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Tierhaltungskennzeichnung bleibt im Bundestag umstritten

CDU-Agrarsprecher Stegemann kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf des BMEL scharf. Die FDP-Abgeordnete Konrad will nun auch innerhalb der Ampel intensiv nachverhandeln.

Lesezeit: 3 Minuten

Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf für eine Tierhaltungskennzeichnung im Bundestag erstmals beraten. Im Vorfeld hatte es viel Kritik gegeben, auch was die Umsetzung angeht. Der Bundesrat hatte zwischenzeitlich rund 60 Änderungswünsche angemeldet, von denen das Bundeslandwirtschaftsministerium wohl nur einen Teil berücksichtigt hat. Das Thema dürfte also umstritten bleiben.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, hat jedenfalls schon vor der Parlamentsdebatte scharf nachgelegt. „Der Gesetzentwurf von Minister Özdemir bringt weniger Tierwohl und mehr Bürokratie. Laut ihrer Gegenäußerung denkt die Bundesregierung gar nicht daran, die erheblichen Einwände des Bundesrates und der Branche zu heilen“, monierte Stegemann heute gegenüber top agrar.

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Stegemann: Nichts konkretes zum Schutz der ITW

Vielmehr findet sich laut Stegemann auch in der Gegenäußerung nichts konkretes zum Schutz der privatwirtschaftlichen Initiative Tierwohl (ITW). Dabei habe die ITW seit dem Jahr 2015 mit 645 Mio. € deutlich mehr Mittel zugunsten des Tierwohls mobilisiert als die 150 Mio . €, die die Ampel-Koalition nun im Bundeshaushalt vorgesehen hat.

„Auch an der Benachteiligung inländischer Erzeuger gegenüber günstiger Ware aus dem Ausland will Cem Özdemir nichts ändern und verweist gebetsmühlenartig auf einen etwaigen Vorschlag der EU-Kommission zur Herkunftskennzeichnung, der bis heute nicht vorliegt“, stellt der CDU-Politiker fest. Er sieht nun Arbeit für das Parlament; wo die Bundesregierung handwerklich versagt. „Offenbar ist das die Arbeitsteilung, die Cem Özdemir sich in der Agrarpolitik vorstellt“, meint Stergemann. In der jetzigen Fassung bietet der Gesetzentwurf jedenfalls aus seiner Sicht keinerlei Mehrwert für Landwirte und Verbraucher.

Konrad: Schnell EU-weit einheitliche Kennzeichnung einführen

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, stellt sich grundsätzlich hinter die Umsetzung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung, fordert aber möglichst schnell die Einführung einer EU-weit einheitlichen verbindlichen Kennzeichnung.

Konrad mahnt zudem an, dass die Einführung eines Tierhaltungskennzeichens nicht dazu führen darf, dass deutsche Landwirtschaftsbetriebe im internationalen Wettbewerb durch eine Überregulierung und durch zusätzliche bürokratischen Belastungen weiter ins Hintertreffen geraten. Sie will deshalb den Gesetzentwurf, der – wie sie betont - eine reine Arbeitsgrundlage darstellt, nun in der Koalition intensiv diskutieren.

Dabei ist der FDP-Politikerin besonders wichtig, die notwendigen Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht parallel zu den Beratungen zum Tierwohlkennzeichen zu behandeln, um neben dem Tierwohl auch die Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sicherzustellen. „Hierbei ist neben dem Landwirtschaftsministerium vor allem das Umweltministerium in der Bringschuld“, so Konrad. Umso positiver ist es für sie, „dass die Bauministerin bereits signalisiert hat, die Anliegen der Landwirte zu berücksichtigen“.

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