialen und ökologischen Standards aus, die die Wettbewerber in anderen Weltregionen nicht haben. Auch seien die Gelder bereits an Umweltvorschriften geknüpft. Für den CDU-Politiker sind die Basisprämien daher keineswegs einfach eine Transferzahlung.

Er befürchtet auch, dass die Abschaffung der Basisprämie oder eine Fokussierung auf ausschließlich Gemeinwohlleistungen beziehungsweise weitere Öko-Regelungen nicht zu einer noch nachhaltigeren Landwirtschaft führt, sondern die Landwirte einseitig belastet.

Mär aus der Berliner Blase

„Es ist eine Mär aus der Berliner Blase, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger keine öffentlichen Mittel für die EU-Agrarpolitik bereitstellen wollten oder stattdessen mehr Gemeinwohlleistungen forderten“, sagte Stegemann. Die tagtägliche Leistung, die die Bürger von der EU-Landwirtschaft einfordern, sei zuvorderst die Versorgung mit hochwertigen und vielfältigen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten. Und das leiste die heimische Landwirtschaft hervorragend.