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Französische Studie

Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada schadet Umwelt

CETA ist am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Offenbar profitieren heute aber vor allem Sektoren mit hohen Schadstoffen von der Übereinkunft mit Kanada.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) hat unter dem Strich negative Auswirkungen auf die Umwelt. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den das Veblen-Institut für Wirtschaftsreformen am Freitag vorgelegt hat. Darin wird eine Bilanz nach sechs Jahren der vorläufigen Umsetzung des Abkommens gezogen.

Laut dem französischen Thinktank hat die Vereinbarung dazu geführt, dass der Handel von Waren und Dienstleistungen mit negativen Umweltauswirkungen signifikant zugenommen hat. Es profitierten vor allem Sektoren mit hohem Schadstoffausstoß. Genannt werden neben fossilen Brennstoffen unter anderem Düngemittel, Plastikprodukte, Chemikalien, verschiedene Metalle sowie der Tourismus.

Das Institut kritisiert ferner, dass Kriterien für nachhaltige Produktionsweisen keine Rolle bei den Handelsvereinbarungen spielten. Es gebe keine zusätzlichen Anreize für Kanada, die in der EU geltenden Standards einzuhalten. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf den Einsatz von Hormonen in der Mast; dieser ist in Kanada weiterhin erlaubt.

Kanada arbeitet gegen Green Deal der EU

Der Thinktank warnt zudem davor, dass CETA für Kanada und auch die Wirtschaft Möglichkeiten biete, gegen eine Stärkung der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze vorzugehen. Kanada versuche ständig, die EU von der Umsetzung des Green Deals abzubringen, etwa im Fall der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten oder bei Grenzwerten für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln.

Überflüssig sind nach Einschätzung des Instituts die aufgrund der fehlenden Ratifizierung noch nicht umgesetzten Vereinbarungen zum Investitionsschutz. Diese stünden im Widerspruch zum Green Deal und würden beispielsweise Investitionen in fossile Energieträger und andere umweltschädliche Bereiche zugutekommen. Vorgesehen sei zudem eine Übergangsfrist von 20 Jahren bei Aufkündigung des Abkommens.

Zwischenbewertung für Kurswechsel nutzen

In diesem Jahr werden die EU und Kanada laut dem Institut eine Zwischenbewertung des Abkommens vornehmen. Der Thinktank fordert, dies für einen Kurswechsel zu nutzen. Die Ausweitung des Handels mit Waren und Dienstleistungen dürfe nicht länger im Vordergrund stehen. Stattdessen müssten die Umweltauswirkungen einbezogen werden, und zwar auch im Hinblick auf die Produktionsbedingungen. Die Vereinbarungen zum Investitionsschutz sollten nach Ansicht des Instituts begraben werden.

CETA ist am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Neben den Auswirkungen auf die Landwirtschaft hatte vor allem das Investitionsschutzabkommen für Kontroversen gesorgt. 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), das der vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit EU-Recht vereinbar ist. Zur vollständigen Umsetzung von CETA fehlt nach Angaben des Thinktanks noch die Zustimmung von zehn Mitgliedstaaten. Bundestag und Bundesrat hatten bereits im Dezember 2022 grünes Licht gegeben.

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