Die Mehrheit der Agrarminister der Mitgliedstaaten steht dem Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) nach wie vor skeptisch gegenüber. Auch die nun von der EU-Kommission vorgelegte erweiterte Folgenabschätzung hat die kritische Auffassung vieler Ressortchef dem Gesetzesvorhaben gegenüber nicht geändert.

Wie Am Dienstag während des EU-Agrarministerrates deutlich wurde, reichen vielen Ministern die Ergebnisse nicht, um ihre Zweifel auszuräumen.

Spanien will Fortschritte machen

Nichtsdestoweniger bekräftigte Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas bei seinem ersten Treffen mit den Amtskollegen als Agrarratspräsident die Absicht, spätestens bis Jahresende eine Position der der Mitgliedstaaten zur SUR auszuhandeln.

Selbst wenn dies gelingen sollte, wäre es allerdings fraglich, ob noch eine Einigung bis zur nächsten Europawahl im Juni mit dem EU-Parlament und der Kommission erzielt wird.

Özdemir: keine weiteren Verzögerungen

Gegen die Mehrheitsmeinung im Rat erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dass weitere Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu rechtfertigen seien. Schließlich habe die Untersuchung wichtige Fragen beantwortet.

Gleichzeitig stellte aber auch der Grünen-Politiker klar, dass es bei der Verringerung der Einsatzmengen einheitlicher Regeln bedürfe. Gerade bei den individuellen Reduktionsvorgaben gelte, der Fleißige dürfe nicht der Dumme sein.

SUR gefährdet Sonderkulturen

Derweil beklagte Portugal die in der Folgenabschätzung aufgezeigten negativen Auswirkungen auf den Anbau vieler Sonderkulturen. Vor allem die Folgen für den Weinsektor wären für Lissabon wie auch für die anderen südlichen EU-Mitgliedsländer kaum hinzunehmen.

Frankreichs Landwirtschaftsminister Marc Fesneau warnte ebenfalls vor einem Einbrechen der Weinproduktion in der EU. Er beklagte außerdem, dass viele Aspekte im Rahmen der Studie nicht hinreichend untersucht worden seien.

Folgen unzureichend bewertet

Diese Kritik übten auch östliche Mitgliedstaaten. Die tatsächlichen Folgen seien nur unzureichend von der Kommission quantifiziert worden, beklagte die ungarische Delegation. Polens Landwirtschaftsminister Robert Telus konstatierte: „Diese Studie entspricht nicht dem was wir wissen wollten“. Tschechien warnte insbesondere vor negativen Auswirkungen auf den Hopfenanbau.