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topplus GAP-Änderungen ab 2025

Rukwied warnt, dass Bauern aus der GAP-Agrarförderung aussteigen

Agrarminister Özdemir trifft mit seinen Vorschlägen für Änderungen an der Agrarförderung auf Widerstand im Bauernverband. Bauernpräsident Rukwied warnt, dass mehr Landwirte dann aus der GAP aussteigen.

Lesezeit: 4 Minuten

Mit scharfer Kritik reagierte der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die vergangene Woche bekannt gewordenen Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für Änderungen bei den Fördergeldern aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2025. Der DBV ist vor allem gegen eine höhere Umschichtung von Geld aus der Basisprämie zu den Öko-Regelungen ab 2025.

Das Diskussionspapier des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) greife deutlich zu kurz und bleibe weit hinter den Erwartungen zurück, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied gegenüber Agra-Europe (AgE). „Ich kann nicht nachvollziehen, dass man die Anregungen aus dem Berufsstand für Nachbesserungen nicht aufgegriffen hat“, sagte er. Rukwied warnte vor negativen Folgen: „Mit diesen Vorschlägen verlieren allmählich auch die letzte Landwirtin und der letzte Landwirt den Glauben an die Politik, was Verlässlichkeit und Planbarkeit anbelangt“.

Rukwied hält weder den Vorschlag für akzeptabel, den Mittelansatz für die Öko-Regelungen von 23% auf 28% der nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen zu erhöhen, noch ist er damit einverstanden, 2026 die Umschichtung in die Zweite Säule über den vorgesehenen Satz hinaus anzuheben. „Beides führt zu einer Reduktion der Basisprämie und wird immer mehr Landwirte veranlassen, aus der GAP auszusteigen“ so der Bauernpräsident.

Rukwied: „Die Welt hat sich verändert“

Die Erhöhung des Budgets für die Öko-Regelungen hält er für „schlichtweg nicht akzeptabel“. Man müsse in der Agrarpolitik zu Kenntnis nehmen, dass sich die Welt verändert habe: „Ernährungssicherung hat einen viel höheren Stellenwert bekommen als noch vor zwei Jahren, vor Beginn des Ukraine-Krieges“, sagte Rukwied. Aus seiner Sicht ist es an der Zeit, die Flächenstilllegungsziele der EU zu korrigieren. Rukwied kritisiert, dass sich die EU-Kommission und die Bundesregierung gegen diese Diskussion sträuben.

DBV will CO2-Speicherfähigkeit von Grünland honorieren

Die geplanten Korrekturen bei den Öko-Regelungen hält Rukwied für zu kurz gegriffen. Zwar gingen die neu vorgeschlagenen Maßnahmen „Emissionsarme Ausbringung von Wirtschaftsdünger“ und „Zwei Mal Mahd von Dauergrünland“ in die richtige Richtung, räumte Rukwied ein. Er hält sie aber für nicht ausreichend. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass unser Vorschlag keine Berücksichtigung gefunden hat, die höhere CO2-Speicherfähigkeit des Grünlands zu honorieren“, sagte Rukwied. Aus seiner Sicht wäre das ein wirksamerer Beitrag zur Stärkung von Grünlandbetrieben, weil dann die Klimaleistung des Grünlands einen ökonomischen Wert bekäme.

Nachbesserungsbedarf bei bestehenden Öko-Regelungen

Für eine stärkere Förderung von Futterbaubetrieben biete sich zudem an, bestehende Maßnahmen zu verbessern. Bei der extensiven Grünlandbewirtschaftung wäre Rukwied zufolge beispielsweise eine Erweiterung auf die Ackerfutterfläche denkbar. „Da gibt es noch Nachbesserungsbedarf im Kleingedruckten“, sagte er.

Dringenden Nachbesserungsbedarf sieht der Bauernverband bei der Fruchtfolgeregelung. Sie müsse praktikabler und wirtschaftlich attraktiver für die Landwirte werden. Konkret geht es dem DBV um eine höhere Dotierung und eine Senkung des Mindestanteils an Eiweißpflanzen auf beispielsweise 5%. „Würde beides umgesetzt, würde diese Maßnahme auch größeren Anklang finden“, erwartet Rukwied.

Rukwied nimmt Frankreich als Vorbild

2023 hätten rund 40% der Betriebe keine Öko-Regelungen beantragt, weil sie für sie nicht attraktiv gewesen seien und nicht in betriebliche Abläufe hätten integriert werden können. „Was jetzt vorgeschlagen worden ist, wird die Situation eher verschlechtern“, sagte Rukwied. Aus seiner Sicht habe Frankreich das besser gelöst. Dort seien die Öko-Regelungen so gestrickt, dass die breite Masse der Landwirte sie in Anspruch nehme. „Bereits jetzt haben wir in Deutschland einen signifikanten Wettbewerbsnachteil gegenüber unseren Berufskollegen in anderen EU-Ländern“, sagte Rukwied. Das müsse sich ändern, anstatt die Kluft noch weiter zu vergrößern.

Mehr Geld aufs Grünland lenken

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will 2025 Änderungen bei der GAP-Agrarförderung umsetzen. Profitieren sollen davon insbesondere landwirtschaftliche Betriebe mit Grünland. Danach schlägt das BMEL für die Zeit ab 2025 zwei neue Öko-Regelungen vor. Zum einen soll es eine neue Öko-Regelung für Dauergrünland mit einer maximal zweimaligen Schnitthäufigkeit geben. Zusätzlich plant das BMEL eine neue Öko-Regelung unter dem Titel „Emissionsarme Ausbringung von Wirtschaftsdünger“. Danach soll insbesondere die Anwendung der Schleppschuhtechnik und Schlitztechnik bei der Ausbringung von Wirtschaftsdünger gefördert werden.

Das Geld für die neuen Öko-Regelungen soll aus einer Kürzung der Basisprämien kommen. Vorgesehen ist eine Anhebung des Budgets für die Öko-Regelungen um 5 Prozentpunkte. Die Steigerung soll durch die Absenkung der Einkommensgrundstützung gegenfinanziert werden. Ab dem Antragsjahr 2025 könnte damit die Basisprämie für alle Betriebe um 13 €/ha auf 139 €/ha fallen.

Die neuen vorgeschlagenen Maßnahmen für 2025 will das BMEL jetzt mit den Ländern und den Verbänden diskutieren. Özdemir will damit auch einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Ampel umsetzen.

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