Ampel unklar: FDP dementiert Einigung auf Tierwohlabgabe - SPD hält dagegen
Nachdem zu Wochenbeginn eine grundsätzliche Einigung auf eine Abgabe zur langfristigen Finanzierung des Tierwohlumbaus bestätigt wurde, kam nun das Dementi. Die SPD sieht das anders.
Es klang fast zu schön, um wahr zu sein. Zu Wochenbeginn, hieß es noch, dass sich die Ampelfraktionen endlich auf einen Ansatz für die Tierwohlabgabe geeinigt. Auch Vertreter der Arbeitsgruppe hatten das bestätigt. Jetzt die Kehrtwende.
„Es gibt keine Verständigung auf die Einführung einer Tierwohlabgabe“, verlautete aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion heute in Berlin. Weder gebe es eine entsprechende Einigung innerhalb der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der Liberalen, noch habe sich die Fraktion in dieser Weise positioniert.
Abgabe wird „in Betracht gezogen“
Gegenüber Agra-Europe wurde lediglich bestätigt, dass man weiter die Möglichkeit einer Abgabe in Betracht ziehe. Dabei sei jedoch eine Reihe von offenen Fragen zu klären. Die Ampel sei übereingekommen, dem Bundeslandwirtschaftsministerium einen Auftrag zu erteilen, wie eine Abgabe gestaltet werden könne. Dabei solle geklärt werden, ob eine rechtssichere Ausgestaltung einer Tierwohlabgabe überhaupt möglich sei. Man erwarte dazu bis zur Sommerpause eine Vorlage des Ressorts. „Wir haben eine Einigung über einen Arbeitsauftrag an das Ministerium erzielt, mehr nicht“, heißt es in der FDP-Bundestagsfraktion.
Zuvor hatten die agrarpolitischen Sprecher von SPD und FDP, Susanne Mittag und Dr. Gero Hocker, erklärt, es gebe eine „grundsätzliche Einigung“ innerhalb der Ampel auf eine Tierwohlabgabe. Laut Hocker wird diese Finanzierungsvariante „von allen drei Fraktionen“ unterstützt.
Mittag: Haben uns auf eine Systematik geeinigt
Das wurde heute noch einmal von Susanne Mittag bestätigt. Sie stellte gegenüber top agrar klar, dass der Beschluss zur Tierhaltungsabgabe innerhalb der Arbeitsgruppe der Ampel „steht“. Man habe sich auf eine Systematik geeinigt. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe schließlich das BMEL das Mandat zur Ausarbeitung einer solchen Abgabe erhalten. „Wir gehen immer noch davon aus, dass das klar ist“, so Mittag.
Sie zeigte sich irritiert, dass die Entscheidung des FDP-Verhandlers als Fachpolitiker nun innerhalb seiner Fraktion in Frage gestellt wird. Dies sei jedoch eine interne Angelegenheit der FDP, die auch in der liberalen Fraktion geklärt werden müsse, betonte die SPD-Agrarsprecherin.
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Es klang fast zu schön, um wahr zu sein. Zu Wochenbeginn, hieß es noch, dass sich die Ampelfraktionen endlich auf einen Ansatz für die Tierwohlabgabe geeinigt. Auch Vertreter der Arbeitsgruppe hatten das bestätigt. Jetzt die Kehrtwende.
„Es gibt keine Verständigung auf die Einführung einer Tierwohlabgabe“, verlautete aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion heute in Berlin. Weder gebe es eine entsprechende Einigung innerhalb der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der Liberalen, noch habe sich die Fraktion in dieser Weise positioniert.
Abgabe wird „in Betracht gezogen“
Gegenüber Agra-Europe wurde lediglich bestätigt, dass man weiter die Möglichkeit einer Abgabe in Betracht ziehe. Dabei sei jedoch eine Reihe von offenen Fragen zu klären. Die Ampel sei übereingekommen, dem Bundeslandwirtschaftsministerium einen Auftrag zu erteilen, wie eine Abgabe gestaltet werden könne. Dabei solle geklärt werden, ob eine rechtssichere Ausgestaltung einer Tierwohlabgabe überhaupt möglich sei. Man erwarte dazu bis zur Sommerpause eine Vorlage des Ressorts. „Wir haben eine Einigung über einen Arbeitsauftrag an das Ministerium erzielt, mehr nicht“, heißt es in der FDP-Bundestagsfraktion.
Zuvor hatten die agrarpolitischen Sprecher von SPD und FDP, Susanne Mittag und Dr. Gero Hocker, erklärt, es gebe eine „grundsätzliche Einigung“ innerhalb der Ampel auf eine Tierwohlabgabe. Laut Hocker wird diese Finanzierungsvariante „von allen drei Fraktionen“ unterstützt.
Mittag: Haben uns auf eine Systematik geeinigt
Das wurde heute noch einmal von Susanne Mittag bestätigt. Sie stellte gegenüber top agrar klar, dass der Beschluss zur Tierhaltungsabgabe innerhalb der Arbeitsgruppe der Ampel „steht“. Man habe sich auf eine Systematik geeinigt. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe schließlich das BMEL das Mandat zur Ausarbeitung einer solchen Abgabe erhalten. „Wir gehen immer noch davon aus, dass das klar ist“, so Mittag.
Sie zeigte sich irritiert, dass die Entscheidung des FDP-Verhandlers als Fachpolitiker nun innerhalb seiner Fraktion in Frage gestellt wird. Dies sei jedoch eine interne Angelegenheit der FDP, die auch in der liberalen Fraktion geklärt werden müsse, betonte die SPD-Agrarsprecherin.
