Özdemir bezeichnet Pflanzenschutzverordnung SUR als „Scherbenhaufen“
Für Agrarminister Cem Özdemir gleicht die Pflanzenschutzverordnung einem „Scherbenhaufen“. Die Mitgliedstaaten wollen ihre Arbeit an der SUR fortsetzen. Die Positionen bleiben dabei weit auseinander.
Unter den EU-Mitgliedstaaten herrscht offenbar noch Unklarheit darüber, wie, wann und ob die Arbeit an der EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR, sustainable use regulation) weitergeht. Der Vorsitzende des EU-Agrarministerrates, Spaniens Agrarminister Luis Planas sagte am Montag in Brüssel: „Wir wissen nicht, was uns die Zukunft (bei der SUR, d. Red.) bringt.“
Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides referiert vor den EU-Agrarminstern als wäre nichts gewesen. Scheint sich vom Votum der EU-Parlamentarier nicht beirren zu lassen. Sie hält an der SUR fest. Kyriakides‘ Mitarbeiter aus der Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission waren hauptverantwortlich für den SUR-Vorschlag.
Laut Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gleicht die SUR einem „Scherbenhaufen“. Özdemir hatte der EU-Kommission immer wieder Vorwürfe gemacht. Diese wiederholte er am Montag in Brüssel: „Die EU-Kommission hat alles über einen Kamm geschoren, das gilt insbesondere für die empfindlichen Gebiete. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.“
Für eine ganze Reihe von Agrarministern, wie dem dänischen Landwirtschaftsminister Jacob Jensen, erkennt der Vorschlag der EU-Kommission die bereits geleisteten Reduktionen vieler Mitgliedstaaten nicht an.
Spanier wollten Kompromiss
Seinen Amtskollegen präsentierte Planas einen „Fortschrittsbericht“ über die Arbeit der spanischen EU-Ratspräsidentschaft an der SUR.
Die spanische Regierung hatte im Kreise der Mitgliedstaaten an einem Kompromiss gearbeitet, erklärte Planas während der Sitzung am Montag. Laut Planas plante die spanische Regierung, die Regeln zu den sogenannten sensiblen Gebieten neu zu definieren und die rechtlich bindenden Reduktionsziele verringern.
Viele Minister betonten, die Gespräche zur SUR fortsetzen zu wollen. Der niederländische Landwirtschaftsminsiter Piet Adema sagte in Brüssel: „Ich bin über die Entscheidung des EU-Parlamentes enttäuscht. Wir sollten auf das Ziel hinarbeiten, eine gemeinsame Position zu finden“
Wie geht es beim Pflanzenschutz weiter?
Das ist nun die Aufgabe der belgischen Regierung, die die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2024 von den Spaniern übernimmt. Einigen sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur SUR, könnte das EU-Parlament dann über eine eigene Position zum SUR-Standpunkt der Mitgliedstaaten abstimmen.
Dass das vor der EU-Wahl im kommenden Jahr noch gelingt, gilt vielen Brüsseler Beobachtern als ausgeschlossen.
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Unter den EU-Mitgliedstaaten herrscht offenbar noch Unklarheit darüber, wie, wann und ob die Arbeit an der EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR, sustainable use regulation) weitergeht. Der Vorsitzende des EU-Agrarministerrates, Spaniens Agrarminister Luis Planas sagte am Montag in Brüssel: „Wir wissen nicht, was uns die Zukunft (bei der SUR, d. Red.) bringt.“
Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides referiert vor den EU-Agrarminstern als wäre nichts gewesen. Scheint sich vom Votum der EU-Parlamentarier nicht beirren zu lassen. Sie hält an der SUR fest. Kyriakides‘ Mitarbeiter aus der Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission waren hauptverantwortlich für den SUR-Vorschlag.
Laut Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gleicht die SUR einem „Scherbenhaufen“. Özdemir hatte der EU-Kommission immer wieder Vorwürfe gemacht. Diese wiederholte er am Montag in Brüssel: „Die EU-Kommission hat alles über einen Kamm geschoren, das gilt insbesondere für die empfindlichen Gebiete. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.“
Für eine ganze Reihe von Agrarministern, wie dem dänischen Landwirtschaftsminister Jacob Jensen, erkennt der Vorschlag der EU-Kommission die bereits geleisteten Reduktionen vieler Mitgliedstaaten nicht an.
Spanier wollten Kompromiss
Seinen Amtskollegen präsentierte Planas einen „Fortschrittsbericht“ über die Arbeit der spanischen EU-Ratspräsidentschaft an der SUR.
Die spanische Regierung hatte im Kreise der Mitgliedstaaten an einem Kompromiss gearbeitet, erklärte Planas während der Sitzung am Montag. Laut Planas plante die spanische Regierung, die Regeln zu den sogenannten sensiblen Gebieten neu zu definieren und die rechtlich bindenden Reduktionsziele verringern.
Viele Minister betonten, die Gespräche zur SUR fortsetzen zu wollen. Der niederländische Landwirtschaftsminsiter Piet Adema sagte in Brüssel: „Ich bin über die Entscheidung des EU-Parlamentes enttäuscht. Wir sollten auf das Ziel hinarbeiten, eine gemeinsame Position zu finden“
Wie geht es beim Pflanzenschutz weiter?
Das ist nun die Aufgabe der belgischen Regierung, die die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2024 von den Spaniern übernimmt. Einigen sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur SUR, könnte das EU-Parlament dann über eine eigene Position zum SUR-Standpunkt der Mitgliedstaaten abstimmen.
Dass das vor der EU-Wahl im kommenden Jahr noch gelingt, gilt vielen Brüsseler Beobachtern als ausgeschlossen.
