Raus aus den flächengebundenen Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das hat in dieser Woche bereits der Kieler Agrarökonom Prof. Uwe Latacz-Lohmann gefordert. Er ist damit nicht der Einzige: Heute hat die Verbände-Plattform zur GAP, zu der unter anderem Nabu, Bund, AbL und BÖLW gehören, ihr Konzept für eine neue Agrarpolitik ab 2027 vorgestellt und Direktbeihilfen spielen darin auch keine Rolle mehr.

Agrarumweltmaßnahmen entbürokratisieren

In ihrer Stellungnahme sprechen sich die Verbände dafür aus, ab 2027 alle Fördermittel der GAP für eine einkommenswirksame Honorierung klar definierter Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in den Bereichen Umwelt-, Natur-, Klima-, und Tierschutz einzusetzen und hierbei stets agrarstrukturelle Aspekte zu berücksichtigen.

Zur Entbürokratisierung der GAP wird vorgeschlagen, die bisherigen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) sowie die Öko-Regelungen, mindestens auf Antragsebene, zusammenzuführen und kohärent aufeinander abzustimmen. Vorgeschlagen werden auch einzuhaltende Basisvorgaben für die ökologische und die soziale Säule der Nachhaltigkeit, wie weite Fruchtfolgen, Erhalt von Dauergrünland, nichtproduktiven Flächen oder höhere Anforderungen an Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz.

Röhrig: GAP muss einfacher für die Betriebe werden

Der Geschäftsführende Vorstand beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Peter Röhrig, wünscht sich eine GAP, mit der die Resilienz der Agrarbetriebe gestärkt wird. Dazu müsse der künftige GAP-Rahmen einfacher für die Betriebe und wirksamer für die Umwelt werden. „Die Honorierung freiwilliger Umweltleistungen der Bäuerinnen und Bauern muss im Mittelpunkt der GAP stehen“, betont Röhrig. Wichtig ist ihm dabei auch die Stärkung der handwerklichen Lebensmittelverarbeitung und regionaler Wertschöpfungsketten.

Nach Überzeugung von Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) ist der bisherige Ansatz der Agrarpolitik, Ordnungsrecht durch Fördermaßnahmen auszugleichen, weitgehend fehlgegangen. Auch Ansätze wie „Integrierter Pflanzenschutz“ seien „Worthülsen“ geblieben. Umso wichtiger ist es für ihn, hinzukommen zu einer Honorierung für gesellschaftliche Leistungen, die echte Einkommensalternativen für die Landwirte darstellen. „Das ist die Grundidee des Papiers“, so Band.

Janßen: Förderung agrarstrukturell, wirtschaftlich, sozial flankieren

Eine weiterer Vorschlag daraus ist eine anders ausgelegte Förderung von Junglandwirten. Die soll auf Basis einer konzeptbasierten, nicht flächengebundenen Existenzgründungsprämie erfolgen und einen Betriebsentwicklungskonzepts beinhalten. Der Bundesgeschäftsführer der der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Georg Janßen, mahnte in dem Zusammenhang auch eine klare agrarstrukturelle, wirtschaftliche und soziale Flankierung agrarpolitischer Fördermaßnahmen an.

Foldenauer: Brauchen bessere Kriseninstrumente

Eine hohe Bedeutung misst die Plattform der Organisation der Agrarmärkte (GMO) bei. Mit einem Bündel an Maßnahmen sollen Bäuerinnen und Bauern in die Lage versetzt werden, die Agrarmärkte im Gleichgewicht zu halten und dadurch gewinnbringende Preise zu erzielen. Um den Politikwechsel in der GAP für die landwirtschaftlichen Betriebe in planbaren, verbindlichen und sozial gerechten Schritten zu vollziehen, fordern die Verbände die Bundesregierung auf, bereits in der laufenden Förderperiode die Instrumente zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen auszubauen sowie deren Prämienhöhen aufzustocken und die Fördermittel zudem gerechter zu verteilen.

Der Sprecher des Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), Hans Foldenauer, setzt dazu auf einen Ausbau der bestehenden Kriseninstrumente, aber auch auf ein Frühwarnsystem, weil sich Krisen an den Agrarmärkten oft schon Monate im Voraus ankündigen. Er bekräftigte zudem den Anspruch der Milchviehhalter auf neue Vorgaben der Milchlieferverträge mit im Voraus vereinbarten Lieferpreisen, denn das sei schließlich in allen anderen Bereichen der Wirtschaft gängige Praxis.

Folgendes Konzept stellt sich die Verbändeplattform vor:

Die GAP nach 2027...

…ist in vollem Umfang auf die ökologischen und sozioökonomischen Herausforderungen im Landnutzungsbereich ausgerichtet. Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Natur- und Klimakrise und schafft für landwirtschaftliche Betriebe auf dem Weg der ökologischen Transformation wirtschaftliche Perspektiven. Sie verbessert die sozialen Bedingungen in der Landwirtschaft, schwächt den Strukturwandel deutlich ab und fördert die Ansiedlung neuer Betriebe.

… setzt alle entsprechenden Fördermittel für eine einkommenswirksame Honorierung klar definierter Leistungen der Bäuerinnen und Bauern im Bereich des Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzes ein und erhöht ihre ökologische Wirksamkeit deutlich.

… berücksichtigt bei der Berechnung der Fördersätze agrarstrukturelle, sozioökonomische und standortspezifische Gesichtspunkte.

… hat die bisherigen Ökoregelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) in einem einheitlichen bundesweiten Angebot zusammengeführt, welches um klar abgegrenzte Maßnahmen der Bundesländer, z. B. im Bereich des Vertragsnaturschutzes oder der Investitionsförderung, ergänzt wurde.

… ist deutlich vereinfacht und entbürokratisiert – unter anderem, weil die Förderangebote von Bund und Bundesländern kohärent aufeinander abgestimmt sind und, mindestens auf Antragsebene, eine Zusammenführung stattgefunden hat.

… setzt die Förderung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten sowie landwirtschaftlichen Existenzgründungen bundesweit auf Basis einer konzeptbasierten, nicht flächenbezogenen Existenzgründungsprämie um.

… enthält als Eintrittskarte für eine Förderung auch weiterhin bestimmte ökologische und soziale Basisvorgaben, welche im Vergleich zu den jetzigen Grundanforderungen allerdings deutlich schlanker und effizienter sind.

… setzt ein Fördermodell um, welches ein ansteigendes Ambitionsniveau und eine erhöhte Wirksamkeit ebenso sicherstellt, wie die Adressierung aller Umweltgüter.

… fokussiert in der ländlichen Entwicklungspolitik klar den (Wieder-) Aufbau einer dezentralen handwerklichen Lebensmittelverarbeitung, die Stärkung von regionalen Wertschöpfungsketten und Erzeugergemeinschaften sowie die Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe.

… versetzt die Bäuerinnen und Bauern mittels der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) in die Lage, durch effizientes, gemeinsames Marktmanagement die Märkte im Gleichgewicht zu halten, um gewinnbringende Preise erzielen zu können. Für die aufnehmende Hand ist ein Abschluss von Lieferverträgen mit den Bäuerinnen und Bauern verbindlich vorgegeben. Die ökologische Transformation der Landwirtschaft wird durch die GMO unterstützt.

… basiert auf einer schrittweisen Erhöhung der Budgets und Prämien für die Entlohnung von Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzleistungen in der Förderperiode bis 2027. Diese wurden für die landwirtschaftlichen Betriebe in schrittweisen und planbaren Schritten umgesetzt. Es fand zudem eine Erweiterung der Förderangebote sowie eine kohärentere Abstimmung derselben aufeinander statt.