EU-Agrarkommissar Phil Hogan bleibt Gegner einer verpflichtenden Mengenreduzierung von Milch. Bei der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) in Brüssel verspricht er, im neuen EU-Hilfspaket Anreize für eine Reduzierung der Milchproduktion aufzunehmen. Kommen werden wohl auch noch mal Liquiditätshilfen.
EU-Kommissar Phil Hogan hat beim Treffen mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und den Agrarministern der Länder am heutigen Freitag in Brüssel eine verpflichtende EU-weite Mengenreduzierung abgelehnt. Eine Rückkehr zur Milchquote sei weder politisch noch rechtlich möglich, teilte Hogan im Anschluss an das Treffen mit. Mit Blick auf die angespannte Lage auf dem europäischen Markt und die geringen Milchpreise erneuerte er seine Ankündigung, auf dem am kommenden Montag stattfindenden Treffen der EU-Landwirtschaftsminister ein weiteres Hilfspaket vorzulegen.
EU-Hilfspaket aus 2 Teilen
Dieses soll laut Hogan Anreize für eine Reduzierung der Milchproduktion setzen. „Wir haben eine Überschussproduktion auf dem europäischen Markt, und dieser Realität müssen sich die Landwirte anpassen“, sagte der EU-Agrarkommissar nach dem Treffen. „Die Preise sinken wegen dieser Überproduktion. Deshalb müssen Bund, Länder und die EU gemeinsam Maßnahmen beschließen, die tatsächlich zu einer Anpassung der Produktionsmenge und höheren Preisen führt. Es gibt für die Agrarpolitik keine andere Option als die Marktorientierung“, so Hogan weiter. Für das für kommenden Montag in Aussicht gestellte zweite EU-Hilfspaket kursieren mittlerweile Summen mit einer Höhe von knapp über 300 Mio. Euro. Es soll aus zwei Teilen bestehen, wovon einer Maßnahmen zur Reduktion der Milchmenge umfassen soll und der andere weitere Liquiditätshilfen beinhalten soll.
Appel weniger Milch zu produzieren
In diesem Jahr seien in Deutschland zusätzliche 650.000 Tonnen Milch produziert worden, sagte Hogan. „Die Landwirte können, wenn sie bessere Preise wollen, nicht auf diesem Niveau weiter produzieren. Wir brauchen die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen EU und Deutschland, um die Lage der Milchbauern zu verbessern.“ Hogan lobte die konstruktive Atmosphäre des heutigen Gesprächs mit den Agrarministern aus Bund und Ländern. Alle Beteiligten verfolgten dasselbe politische Ziel. „Ich weiß die Einblicke in ihre Regionen und in die Auswirkungen dieser Krise auf ihre Regionen sehr zu schätzen“, sagte Hogan.
Verweis auf bereits gestellte Hilfen
Der Agrarkommissar verwies des Weiteren darauf, dass Brüssel für die Milchbauern bereits "umfangreiche" Unterstützung gegeben habe. In den vergangenen Monaten hätte die Kommission „alle zur Verfügung stehenden Instrumente“ mobilisiert. Dazu gehören die 420 Mio. Euro gezielte Beihilfen aus dem ersten Hilfsprogramm von September 2015 und die Unterstützung durch den öffentlichen Ankauf von Butter, Käse und Magermilchpulver sowie Beihilfen zur privaten Lagerung dieser Produkte. Diese Hilfsmaßnahmen betrafen 2015 rund 2,8 Millionen Tonnen Milcherzeugnisse, hieß es weiter.
Hintergründe:
Grüne wollen Milchmenge ab September begrenzen (13.7.2016)
