Pflanzenschutz, Stilllegung, Umweltschutz – mit ihren Protesten haben Landwirte Verschärfungen aus Brüssel ausgebremst. Ein Effekt der Agrardiesel-Aktionen. Aber die Themen könnten heftig zurückkommen. Daher sind Verbände und Politik gefordert.

Politische Rolle rückwärts

Mit dem Green Deal konnte anfangs kaum ein Landwirt etwas anfangen. Das Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ war gesetzt, schien aber weit weg. Dann zeigte sich, was Land- und Forstwirte leisten sollen: Die EU-Pflanzenschutzverordnung SUR sollte den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln einschränken, um die Biodiversität zu stärken.

Das Naturwiederherstellungsgesetz sowie die 4%ige Stilllegung sollten mehr unbewirtschaftete Fläche schaffen, um die Artenvielfalt zu erhöhen. Die Industrie-Emissionsrichtlinie sollte den Umweltschutz in der Tierhaltung hochfahren, um die Emissionen zu senken. Viele Maßnahmen waren praxisfern und es wirkte, als spiele eine produktive Land- sowie Forstwirtschaft und Versorgungssicherheit keine Rolle.

Aufgeschreckt durch einen Mix aus Corona, Kriegen, Protesten und Europawahlen kam die politische Rolle rückwärts: die SUR ist abgeräumt, die Stilllegung ausgesetzt, das Naturwiederherstellungsgesetz liegt auf Eis und die Industrie-Emissionsrichtlinie ist abgeschwächt. „Geht doch!“, feierte manch Landwirt und Verband.

Ziele bleiben unverändert

Doch Vorsicht – das könnte ein Pyrrhussieg sein. Die Themen „Klimaneutralität“, „Umweltschutz“ sowie „Biodiversität“ sind nicht weg. Die politischen Ziele stehen. So will Berlin mit dem „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ den Mitteleinsatz senken. Elf EU-Länder, darunter Deutschland, nehmen einen neuen Anlauf für das Naturwiederherstellungsgesetz. In NRW sehen sich Befürworter des zweiten Nationalparks bestärkt, weil die Stilllegung entfällt. Und wenn die TA-Luft greift, müssen Tierhalter massiv in Ablufttechnik investieren – oder aussteigen.

Der Bumerang-Effekt erinnert an die EU-Nitratrichtlinie: Jahrelang haben beispielsweise die Niederlande und Deutschland auf Zeit gespielt und Maßnahmen halbherzig umgesetzt – bis der große Knall kam: In den Niederlanden muss die Regierung Tierhalter aus der Produktion herauskaufen, in Deutschland greift eine scharfe Düngeverordnung ohne Verursacherprinzip.

Ansätze mitgestalten

Die Taktik „aussitzen und hoffen“ geht am Ende nicht auf – und schadet dem Ansehen der Branche. Daher ist es richtig, dass der Bauernverband und andere bei den Megathemen dieser Zeit aus der Fundamental-Opposition herausgegangen sind. Ihre Position „Wir stehen für kooperative Ansätze“ ist aber unkonkret. Das muss klarer werden. Einen Vorstoß wagt Bauernverbandsvizepräsident Günther Felßner. Er fordert, den Green Deal zum echten Deal für die Landwirtschaft zu machen – mit einem 10-Punkte-Plan.

Darin kombiniert Felßner Versorgungssicherheit mit mehr Klima- und Ressourcenschutz sowie Biodiversität und Tierwohl. Denn das gelingt – wenn Bauern es machen, und nicht Politiker am grünen Tisch. Diese Lehre sollten die Gesetzgeber in Brüssel und Berlin unbedingt beachten.