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Landwirtschaft letzter Streitpunkt

Verhandler des EU-Naturschutzgesetzes offenbar kurz vor Einigung

In Brüssel deutet sich eine Einigung beim umstrittenen EU-Naturschutzgesetz an. Das Thema Landwirtschaft sorgt bis zuletzt für Streit.

Lesezeit: 2 Minuten

In den Trilogverhandlungen zum geplanten EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL) könnte es bereits in dieser Nacht zu einer Einigung kommen. Die Verhandler des EU-Parlamentes, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission tagen ab Donnerstagnachmittag.

Sollten es wie angekündigt die finale Verhandlungsrunde sein könnte diese bis in die frühen Morgenstunden andauern. Aus Kreisen der Verhandler hieß es, dass die amtierende spanische Ratspräsidentschaft in Person der spanischen Umweltministerin Teresa Ribera und der Verhandler des Europaparlamentes, der Sozialdemokrat Cesar Luena – ebenfalls Spanier – für einen Abschluss kämpfen.

Landwirtschaft und Moore als letzter Streitpunkte

Verschiedene Teilnehmer der Trilogverhandlungen bestätigten gegenüber top agrar, dass vor allem Themen mit Bezug zur Landwirtschaft bis zuletzt für Differenzen sorgten. Konkret geht es um Artikel 9 des geplanten EU-Naturschutzgesetzes.

Bis zu 10 % Landschaftselemente in Diskussion

Vor allem die Mitgliedstaaten und die Kommission wollen durchsetzen, dass es EU-weite verpflichtende Ziele für die den Bestand an Feldvögeln und Bestäubern geben soll. Daneben steht im Raum, ob es ein Ziel für „hochdiverse Landschaftselemente in der Agrarlandschaft“ geben soll. Hier steht ein Flächenanteil von bis zu 10 % im Raum.

Wie viel Moorvernässung bis 2030?

Des weiteren feilschen die Verhandler der drei gesetzgebenden EU-Institutionen darum, ob und wenn ja wie viel trockengelegter Moorflächen wiedervernässt werden soll. Die Kommission fordert eine Zielmarke von 70 % bis 2050, die Mitgliedstaaten wollen 50 %.

Abstimmungskrimi im Europaparlament

Im Juli lieferten sich Grüne und die konservative Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament eine Kampfabstimmung über das NRL. Dabei gelang es den Grünen, eine Mehrheit für das EU-Naturschutzgesetz zu organisieren.

Aber auch der EVP gelang es einige Änderungsanträge durchzubringen. So kommt die eigentümliche Lage zustande, dass das EU-Parlament zwar eine Position hat – Erfolg der Grünen. Diese enthält jedoch den Vorschlag, den Artikel zur Landwirtschaft (Artikel 9) komplett zu streichen – ein Erfolg aus Sicht der EVP.

Ob sich gerade dieser Punkt in den Trilogverhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission durchsetzen lässt, bleibt abzuwarten. Sowohl die EU-Länder als auch die Kommission plant mit Artikel 9 und neuen Umweltzielen für die Landwirtschaft.

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