Eine Blockadehaltung im Tierschutz wirft Provieh der FDP vor. Der nach eigenen Angaben älteste Fachverband für Nutztierschutz in Deutschland forderte die Liberalen auf, ihren Widerstand gegen eine Novelle des Tierschutzgesetzes sowie die Einführung eines Tierwohlcents zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung aufzugeben.

Nicht gelten lassen will Provieh das Argument, die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) für eine Überarbeitung der Tierschutzgesetzes bringe neue Auflagen und zusätzliche Lasten für die Landwirtschaft. Dabei vernachlässige die FDP nicht nur, dass der Tierschutz ein verbindliches Staatsziel sei.

Die Argumentation verkenne auch die Bedeutung des Tierschutzes für das Einkommen der Landwirte und ihr gesellschaftliches Ansehen. „Über 90 % der Deutschen wollen, dass Tiere in der Landwirtschaft artgemäß gehalten werden“, heißt es bei Provieh. Die Tierhaltung der Zukunft werde sich an den artgemäßen Bedürfnissen der Tiere orientieren müssen. Der Weg dahin führe nicht nur über Förderung und faire Preise, sondern auch über Gesetzesänderungen.

Die Liberalen wiesen die Vorwürfe zurück. Der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Ingo Bodtke, sprach gegenüber Agra Europe von „Kampagnengetöse“ mit dem Ziel, Aufmerksamkeit zu bekommen und Spendengelder einzusammeln. Er hielt Provieh vor, auf dem Rücken der Tierhalter in Deutschland zu agieren.

Wichtiges Anliegen der Koalition

Bodtke wies darauf hin, dass sich der Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Neufassung des Tierschutzgesetzes gegenwärtig in der Länder- und Verbändeanhörung befinde. Die FDP-Fraktion sei also noch gar nicht involviert. Stattdessen prüfe die Fachwelt das Gesetz, „bei dem wir durchaus anmahnen, dass es realistisch und umsetzbar ist.“

Dem Abgeordneten zufolge sind zahlreiche Rückmeldungen von Verbänden eingegangen. Unter anderem habe die Deutsche Forschungsgesellschaft (DFG) erhebliche Bedenken am aktuellen Entwurf geäußert. Diese Rückmeldungen würden nun im BMEL berücksichtigt; der Referentenentwurf werde entsprechend angepasst. „Erst nach der Freigabe im Kabinett sind die Fachpolitiker der FDP im parlamentarischen Verfahren involviert“, so Bodtke. Für ihn stehe dabei außer Frage, „wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist Tierschutz ein wichtiges Anliegen der Koalition.“