Kurz vor dem Bauerntag: Ruckwied: „Mit der Politik in Berlin können wir nicht zufrieden sein“

Bauerntag

Rukwied: „Mit der Politik in Berlin können wir nicht zufrieden sein“

Kurz vor dem Bauerntag ist im Verhältnis zwischen Bauernverband und Politik wenig Harmonie spürbar. DBV-Präsident Rukwied wird ungeduldig mit der Ampel und drängt auf Umsetzung des Tierwohlumbaus.

Mi., 28. Juni 2023, 10:18 Uhr

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Vor dem morgen beginnenden Bauerntag hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, seine Kritik an der Agrarpolitik der Ampel bekräftigt. „Mit der Politik in Berlin können wir nicht zufrieden sein“, sagte heute in Berlin. Er forderte die Regierung einmal mehr auf, in die Umsetzung zu kommen. Die Grundlagen dafür lägen mit den Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) auf dem Tisch.

Brauchen klare Signale

Der Bauernpräsident erwartet klare politische Signale für den Umbau der Tierhaltung und in der Agrarumweltpolitik. „Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen Orientierung und Verlässlichkeit“, betonte Rukwied. In der Agrarumweltpolitik setze die Ampel nach wie vor auf Verbote, anstatt die Bauern mit kooperativen Ansätzen ins Boot zu holen. Erfolgreiche Beispiele dafür gebe es viele. Sie müssten in die Breite getragen werden. Beim Umbau der Tierhaltung hinke die Koalition hinterher. Mit ihren bisherigen Entscheidungen zur Tierhaltungskennzeichnung sowie zu Erleichterungen im Baurecht sei lediglich „die Tür geöffnet worden“. Hier müsse schnell mehr kommen.

Beringmeier: Junglandwirte warten auf die Politik

Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Hubertus Beringmeier, wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren kaum in die Tierhaltung investiert worden sei. Insbesondere junge Landwirtinnen und Landwirte warteten auf klare Schritte der Politik und ein Ende des „Schwarze-Peter-Spiels“ innerhalb der Ampel.

Sowohl bei der Weiterentwicklung der Kennzeichnung sowie deren Erweiterung um eine Herkunftskennzeichnung als auch im Hinblick auf die Finanzierung müsse die Ampel schleunigst liefern, forderte Beringmeier. Ansonsten drohe eine noch größere Abhängigkeit vom Ausland, das heute beim Schweinefleisch schon jedes dritte Kilogramm Fleisch beim Pro-Kopf-Verzehr stelle.

"Perspektiven schaffen - Zukunft bauen"

Morgen und übermorgen findet in Münster unter dem Motto "Perspektiven schaffen - Zukunft bauen" der diesjährige Bauerntag mit rund 500 Delegierten statt. Auch in diesem Jahr ist politische Prominenz angekündigt. Auf dem Programm stehen ein Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz und Reden von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sowie dlv-Präsidentin Petra Bentkämper.