Die EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass Ihre Pflanzenschutz-Pläne, die Ernährungssicherheit in der EU nicht gefährden. Das geht aus einem Bericht hervor, den die EU-Kommission am Mittwoch an die EU-Mitgliedstaaten gesendet hat.
Im Bezug auf die geplante Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (SUR) hatte der Rat der EU-Agrarminister im Dezember 2022 zusätzliche Daten von der EU-Kommission gefordert – vor allem in Bezug auf die Ernährungssicherheit.
Mit der SUR will die EU-Kommission den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln EU-weit halbieren und in bestimmten, sogenannten „sensiblen Gebieten“ noch deutlich stärker einschränken. Von ursprünglich angedachten Komplettverboten ist die EU-Kommission zwischenzeitlich abgerückt.
Ertragsminderung keine zwingende Konsequenz
In dem gut 220 Seiten starken Bericht hat die oberste EU-Behörde bestehende wissenschaftliche Daten zusammengefasst. Darin hält sie fest, dass der Effekt, den die SUR auf die Verfügbarkeit von Nahrungs- und Futtermitteln hat, stark mit dem Ertragseffekt der geplanten Reduzierungen im Pflanzenschutz zusammenhängt. So weit, so klar.
Die Kommission kommt sodann zu dem Schluss, dass „ein gut gemanagter Übergang“ kaum negative Ertragseffekte mit sich brächte. Eine schnelle, schlecht geregelte Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln hätte potentiell größere Ertragsminderungen zur Folge.
Wein, Hopfen und Tomaten stark betroffen
Am stärksten dürfte der Ertrag im Wein-, Hopfen- und Tomatenanbau sinken, gibt die Kommission zu. Allerdings stünde es den EU-Mitgliedstaaten frei, wo und wie sie genau die Reduktionsziele der Kommission umsetzen, so die Behörde. Das könnte bedeuten, dass die EU-Mitglieder die Möglichkeit hätten, bestimmte Sektoren oder Regionen von den Einschränkungen zu verschonen.
Bernhuber: „Wenig stichhaltig“
Als "sehr spät und zu wenig stichhaltig" bewertet Alexander Bernhuber, Verhandler der Europäischen Volkspartei (EVP) für die SUR im Europaparlament, die von der EU-Kommission vorgelegte zusätzlichen Folgenabschätzung.
"Während hier die Folgen für die Lebensmittelproduktion in der EU heruntergespielt werden, hatten frühere Studien ganz eindeutig negative Auswirkungen auf die Erzeugermengen gezeigt. Diese Widersprüche müssen wir klären, bevor wir einer solchen, verspäteten Erhebung folgen", erklärt Bernhuber.
Gehen die Verhandlungen jetzt weiter?
Aus dem Kreise der EU-Mitgliedstaaten gab es noch keine Reaktionen auf die frisch vorgelegten Daten. Ende Juli kommen die EU-Agrarminister zu ihrem nächsten Treffen in Brüssel zusammen.
Die Agrarminister haben bislang noch keine gemeinsame Verhandlungsposition zur SUR entwickelt. Bislang haben sie wiederholt auf fehlende Daten verwiesen. Die sind nun da.
Ob die Mitgliedstaaten nun zügig eine gemeinsame Position finden, ist noch nicht klar. Genau so wie die Frage, ob die Verhandlungen zur SUR noch vor der Europawahl im Juni 2024 abgeschlossen sein werden.
