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In der Schweinehaltung nicht auf die Fördergelder verlassen!

Nach dem Urteil aus Karlsruhe hat das Bundesfinanzministerium eine Haushaltssperre verhängt. Was bedeutet das für das bundesweite Förderprogramm zum Umbau der Tierhaltung?

Lesezeit: 4 Minuten

Aufgrund der aktuellen Haushaltsdebatte fragen sich nun auch viele Schweinehalter, was aus dem Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung wird. Darüber haben wir mit Dr. Torsten Staack, Geschäftsführer der ISN gesprochen.

Bedroht die aktuelle Haushaltsdebatte des Bundes auch die Fördergelder für den Umbau der Tierhaltung?

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Staack: Jede Haushaltsposition wird derzeit auf den Prüfstand gestellt, da wird sicherlich auch die sogenannte Tierwohlmilliarde nicht verschont. Im kommenden Jahr will die Regierung eigentlich 150 Mio. € bereitstellen. Es wird sich zeigen, welche Priorität die Ampel dem Umbau der Tierhaltung tatsächlich einräumt. Zudem muss auch die EU erst noch im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens über das Bundesprogramm entscheiden.

Was soll mit der Tierwohlmilliarde konkret gefördert werden?

Staack: Zum einen will der Bund die Investitionen in Ställe fördern. Geld gibt es für den Umbau auf höhere Haltungsstufen, aber auch für die Umsetzung der neuen Haltungsvorgaben im Deckzentrum und Abferkelstall. Zum anderen will der Bund in den nächsten zehn Jahren die laufenden Mehrkosten bei höheren Tierwohlstandards ausgleichen. Beide Fördertöpfe sind je nach Höhe der Investitionskosten bzw. Anzahl der Tiere gestaffelt. Zudem ist die Fördersumme pro Betrieb durch einen Maximalbetrag gedeckelt.

Sind die versprochenen Gelder wirklich für zehn Jahre gesichert?

Staack: Insbesondere bei der laufenden Förderung tragen Landwirte ein nicht unerhebliches Risiko, auf ihren Mehrkosten sitzen zu bleiben. Denn diese Gelder müssen sie jedes Jahr neu beantragen. Danach entscheidet das Gesamtvolumen der Anträge und die jährlich neue Berechnung des Thünen Instituts darüber, ob und in welcher Höhe es Förderung gibt. Bevor Schweinehalter umbauen, brauchen sie daher ein geeignetes Vermarktungskonzept, das auch die Mehrkosten abdeckt.

Schweinehalter, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen zahlreiche Kriterien erfüllen. Welche Probleme sehen Sie dabei?

Staack: Bei der laufenden Förderung ist problematisch, dass Sauenhalter die neuen Vorgaben der Haltungs-VO im Deckzentrum und Abferkelstall bereits jetzt ohne Übergangsfrist umsetzen müssen. Ebenso schwierig umzusetzen ist der intakte Ringelschwanz, den Mäster schrittweise bei 50 bis 70 % der Tiere sicherstellen müssen. Auch bei den baulichen Voraussetzungen liegt die Latte hoch. Schweinemäster bekommen die Förderung erst ab der Haltungsstufe „Frischluftstall“. Und auch in der Sauenhaltung spielen Außenklima und mehr Platz eine große Rolle. Außerdem bereiten Einzelkriterien wie die verpflichtende Gangbreite von 3,5 m hinter den Fress-Liegebuchten im Wartestall Probleme. Landwirte müssen vorab sehr genau prüfen, ob sie die Vorgaben in ihrem Betrieb tatsächlich umsetzen können.

Für welche Landwirte sind die Fördergelder dann überhaupt interessant?

Staack: Die Investitionsförderung ist für Betriebe interessant, die ihren Stall ohnehin auf eine höhere Haltungsstufe umbauen wollen und die Vermarktung des Tierwohlfleisch gesichert ist. Bestenfalls haben sie die Baugenehmigung bereits in der Tasche. Dafür muss der geplante Bau aber halbwegs zu den Förderkriterien passen. Ansonsten fressen die Baukosten für die Umsetzung zusätzlicher Kriterien die Förderung schnell wieder auf. Die laufende Förderung können insbesondere Betriebe nutzen, die bereits heute Schweine mit Ringelschwanz im Tierwohlstall halten bzw. ihr Deckzentrum und den Abferkelstall schon umgebaut haben. Für den Großteil der Schweinehalter bleibt das Programm eine „Schaufensterförderung“, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllen können.

Welche Art von Förderung wäre Ihrer Ansicht nach sinnvoller?

Staack: Entscheidend ist, dass die Förderung für die Betriebe überhaupt erreichbar ist. Zudem müssen die Gelder über einen längeren Zeitraum verlässlich fließen. Nur so können Landwirte auch planen! Außerdem dürfen die Fördervorgaben die finanzielle Situation der Betriebe nicht noch zusätzlich belasten. Bei der laufenden Förderung besteht zudem die Gefahr, dass die Abnehmer sie bei der Fleischvermarktung direkt wieder mit einpreisen.

Welche Bedeutung haben Tierwohlställe Ihrer Meinung nach künftig?

Staack: Die Bedeutung steigt – denn die großen Lebensmitteleinzelhändler müssen nun zu ihren vollmundigen Tierwohlankündigungen stehen. Der Anteil der Schweine aus den höheren Haltungsstufen wird vorerst dennoch überschaubar bleiben, denn die Vorgaben beschränken sich bisher meist nur auf Frischfleisch

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