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ISN: „Cem Özdemir kuscht zu stark vor dem Handel“

Die deutschen Schweinehalter stehen vor einem Berg von Herausforderungen. Und Agrarminister Cem Özdemir wiederholt die Fehler seiner Vorgänger, meint ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.

Lesezeit: 12 Minuten

Agrarminister Cem Özdemir treibt das Tierhaltungskennzeichengesetz weiter voran. Er möchte das Gesetz losgelöst von weiteren Schritten durchziehen, um nicht wie seine Vorgänger in einem Gesamtprojekt unterzugehen. Ist die Salamitaktik des Ministers richtig?

Staack: Die Strategie ist nachvollziehbar, aber dennoch falsch. Der Umbau der Tierhaltung ist in der Tat ein Dauerbrenner, seit über zehn Jahren diskutieren wir das Thema. Cem Özdemir will es besser machen als seine beiden Vorgänger und geht seinen eigenen Weg. Er lässt dabei aber den Faktor Zeit außer Acht.

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Dabei ist das besonders entscheidend: Wir bewegen uns in einem EU-Markt, der sich ständig weiterdreht und der auf die deutschen Gehversuche und Begehrlichkeiten beim Thema Umbau der Nutztierhaltung keine Rücksicht nimmt. Fehler bestraft der Markt gnadenlos. Zu viel Schneckentempo und langfristige Perspektivlosigkeit führen nur dazu, dass die deutschen Schweinehalter durch ausländische Lieferanten ersetzt werden, weil deutsche Bauern resigniert aufgeben. Und die Verlagerung der Tierhaltung ist ja keine bloße Drohkulisse, sie ist heute schon Fakt und messbar. Etwa bei der Abwanderung der Sauenhaltung von Deutschland nach Spanien.

Cem Özdemir ist gegenüber dem Handel viel zu hörig.“

Passt das Tierhaltungskennzeichengesetz inhaltlich für Sie?

Staack: Nein, hiesige Schweinehalter werden massiv benachteiligt und Verbraucher getäuscht, insbesondere weil im Ausland erzeugte Ware nicht gekennzeichnet werden muss. Zudem werden die Ferkelerzeugung sowie wichtige Absatzwege für Fleisch komplett ausgeklammert. Es geht wieder einmal nur um Frischfleisch. Doch seine Bedeutung ist begrenzt. Von rund 5 Mio. t Schweinefleisch, das in Deutschland pro Jahr erzeugt wird, werden nur 600.000 t als Frischfleisch im Lebensmitteleinzelhandel verkauft.

Was läuft noch schief?

Staack: Herr Özdemir wiederholt die Kardinalfehler seiner Vorgänger und verschont die Verarbeitungsware, den Großhandel und die Gastronomie. Das bringt erhebliche Wettbewerbsverzerrungen. Auch wenn diese Marktakteure sich über erhöhten Sortieraufwand, Formalismus und andere Dinge beschweren, werden sie doch eindeutig die Gewinner dieser Politik sein. Denn die Handelsunternehmen legen höchste Standards für deutsche Schweine fest und bewerben das dann entsprechend. Aber im Aktionsgeschäft können sie weiter frei schalten und walten, wie bisher und europaweit frei Teilstücke zum Weltmarktpreis einkaufen.

Ohnehin haben wir den Eindruck, dass der Bundeslandwirtschaftsminister gegenüber den Argumenten des Handels viel zu hörig ist. Hier scheint sich auszuzahlen, dass u.a. die großen Lebensmitteleinzelhändler ihren Stab an Lobbyisten in Berlin massiv ausgebaut haben. Vor diesem Hintergrund stellt man sich schon die Frage, warum Lidl öffentlichkeitswirksam und pünktlich zur grünen Woche Özdemirs Tierwohlkennzeichnungsgesetz begrüßt.

Auch andersherum gibt es prompt Applaus vom Bundeslandwirtschaftsminister per Pressemitteilung für die Ankündigungen aus dem Handel – beispielsweise zur Ankündigung von Lidl, mehr auf Veggie zu setzen und von ALDI, das Fleischangebot aus höheren Haltungsformen auszubauen.

Der Minister scheint hingegen recht zugeknöpft, was die transparente Darstellung seines Terminkalenders in Bezug auf diese Handelsakteuren angeht. Aber auch ohne diese Kenntnis kann man sagen: Herr Özdemir entpuppt sich immer mehr als „Handelsminister“.

Herr Özdemir entpuppt sich immer mehr als „Handelsminister“

Beim Thema Herkunftskennzeichnung verweist Cem Özdemir auf Drohungen aus Brüssel. Macht er es sich damit nicht zu einfach?

Staack: Ganz klar ja. Einige EU-Länder wie Österreich, Frankreich und Schweden haben doch vorgemacht, wie eine nationale Herkunftskennzeichnung für Fleisch funktionieren kann. Obwohl die jeweiligen Initiativen nicht den aktuellen EU-Vorgaben entsprechen, geht man dort davon aus, dass das nationale Vorauseilen in Richtung Herkunftskennzeichnung nicht zu Problemen von Seiten der EU führt.

Denn nach europäischem Recht ist die nationale Einführung einer obligatorischen Herkunftskennzeichnung zulässig, wenn „gute Gründe“ dafür vorliegen. Dazu zählen beispielsweise nachweislich höhere Haltungsstandards im Inland sowie der Wunsch großer Teile der Bevölkerung nach einer solchen Kennzeichnung.

Zudem erlaubt der §210a im Gesetz zur Gemeinsamen Marktordnung, nationale Herkunftskennzeichnungen umzusetzen. Das gilt z.B. dann, wenn bestimmte Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Lebensmittelversorgungkette getroffen werden.

Eine nationale Herkunftskennzeichnung ist möglich.“

Wie groß ist die Wirkung einer Herkunftskennzeichnung, wenn der Verbraucher in Zeiten hoher Inflationsraten preissensibel einkauft?

Staack: Natürlich schauen die Verbraucher derzeit mehr denn je auf den Preis. Gleichzeitig bemerken wir aber auch eine höhere Sensibilität beim Verbraucher für gute und gesunde Lebensmittel, für bewussten Konsum und Qualitätsprodukte wie „Made in Germany“. Im LEH finden wir die Nationalflagge immer häufiger auf den Fleischverpackungen. Aldi Nord und Süd haben sicherlich nicht ohne Grund angekündigt, künftig auch bei Fleisch- und Wurstwaren auf höhere Haltungsstufen umzusteigen. Was fehlt, ist das Umdenken im Gastronomie- und Großverbraucherbereich. Dort landet noch viel zu viel anonyme Ware, bei der nicht ersichtlich ist woher sie kommt.

Viele Landwirte rätseln darüber, welche Vorgaben das staatliche Tierhaltungskennzeichen in den einzelnen Stufen fordert. Können Sie Licht ins Dunkel bringen?

Staack: Für die Stufen 2 bis 5 sind nach dem heutigen Stand des Gesetzes ganz grob folgende Kriterien vorgesehen:

  • Stufe 2 = Stall + Platz: mind. 20 % mehr Platz im Vergleich zum gesetzlichen Mindeststandard, strukturierte Buchten, z.B. durch den Einsatz von Trennwänden, Trenngittern, verschiedenen Temperatur- und Lichtbereichen.
  • Stufe 3 = Frischluftstall: u.a. dauerhafter Kontakt zum Außenklima, mind. 73 % mehr Platz im Hauptgewichtsbereich im Vergleich zum gesetzlichen Mindeststandard.
  • Stufe 4 = u.a. Auslauf/Freiland: Inkl. Auslauf doppelter Platz und mind. 8 Stunden pro Tag Auslauf/Freilandhaltung.
  • Stufe 5 = Bio.

Sicherlich wird es hier noch Anpassungen geben müssen. Knackpunkt ist u.a., dass die Vorgaben im Tierhaltungskennzeichengesetz bislang in keiner Weise mit den privatwirtschaftlichen Initiativen verzahnt sind. Kriterien und Systemanforderungen passen deshalb in weiten Teilen nicht zu denen in der Privatwirtschaft. Dabei haben wir mit der Initiative Tierwohl (ITW) bereits ein System, auf das man aufbauen könnte.

Der Markt trägt die Mehrkosten von Tierwohlmaßnahmen nicht allein.“

Bei der ITW erhalten Landwirte vertraglich zugesichert mehr Geld, wenn sie nach ITW-Standard produzieren. Welche finanzielle Unterstützung können die Schweinehalter bei einer staatlichen Lösung erwarten?

Staack: Das, was die Schweinhalter an finanzieller Unterstützung erwarten können, ist sehr dürftig. Die Bundesregierung will, dass der Großteil der Mehrkosten vom Markt getragen wird. Bei Stufe 2 sollen es sogar 100 % sein. Das ist aus unserer Sicht Wunschdenken. Wir sehen doch gerade was passiert, wenn Tierwohlware schlechter nachgefragt wird. Wir hören von Schweinehaltern, dass ihre Marktpartner die Tierwohlboni kürzen und dass ihnen zum Teil sogar Angebote gemacht werden, damit sie wieder QS- statt ITW-Schweine liefern.

Nicht besser sieht es für die Stufen 3 und 4 aus. Das vom Bund in Aussicht gestellte Gesamtfördervolumen von 1 Mrd. € für vier Jahre ist nur ein Bruchteil dessen, was die Borchert-Kommission ausgerechnet hat. Sie spricht von mindestens 4 Mrd. € pro Jahr. Und wenn man die aktuellen Kostensteigerungen zugrunde legt, reicht auch das nicht mehr. Das Fördervolumen muss also deutlich höher sein, aber hier blockiert die FDP.

Stattdessen sind die Fördervoraussetzungen so hoch angelegt, dass die meisten Betriebe so oder so nicht an die Förderung kommen bzw. sich die Teilnahme hinten und vorne ökonomisch nicht rechnet. Ein Problem dabei sind die angepeilten Förderobergrenzen, welche die Förderung schon für Betriebe mit durchschnittlicher Größe massiv begrenzen. Insgesamt gesehen stellt sich die Situation so dar, dass die Förderung stark auf wenige Betriebe, z.B. auf Biobetriebe zugeschnitten ist, welche die Förderung als Mitnahmeeffekt nutzen können.

Dann muss es der Lebensmitteleinzelhandel richten und die Preise erhöhen. Richtig?

Staack: Das ist Augenwischerei solange die Verarbeitungsware, der Großhandel und die Gastronomie außen vor sind. Das ginge nur, wenn der gesamte LEH sich einig ist und Tierwohl fördert – und das würde kartellrechtlich ohne Frage nicht funktionieren. Aber davon sind wir ohnehin weit entfernt. Vergessen darf man dabei nicht, dass wie bereits zuvor gesagt nur der Frischfleischbereich im LEH einbezogen wird. Der müsste dann die notwendigen Erlöse bringen.

Natürlich lässt die jüngste Ankündigung von ALDI, bis 2030 zusätzlich zum Frischfleisch auch gekühlte Fleischwaren und Wurst nur noch aus den Haltungsformen 3 und 4 anzubieten, aufhorchen. Aber solange die Hintertür, bei Bedarf Aktionsware ohne Kennzeichnung aus dem Ausland anzubieten, offen bleibt, muss man skeptisch bleiben. Und der Bundeslandwirtschaftsminister hält diese Hintertür in seinem Kennzeichnungsgesetz auch noch weit auf.

Für die ITW geht es derzeit schlichtweg um ihre Existenz“

Inwieweit spielt der Borchertplan bei der Haltungskennzeichnung eine Rolle und wo bleibt die ITW, wenn das staatliche Haltungskennzeichen kommt? Schließlich will Herr Özdemir nur die Stufen 3, 4 und 5 fördern.

Staack: Der Borchertplan wurde von der Bundesregierung filetiert. Von dem Gesamtkonzept ist in der Haltungskennzeichnung nicht mehr viel zu sehen. Und für die ITW geht es schlichtweg um ihre Existenz. Denn die staatliche Haltungskennzeichnung lässt der ITW nicht viel Raum, schließt sie offensichtlich sogar aus. Die Aussage von ITW-Geschäftsführer Robert Römer, die staatliche Tierwohlkennzeichnung sei ein Tierwohlkiller, unterstütze ich voll und ganz.

Warum könnten ITW und staatliches Label nicht nebeneinander bestehen?

Staack: Ob das so ist, wird sich noch zeigen müssen. Der LEH hat zwar anfangs angedeutet, dass er keine Parallelsysteme fahren wird. Die jüngsten Ankündigungen aus dem LEH gehen aber in eine andere Richtung. Die Handelsunternehmen agieren immer recht „flexibel“.

Wie schnell sich maßgebliche Unterstützer der ITW drehen, haben wir kürzlich bei der Lidl-Charmeoffensive für Herrn Özdemir gesehen. Ich bin mir nicht sicher, ob die Gedanken zur Internationalisierung der Haltungsformkennzeichnung nicht schon weiter sind, als alle meinen.

Die Schlachter picken sich derzeit gezielt ITW-Betriebe heraus.“

Wie positionieren sich eigentlich die Schlachter und Fleischverarbeiter? Könnten diese die ITW am Leben halten?

Staack: Dass die Vermarktung von Tierwohlfleisch und somit die Vermarktung der ITW-Schweine aktuell Probleme bereiten, ist offensichtlich. Teilweise werden Verträge gekündigt oder von Schlachtunternehmen Prämien angeboten, damit Betriebe aus der ITW aussteigen. Und nicht umsonst hat die ITW eine „Pausentaste“ für Betriebe eingeführt.

Das Vorgehen der Schlachter zeigt aber auch, dass ganz gezielt Zukunftsbetriebe mit oder ohne ITW gehalten werden, die bestimmte Kriterien – z.B. deutsche Ferkelherkunft – erfüllen. Hier findet in der ganzen Kette Rosinen picken statt. Dafür haben wir natürlich wenig Verständnis, können die Beweggründe aber angesichts der Konsolidierungsphase im Bereich der Fleischwirtschaft durchaus nachvollziehen. Für die Schlachtstufe geht es aktuell eher darum den Rohstoff zu sichern. Die Verarbeiter haben es da leichter und könnten einfach auf ausländisches Fleisch umschwenken.

Was will eigentlich die ISN?

Staack: Das ist ganz klar in unserer Satzung festgelegt: die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Veredlung erhalten. Der Markt dreht sich weiter, während hierzulande das Ordnungsrecht stetig weiter angezogen wird. Wir sehen, dass das politische Handeln der Bundesregierung und vorneweg des Bundeslandwirtschaftsministers immer stärker auf eine Benachteiligung deutscher Schweinehalter hinausläuft.

Gleichzeitig werden die ohnehin schon ungleichen Kräfteverhältnisse weiter zugunsten der abnehmenden Seite verschoben. Wir setzen alles daran, dass das so nicht weiter betrieben wird. Und wir wollen das bekannt wird, wie landwirtschaftsfeindlich die Bundesregierung hier vorgeht. Die deutschen Schweinehalter brauchen die drei P’s: Planungssicherheit, Perspektive und Politisches Vertrauen.

Ein Schweineleben beginnt nicht erst mit 30 kg.“

Die Sauenhalter spielen in den staatlichen Tierwohlplanungen keine Rolle. Was heißt das für die Ferkelerzeuger und was fordert die ISN?

Staack: Für die Sauenhalter ist das eine Katastrophe, weil sie diejenigen sind, die in Zukunft unabhängig von der Kennzeichnung im Rahmen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung millionenschwere Investitionen tätigen müssen.

Wir fordern, dass die Ferkelerzeugung von Anfang an berücksichtigt wird und das dem Verbraucher ehrlich gesagt wird, dass das Leben eines Schweines mit der Geburt im Abferkelstall anfängt und nicht erst bei 30 kg im Maststall.

Für mehr Klimaschutz in der Tierhaltung braucht man eine effiziente Produktion. Hier muss sich die konventionelle Tierhaltung nicht verstecken.

Das neue Lieblingsthema des LEH ist das „Klimaschnitzel“. Was wird hier auf die Schweinehalter zukommen?

Staack: Wenn es nach dem Willen des Bundeslandwirtschaftsministers geht, dann ist insbesondere Bio als nachhaltig einzustufen. Auch der Handel mischt hier schon kräftig mit. Stichworte sind GVO-Freiheit oder entwaldungsfreies Soja.

Zudem arbeitet man an einem Nachhaltigkeitsstandard. Hier steht neben den ökonomischen und sozialen Aspekten der Klimaschutz ganz oben auf der Agenda. Aus unserer Sicht sind Pauschaleinteilungen wie bio oder konventionell für den Klimaschutz wenig hilfreich. Für mehr Klimaschutz in der Nutztierhaltung braucht es eine möglichst effiziente Erzeugung. Und hier muss sich die konventionelle Schweinehaltung nicht verstecken. Beispielsweise die Futterverwertung spielt eine wichtige Rolle für die Klimawirkung.

In Dänemark werben die Schweinehalter bereits mit ihrem CO2-Fussabdruck. Was raten Sie deutschen Landwirten, wie sie mit dem Thema umgehen sollten? Wie könnte eine proaktive Strategie aussehen?

Staack: Die exportorientierten Dänen nutzen bei Schweinefleisch den CO2-Fußabdruck als Verkaufsargument und zahlen einen Bonus ab einer bestimmten Futterverwertung an die Landwirte. Das Thema gewinnt aus meiner Sicht hierzulande mehr und mehr an Bedeutung. Wir täten gut daran, proaktiv Vorschläge zu unterbreiten und zu zeigen, warum die heimische Schweinefleischproduktion in Bezug auf den Klimaschutz besser ist als Importware.

Das Thema Nachhaltigkeit kommt aber auch von einer ganz anderen Seite auf den Veredelungssektor zu. Die EU will Nachhaltigkeit als wichtiges Kriterium zur Vergabe von Mitteln im Finanzsektor etablieren. Die im Rahmen des Green Deals dazu gehörige EU-Taxonomieverordnung ist bereits 2018 verabschiedet worden.

Können sich deutsche Landwirte mit dem CO2-Fußabdruck vor Importware schützen? Was muss man dafür tun?

Staack: Der CO2-Fußabdruck allein bringt noch keinen Schutz vor Importware. Er könnte aber ein zusätzliches Verkaufsargument an der Ladentheke sein. Letztlich wird nur das Gesamtpaket aus Herkunft, Haltung und Nachhaltigkeit entscheidend sein – aber auch das wird gerade in Zeiten hoher Inflation die Preissensibilität der Verbraucher maximal abmildern.

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