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Fleischsteuer/Umbau der Tierhaltung

Stimmen zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission

Am Dienstag hat das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung seine Empfehlungen zum Umbau der Tierhaltung vorgestellt. Hier ein Überblick über die anschließenden Reaktionen...

Lesezeit: 13 Minuten

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung hat am Dienstag im Auftrag des Agrarministeriums seine Empfehlungen zum Umbau der Tierhaltung vorgelegt. Bundesagrarministerin Julia Klöckner sprach bei der Präsentation davon, dass sich die Nutztierhaltung verändern muss, um in Deutschland eine gute Zukunft und gesellschaftliche Akzeptanz zu haben.

Laut der CDU-Politikerin ist ein Dreiklang notwendig: Die Tierhaltung muss sich wirtschaftlich rechnen. Gleichzeitig geht es um Akzeptanz und darum, die Bevölkerung mitzunehmen. Mehr Tierwohl und Umweltschutz seien dabei Voraussetzungen.

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„Erwartungen der Gesellschaft verursachen Mehrkosten. Ställe müssen umgebaut, die Produktion angepasst werden. Hierfür brauchen die Bauernfamilien einen Ausgleich und Planungssicherheit. Zudem soll Fleisch kein Luxusgut werden. Die Belange verschiedener Verbrauchergruppen gilt es bei der Finanzierung im Blick zu haben“, so Klöckner, die die Vorschläge nach eigener Aussage nun sorgfältig prüfen will. Es sei nichts weniger als ein nationaler Tierwohlkonsens notwendig, der Vorbild für Europa ist. Das Bundesministerium plane parallel eine Machbarkeitsstudie sowie eine sorgfältige Folgenabschätzung.

DBV fordert Planungssicherheit und Stallbau-Genehmigungen

DBV-Joachim Rukwied sieht in den Vorschlägen grundsätzlich eine Möglichkeit, der Nutztierhaltung in Deutschland eine Zukunftsperspektive zu geben. „Der Weg zu höheren Tierwohlstandards muss mit Verlässlichkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit angegangen werden. Entscheidend ist, dass die Honorierung für höhere Standards tatsächlich bei den Landwirten ankommt“, so Rukwied.

Eine langfristige und dauerhafte Verlässlichkeit der vorgeschlagenen Tierwohlprämien müsse daher für alle Tierhalter sichergestellt werden. Nur so seien Investitionen möglich. „Dabei benötigen wir nicht nur Konzepte für Neubauten, sondern vor allem eine Perspektive für die Weiterentwicklung der bestehenden Ställe. Die Tierhaltung ist für die deutsche Landwirtschaft von enormer Bedeutung und darf nicht in andere Länder exportiert werden“, stellt Rukwied klar. Außerdem müsse die bereits erfolgreich am Markt tätige Initiative Tierwohl der Wirtschaft eingebunden und ihre Erfahrung genutzt werden.

Eine wesentliche Bedingung muss aus Sicht des Bauernpräsidenten vorab geschaffen werden: „Die derzeitige Blockade in den Planungs- und Genehmigungsverfahren für Um- und Neubauten muss beseitigt werden, sonst läuft jede Maßnahme ins Leere.“ Schließlich gehe das vorgeschlagene Konzept nicht auf, wenn die Nachfrageseite nicht mitziehe. „Ebenfalls braucht es eine klare Kennzeichnungsregelung für Tierwohlstandards. Verbraucher müssen bei ihrem Einkauf den Tierwohlstandard eindeutig erkennen können - und auch aus welchem Land das Fleisch kommt. Deshalb fordern wir eine verpflichtende und flächendeckende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch- und Wurstwaren.“

WLV spricht von „guter Diskussionsgrundlage“

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) begrüßt die Vorschläge. Der Verband sieht darin eine gute Grundlage, um einen neuen gesellschaftlichen Konsens über die Form der landwirtschaftlichen Tierhaltung herzustellen, kritisiert aber deutlich das Fehlen schlüssiger Umbaukonzepte für bestehende Ställe. Ohne solche Konzepte wird die gesamte Nutztierstrategie nach Ansicht des WLV bei den Tierhaltern deutlich weniger Akzeptanz finden.

„Noch sind wichtige Fragen offen, aber ich bin der Überzeugung, dass es auf dieser Basis gelingen kann, einen neuen gesellschaftlichen Konsens über die künftige Form unserer Nutztierhaltung in Deutschland zu erarbeiten“, sagte WLV-Präsident Johannes Röring am Dienstag in Münster.

Das vorgelegte Konzept sei eine ehrliche Bestandsaufnahme der aktuell bestehenden Zielkonflikte zwischen den legitimen Forderungen des Tier- und Umweltschutzes und den Bedürfnissen der Bauernfamilien, die auch künftig von ihrer Arbeit leben können müssen.

Laut Röring ist die vorgestellte Transformationsstrategie schlüssig, da sie zu Recht langfristig angelegt ist, eine gelungene Kombination von Ordnungsrecht und Förderpolitik enthält und auch Vorschläge für eine tragfähige Finanzierungsstrategie bietet.

Der Bauernpräsident erinnert jedoch daran, dass die Gesellschaft höhere Standards in der Tierhaltung fordert, die Verbraucher aber nicht bereit sind, die erheblichen Kosten höherer Tierwohlstandards in vollem Umfang an der Ladenkasse zu bezahlen. „Wir brauchen daher eine abgestimmte Antwort auf die Frage, woher das Geld für die gesellschaftliche gewünschte Transformation unserer Tierhaltung kommen soll.“

FDP: Steht auf wackeligen Füßen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, ist der Ansicht, dass der Vorschlag der Borchert-Kommission auf wackeligen Füßen steht. "Bessere Haltungsbedingungen erreichen wir nur mit europaweiten Standards, nicht aber mit einer wie auch immer ausgestalteten Fleischsteuer, die am Ende nur den Staatssäckel füllt, nicht aber bei den Tieren ankommt. Und selbst wenn ein geringer Betrag für Stallbauten eingestellt werden würde, scheitern diese oft an den vielfältigen Bauvorschriften der Kommunen, die ein de-facto Bauverbot bedeuten", so Hocker.

Es müsse doch klar sein: Auch bei gleichbleibender Anzahl an Milchkühen oder Schweinen bedeute mehr Tierwohl einen größeren Stall, oftmals mit offenerer Bauweise und mehr Geruchsemissionen, bei denen die häufig aus Städten zugezogene Landbevölkerung auf die Barrikaden geht. "Bei diesem unweigerlichen Zielkonflikt zwischen Emissionsminderung und mehr Tierwohl muss die Bundesregierung endlich eine Marschrichtung vorgeben, die länger hält als eine Legislaturperiode."

Linke: Umbau längst überfällig

Die Agrarsprecherin der Linken, Kirsten tackmann, warnt, dass der Vorschlag nicht wieder in der Schublade landen dürfe - wie das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik 2015.

Einigkeit bestehe darin, dass ein neuer gesellschaftlicher Konsens darüber gebraucht wird, was die Landwirtschaft allgemein und die Nutztierhaltung speziell leisten soll. Dazu gehört ihrer Meinung nach eine neue strategische Ausrichtung auf eine nachhaltige Versorgungsfunktion mit Lebensmitteln statt auf möglichst billige Ware für Konzerne.

"Für den nötigen Umbau ist der Investitions- und Förderbedarf immens. Die Probleme noch länger auszusitzen geht auf Kosten der Agrarbetriebe, der Tiere und der Natur. Das ist keine Option. Was aber nicht geht, ist, wenn ausgerechnet einkommensschwache Haushalte die Zeche für eine konzernfreundliche Agrarpolitik zahlen sollen, während Handelskonzerne weiter auch von billigem Fleisch profitieren. Damit der Umbau auch sozial verträglich gestaltet wird, muss genug Geld zur Verfügung stehen und direkt in den Umbau fließen. Solange die erpresserische Marktmacht von Handels-, Molkerei- und Schlachtkonzernen kostendeckende Erzeugerpreise verweigert, bleibt es beim falschen System. Das zu ändern fordern auch viele Betroffene in den Agrarbetrieben völlig zu Recht", so Tackmann.

AbL: Chance für Bauern, Tiere und Gesellschaft

Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), freut sich, dass die bäuerliche Tierhaltung in Deutschland wieder eine Zukunft bekommt. Beachtlich sei, dass die Empfehlungen von so vielen unterschiedlichen Verbänden und Organisationen getragen werden.

Dem Vorsitzenden Jochen Borchert und allen Mitgliedern sei es gelungen, sich in intensiven Diskussionen auf einen starken politischen Lösungsansatz zu einigen. Das sei ausgesprochen ermutigend angesichts der vielfach angespannten Situation auf den Höfen, kommentiert Schulz.

„In der Kommission sind wir uns zudem einig geworden, dass auch das Ordnungsrecht weiterentwickelt werden soll. In dem Maße, wie die EU eine Förderung der Betriebe erlaubt, die den Kostenunterschied in Deutschland gegenüber niedrigeren EU-Tierwohlstandards ausgleicht, wird eine Anhebung des deutschen Ordnungsrechts auf die anspruchsvollen Tierwohl-Ziele ausdrücklich befürwortet. Auch dieser Ansatz ist für die weitere agrar- und umweltpolitische Diskussion in Deutschland von großer Bedeutung“, ergänzt Lucia Heigl, stellvertretende AbL-Vorsitzende und als Milchbäuerin Mitglied im Kompetenznetzwerk.

BDL sieht große Chance in Vorschlägen

Für Stefan Schmidt, den stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL), ist das vorgestellte Paket alles andere als eine kleinkarierte Empfehlung. „Das ist ein Stück Zukunft für die Nutztierhaltung, für mehr Tierwohl und Umweltschutz.“ Er sprach von einer Chance, die Landwirtschaft zukunftssicher und die gesellschaftlichen Ansprüche entsprechend aufzustellen.

Sollte der Umbau der Tierhaltung durch eine mengenbezogene Verbrauchsteuer auf tierische Produkte finanziert werden, müsse diese sozialpolitisch flankiert werden, so der Landjugend-Vertreter. Sollte die EU solch eine Kennzeichnung in die Diskussion bringen, könnte das Wettbewerbsverzerrungen abbauen. Das würde eine europaweite Harmonisierung des Wettbewerbs in der Nutztierhaltung ermöglichen, so Schmidt.

Den Zeitplan der Borchert-Kommission hält er indes für ambitioniert. „Zumal auch erst die rechtlichen Rahmenbedingungen festgezurrt werden müssen. Aber die Vorschläge würden eine Antwort auf die Frage geben, wie die Zukunft der Landwirtschaft gestaltet sein muss.

Grüne: Ostendorff bevorzugt Kritik an der Bundesregierung

Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen, sieht sich bestätigt, dass die "industrielle Tierhaltung" nicht mehr mit den Wünschen der Gesellschaft vereinbar ist und erhebliche Tierschutzdefizite auf weist. Die sehe einen „erheblichen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Tierwohlniveaus" und kritisiert die „zögerliche Weiterentwicklung" im Ordnungsrecht und in der Förderpolitik.

Der Ball liegt laut Ostendorff nun einmal mehr bei Ministerin Klöckner, die vom Reden ins Handeln kommen müsse. Er kritisiert, dass Gerichte inzwischen Entscheidungen bei diversen Tierhaltungsthemen treffen müssten, weil die Politik keine Vorgaben mehr macht. Bauern müssten in die Lage versetzt werden, mehr Tierschutz zu realisieren, um dem Wunsch der Verbraucher zu entsprechen. „Es braucht viel Geld, um den notwendigen Tierschutz in der Landwirtschaft endlich umzusetzen. Aber es darf nicht bedingungslos mehr Geld ins System der Agrarwirtschaft geschüttet werden“, so Ostendorff.

Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast sagte unterdessen dem Tagesspiegel, dass die gesellschaftliche Betriebserlaubnis für die konventionelle Tierhaltung abgelaufen sei. Der diskutierte Weg zum Umbau der Tierhaltung gehe zwar in die richtige Richtung. Die Grüne fordert aber schnellere Erfolge. "Das Jahr 2040 als Datum für die grundlegende Veränderung ist viel zu spät." Die Tierhaltung müsse endlich ein hohes Niveau des Tierschutzes herstellen und zudem einen Beitrag zum Schutz von Klima, Artenvielfalt und Wasser leisten, forderte die Grünen-Politikerin. Das gebe aber nur, wenn es für die Landwirtschaft Planbarkeit und für die Kunden vollste Transparenz bei allen tierischen Erzeugnissen mittels verpflichtendem Kennzeichen gebe.

Tierschutzbund: Umsetzung des Plans zu langsam

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, sieht in dem Papier einen Anstoß, dass es so nicht weitergehen kann mit der Tierhaltung. „Es scheint sich etwas zu bewegen, auch wenn bei der Umsetzung im Detail aus Tierschutzsicht weitere Verbesserungen nötig wären. Das langfristige Ziel, die Nutztierhaltung in Stufe 2 der geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichnung zu überführen und damit mit deutlich mehr Platz, Außenklimabereich, Struktur und Beschäftigungsmaterial auszustatten, ist richtig“, so Schröder.

Eine Umstellung erst im Jahr 2040 ist seiner Meinung nach aber nicht ambitioniert genug. Eine tiergerechtere Haltung müsse deutlich früher forciert werden – zum Beispiel durch eine gestaffelte Förderung: Der Landwirt, der sofort umbaut, sollte eine höhere Förderung als der bekommen, der erst 2039 beginnt, die Forderungen umzusetzen.

Nach Einschätzung Schröders ist die Stufe 1 des "Klöcknerschen Kennzeichens" bereits vor der Einführung tot, da die darin beschriebenen Kriterien für eine zukunftsweisende Tierhaltung nicht ausreichen würden, kommentierte er am Dienstag weiter. „Warum sollte ein Landwirt auf Stufe 1 umstellen, wenn spätestens 2040 mindestens die Stufe 2 gefordert wird? Konsequent wäre jetzt auch ein Stand-Still im Stallbau für solche Systeme, die erwiesenermaßen nicht tiergerecht sind. Das Jahr 2040 wäre sonst – aufgrund der Bestandsschutzvorgaben – als Ziel gar nicht zu erreichen“, kritisiert Schröder.

Vier Pfoten

Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten fordert die Bundesregierung auf, den Vorschlag des Kompetenznetzwerks zur Finanzierung einer tiergerechteren Nutztierhaltung umzusetzen. Die Tierschützer unterstützen die Forderung nach einer zweckgebundenen Sonderabgabe auf Lebensmittel tierischen Ursprungs zur Finanzierung des tiergerechten Umbaus der Ställe.

Die Mehreinnahmen wären zweckgebunden einsetzbar und könnten nicht nur Umbaumaßnahmen, sondern auch laufende höhere Kosten decken, die in einer artgemäßen Tierhaltung anfallen. Zudem könnte diese Steuer auch auf Produkte in der Gastronomie sowie auf importierte Ware erhoben werden. „Bundesministerin Julia Klöckner sollte die Experten-Empfehlung zum Anlass nehmen, eine Wende in der industriellen Tierhaltung einzuleiten und endlich tierquälerische Systeme wie die Kastenstandhaltung von Sauen verbieten“, so der Verein.

BUND: Riesenchance für den Umbau der Tierhaltung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist sich sicher, dass nun in den nächsten zwanzig Jahren eine gesellschaftlich wertgeschätzte Nutztierhaltung erreicht werden kann, die sowohl besser für die Tiere als auch für das Klima und die Umwelt ist.

„Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss die Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes öffentlich zur Diskussion stellen und so schnell wie möglich umsetzen, um den dringend notwendigen Umbau der Tierhaltung jetzt in die Wege zu leiten und bis 2040 zu schaffen. Dazu ist Planungssicherheit und staatliche Hilfe nötig“, so BUND-Vorsitzender Olaf Bandt.

Ein wichtiger Schritt ist seiner Meinung nach die Haltungskennzeichnung: Sie müsse in eine klare und verbindliche staatliche Kennzeichnung umgewandelt werden, die gewährleistet, dass Verbraucher sich künftig beim Einkauf für eine artgerechte Tierhaltung entscheiden können.

Der BUND begrüßt, dass notwendige Investitionen in Ställe und höhere Haltungskosten anteilig über eine mengenbezogene Tierwohlabgabe finanziert und gefördert werden sollen. „Es geht jedoch vor allem darum, dass sich die Politik überhaupt auf die finanzielle Absicherung des Umbaus einigt, und erst dann auf die Art der Finanzierung. Ohne Geld kann der Umbau nicht gelingen. Daran wird sich zeigen, wie ernst der Politik das Thema wirklich ist“, so Bandt.

Um den Fleischkonsum zu senken, halten die Umweltschützer weitere Steuerungsinstrumente für notwendig. Letztlich sei nur eine Reduktion des Fleischkonsums ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. Der BUND fordert zudem den Lebensmitteleinzelhandel und die Discounter auf, ihren Preiskampf zu beenden, der Landwirtschaft und Umwelt schadet und den Umbau der Tierhaltung verhindert.

Greenpeace: Bauernmilliarde für Umbau einsetzen

Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter begrüßt die Vorschläge. Eine zweckgebundene Tierwohl-Abgabe stelle sicher, dass das Geld der Verbraucher zielgenau bei Landwirten ankommt, die für bessere Haltungsbedingungen in ihren Ställen sorgen. "Mit der tierschutzwidrigen Intensivtierhaltung, die Klima und Wasser gefährdet, muss endlich Schluss sein. Es ist jetzt Sache der Landwirtschaftsministerin, die Empfehlungen der von ihr berufenen Experten ohne weitere Verzögerungen umzusetzen und die überfällige Agrarwende einzuleiten."

Ministerin Klöckner sollte laut Hofstetter mit konstruktiven Hilfen für Landwirte nicht warten, bis eine Tierwohl-Abgabe beschlossen ist. Sie könne die von ihr in Aussicht gestellte „Bauern-Milliarde“ einsetzen, um den Bau zukunftstauglicher Ställe zu fördern.

BÖLW hält 1. Stufe des Tierwohllabels für ungeeignet

Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), hält es für konsequent, dass Bio Teil des Plans ist. Die Bio-Vorgaben zur Haltung seien nun Maßstab für die höchste Stufe der Tierhaltung. So könne der Plan der Kommission das Koalitionsvertrags- und Nachhaltigkeitsziel von 20 % Bio bis 2030 unterstützen, sagte er.

„Wichtig ist, dass am Ende des Umbaus eine Tierhaltung steht, die von den Menschen akzeptiert wird und gut für Schwein, Rind und Huhn ist. Was jetzt in der ersten Stufe angestrebt wird, sorgt dafür noch nicht. Von Beginn an darf nur in Haltungssysteme investiert werden, die in Übereinstimmung mit dem EU-Recht stehen und ein ausreichendes Tierwohl ermöglichen“, so Löwenstein.

Und Hubert Heigl, Bio-Schweinehalter und Vertreter des BÖLW in der Kommission, ergänzt:

„Es gab einen großen Willen zur Einigung. Die Ergebnisse sind ein wichtiges Signal an die Politik, den Umbau der Tierhaltung endlich anzupacken. Die Pläne der Kommission zeigen auch, dass die Vorschläge des BMEL für ein Tierhaltungslabel-Label unausgegoren sind und nicht wie geplant umgesetzt werden können.“

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