Auch in Brüssel nimmt man die Bauerndemos in ganz Europa wahr. Der EU-Agrarkommissar will den Landwirten bei der GAP-Stilllegung entgegenkommen. Gelingt ihm das?
Der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski will sich im Kreise seiner Kommissarskollegen dafür einsetzen, die Regeln zur Flächenstilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kurzfristig zu lockern. Das sagte er am Dienstagabend im Anschluss an den Agrarministerrat in Brüssel.
„Die Landwirte verstehen nicht, warum sie ausgerechnet in der Krise, 4 % ihrer Flächen von der Produktion ausschließen sollen“, sagte er. Das sei auch ein Grund, warum so viele Landwirte aktuell auf die Straße gingen, so der Pole.
GLÖZ 8-Stilllegung weiter ausgesetzt?
Die GAP-Auflagen verpflichten die Landwirte dazu, ihre Flächen in einem „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) zu halten. GLÖZ-Standard 8 gibt vor, dass Landwirte vier Prozent ihrer Ackerfläche stilllegen müssen, wenn sie EU-Subventionen erhalten wollen.
Genau diesen GLÖZ 8-Standard will Wojciechowski nun offenbar weiter pausieren. Zur Ernte 2023 war es Landwirten bereits gestattet bestimmt Ackerkulturen auf den Stilllegungsflächen einzusäen.
Leguminosen statt Stilllegung
Wojciechwoski lehnte eine Verlängerung dieser Regelung bislang ab. „Ich verstehe die Sorgen der Landwirte“, sagte er nun in Brüssel und stellte sich hinter eine Forderung des französischen Agrarministers Marc Fesneau.
Der hatte vorgeschlagen, dass der Anbau von Leguminosen auf 7 % der Ackerfläche ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln die Stilllegung von 4 % ersetzen könnte.
Die deutsche Regierung hatte sich wiederholt gegen neue Ausnahmen der GAP-Auflagen gestellt.
Wojciechowski: „Wir sollten das machen!“
Laut des Agrarkommissars würde das jedoch erfordern, die GAP-Gesetze zu ändern. Das erfordere „politischen Willen bei den Mitgliedstaaten und beim EU-Parlament“, so Wojciechowski. „Meine Position ist, wir sollten das machen“, stellte der Pole klar.
Ob Wojciechowski seine Position unter den EU-Kommissaren und den anderen EU-Institutionen durchsetzen kann, ist jedoch unklar.
GAP-Stilllegung immer wieder Aufreger
Unter Landwirten ist die GAP-Stilllegung angesichts des wachsenden Bedarfs an Nahrungsmitteln ein Aufreger. Ökologen weisen immer wieder darauf hin, dass Stilllegung von Ackerflächen einen hohen Nutzen für die Biodiversität haben kann.
Anbauplanung abgeschlossen
Die Anbauplanung für die Ernte 2024 haben die meisten Landwirte bereits abgeschlossen. Gäbe es Ausnahmen der GAP-Auflagen, wie sie der Agrarkommissar nun andeutet, käme ein Anbau von Sommerungen auf den eigentlichen Stilllegungsflächen in Frage.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte in seiner Rede auf der Großkundgebung die GAP-Stilllegung zur Disposition gestellt. Er nimmt darin auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Pflicht. Das ganze Gespräch lesen Sie hier.
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Der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski will sich im Kreise seiner Kommissarskollegen dafür einsetzen, die Regeln zur Flächenstilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kurzfristig zu lockern. Das sagte er am Dienstagabend im Anschluss an den Agrarministerrat in Brüssel.
„Die Landwirte verstehen nicht, warum sie ausgerechnet in der Krise, 4 % ihrer Flächen von der Produktion ausschließen sollen“, sagte er. Das sei auch ein Grund, warum so viele Landwirte aktuell auf die Straße gingen, so der Pole.
GLÖZ 8-Stilllegung weiter ausgesetzt?
Die GAP-Auflagen verpflichten die Landwirte dazu, ihre Flächen in einem „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) zu halten. GLÖZ-Standard 8 gibt vor, dass Landwirte vier Prozent ihrer Ackerfläche stilllegen müssen, wenn sie EU-Subventionen erhalten wollen.
Genau diesen GLÖZ 8-Standard will Wojciechowski nun offenbar weiter pausieren. Zur Ernte 2023 war es Landwirten bereits gestattet bestimmt Ackerkulturen auf den Stilllegungsflächen einzusäen.
Leguminosen statt Stilllegung
Wojciechwoski lehnte eine Verlängerung dieser Regelung bislang ab. „Ich verstehe die Sorgen der Landwirte“, sagte er nun in Brüssel und stellte sich hinter eine Forderung des französischen Agrarministers Marc Fesneau.
Der hatte vorgeschlagen, dass der Anbau von Leguminosen auf 7 % der Ackerfläche ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln die Stilllegung von 4 % ersetzen könnte.
Die deutsche Regierung hatte sich wiederholt gegen neue Ausnahmen der GAP-Auflagen gestellt.
Wojciechowski: „Wir sollten das machen!“
Laut des Agrarkommissars würde das jedoch erfordern, die GAP-Gesetze zu ändern. Das erfordere „politischen Willen bei den Mitgliedstaaten und beim EU-Parlament“, so Wojciechowski. „Meine Position ist, wir sollten das machen“, stellte der Pole klar.
Ob Wojciechowski seine Position unter den EU-Kommissaren und den anderen EU-Institutionen durchsetzen kann, ist jedoch unklar.
GAP-Stilllegung immer wieder Aufreger
Unter Landwirten ist die GAP-Stilllegung angesichts des wachsenden Bedarfs an Nahrungsmitteln ein Aufreger. Ökologen weisen immer wieder darauf hin, dass Stilllegung von Ackerflächen einen hohen Nutzen für die Biodiversität haben kann.
Anbauplanung abgeschlossen
Die Anbauplanung für die Ernte 2024 haben die meisten Landwirte bereits abgeschlossen. Gäbe es Ausnahmen der GAP-Auflagen, wie sie der Agrarkommissar nun andeutet, käme ein Anbau von Sommerungen auf den eigentlichen Stilllegungsflächen in Frage.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte in seiner Rede auf der Großkundgebung die GAP-Stilllegung zur Disposition gestellt. Er nimmt darin auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Pflicht. Das ganze Gespräch lesen Sie hier.
