Nitrat

Düngeverordnung: Rote Gebiete stehen deutschlandweit wieder auf der Kippe

Bei der Düngeverordnung drohen neue Hürden. Die EU will die verkleinerten Roten Gebiete nicht akzeptieren. Die Länder müssen sie neu und größer ausweisen. Bauernverband pocht aufs Verursacherprinzip.

Bund und Länder stehen vor einer erneuten Schlappe beim Gewässerschutz und der Düngeverordnung. Die EU-Kommission will die mit der Reform von 2020 ausgehandelte Neuausweisung der roten Gebiete durch die Länder nicht akzeptieren. Sie stört sich nach Informationen von top agrar insbesondere daran, dass in Folge der neuen Ausweisung von 2021 die Roten Gebiete, die besonders mit Nitrat belastet sind, um mehr als 50 % kleiner geworden sind als zuvor.

Solange dieser Umstand nicht behoben ist, will die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nicht aufheben. Erneut stehen die Strafzahlungen von rund 850.000 € pro Tag gegen Deutschland im Raum.

AKTUELL: Bauern aus Sachsen-Anhalt klagen gegen die Düngeverordnung (20.1.2022)

Özdemir und Lemke wollen einlenken

Die neue Bundesregierung reagiert auf die schon im Sommer 2021 von der EU-Kommission angekündigte Kritik mit Zugeständnissen. Sie will den seit Jahren hin und her gehenden Streit mit der EU über erhöhte Nitratwerte im Grundwasser endgültig ausräumen.

Agrarminister Cem Özdemir bereitete zwischen den Zeilen bereits am vergangenen Freitag im Bundestag die Bauern auf neue Härten für die Landwirtschaft vor. Die neue Regierung werde nun die "erforderlichen Maßnahmen" ergreifen, damit das weiterhin laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nitratbelastung gegen Deutschland beendet werde, kündigte Özdemir im Bundestag an.

Lemke kündigt Ergebnis "in den nächsten Wochen" an

Die Bundesregierung befinde sich mit Umwelt- und Landwirtschaftsministerien sowie mit den Ländern mit der EU Kommission...

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