Ein Scheitern der Verhandlungen zur geplanten Verordnung über die nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) würde für die Landwirtschaft mehr Schaden als Nutzen bringen. Davon ist zumindest die Berichterstatterin des federführenden Umweltausschusses im Europaparlament, Sarah Wiener, überzeugt.
Angesichts der Biodiversitäts- und Klimakrise müsse proaktiv an robusten Lösungen und Kompromissen gearbeitet werden, um das Ruder noch herumzureißen, betont die Grünen-Politikerin in einem Interview mit dem Pressedienst Agra-Europe.
Worum geht es?
Um die neue Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln – die sustainable use of pesticides regulation (SUR) – ringen die EU-Institutionen schon seit mehr als einem Jahr. Das Ziel ist, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 zu halbieren.
Damit ein Gesetz in Kraft tritt, müssen sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Europaparlament und der EU-Kommission auf eine Beschlussfassung einigen. Die Verhandlungen der drei Institutionen heißen in Brüssel Trilog. Und der kann erst starten, wenn sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Parlament eine jeweils eigene Position zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission formuliert haben. Zur SUR haben weder die Parlamentarier noch die Mitgliedstaaten bislang Stellung bezogen.
Das Parlament hat seine finale Abstimmung erst kürzlich nach hinten verschoben. Die ist nun frühestens im November, heißt es in Brüssel. Im EU-Parlament ist es Wieners Aufgabe, einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Gruppen herzustellen.
Negativbeispiel Niederlande
„Wenn man sich hier allerdings verweigert und nicht anerkennen will, dass es überhaupt eine Krise gibt, dann können wir kaum Veränderungen herbeiführen“, stellt Wiener fest und verweist auf die Niederlande.
Dort seien jetzt die Folgen einer jahrelangen Verweigerungshaltung zu sehen. Nachdem harte Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltproblemen nun zu spät angegangen würden, müsse möglicherweise ein Drittel der Bauern aufgeben.
Zehn bis 15 Jahre habe in den Niederlanden jeder „einfach die Augen zugemacht und gehofft, dass das Problem verschwindet“. Vor diesem Hintergrund unterstreicht die Parlamentarierin die Notwendigkeit von Kompromissen, „auch wenn es nicht einfach ist“.
Wiener: Leichte Ertragsminderung „in der einen oder anderen Kultur“
Hinsichtlich der potentiellen Auswirkungen der SUR versucht die Grünen-Politikerin zu beruhigen. Zwar müssten „in der einen oder anderen Kultur“ leichte Ertragsminderungen verkraftet werden.
Es lasse sich aber konstatieren, dass den Landwirten aufgrund der niedrigeren Faktorkosten trotzdem mehr Geld bleibe. „Ich sehe nicht ein, dass die Bauern einfach viel produzieren sollen, um dann noch weniger zu verdienen“, so Wiener.
Ernährungssicherheit nicht gefährdet
Nicht gelten lassen will sie die von Kritikern oftmals heraufbeschworene Gefahr für die Ernährungssicherheit. Diese sei nicht gegeben, im Gegenteil. Der aktuelle Fleischkonsum sei doppelt so hoch wie empfohlen, und eine große Menge des in der EU erzeugten Getreides lande im Tank.
„Wer behauptet, es drohe eine Ernährungskrise oder -unsicherheit, der betreibt pure Angstmacherei“, so das Fazit der SUR-Berichterstatterin. Wahrscheinlich hätten entsprechende Akteure eindeutig persönliche Interessen, etwas nicht zum Besseren wenden zu wollen.
