Die Interessenorganisation „Freie Bauern“ hat beim Amtsgericht Halle eine einstweilige Verfügung gegen den Präsidenten des Bauernverbandes Schleswig-Holstein Klaus-Peter Lucht beantragt. Lucht hatte sich in den Lübecker Nachrichten von „extremen Randgruppen, Rechtsbruch oder Aufrufen hierzu“ distanziert und als Beispiel dafür explizit die Freien Bauern genannt.

„Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass Lucht diese Behauptung gerichtlich untersagt wird, unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der Freien Bauern und Landwirt aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm. Wolff stellt klar, dass die Organisation weder extreme Positionen vertrete noch sich außerhalb der Rechtsordnung bewege.

Der Bauernverband Schleswig-Holstein will sich auf top agrar-Anfrage nicht dazu äußern.

In dem Zuge betont Wolff, dass man die Bauernproteste im Gegensatz zu anderen Berufsvertretungen fortsetze. Gemeinsam mit LSV Deutschland haben die Freien Bauern einen Forderungskatalog vorgelegt, wie die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft unabhängig von den aktuellen Haushaltsproblemen deutlich verbessert werden kann. Wolff: „Wir verlangen mehr Eigenverantwortung für die Betriebe, Abbau von Regulierungen, Maßnahmen gegen den Preisdruck durch Importe und Monopole.“

LSV Deutschland geht juristisch gegen Behauptungen vor

Ärger gibt es auch um die NDR-Sendung „Hallo Niedersachsen“ vom 7. Februar 2024. Laut LSV Deutschland wurden hier „schwerwiegende Anschuldigungen gegen die Landwirtschaft und einzelne Vertreter der Landwirte erhoben“.

In der Sendung kam es zu einem Beitrag mit der Agrarsoziologin Janna Luisa Pieper, Mitarbeiterin der Georg-August-Universität Göttingen, in dem sie erklärt, dass der LSV Deutschland e.V. und seine angeschlossenen Landesverbände rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen vertreten würden. In diesem Zusammenhang wurde auch Bundessprecher Anthony Robert Lee namentlich genannt und mit rechtsextremen Äußerungen in Verbindung gebracht.

Dazu schreibt LSV in einer Mitteilung: „Diese Anschuldigungen wurden ohne jegliche Beweisgrundlage erhoben. Der LSV Deutschland e.V. und seine Landesverbände möchten hiermit klarstellen, dass diese Anschuldigungen unwahr und diffamierend sind. Wir distanzieren uns entschieden von jeglichem extremistischen Gedankengut und setzen uns aktiv für eine offene und demokratische Gesellschaft ein."

Der LSV Deutschland e.V. und seine Landesverbände haben daher rechtliche Schritte in Bezug auf die oben genannten Äußerungen eingeleitet.

Uni Göttingen fassungslos - Wissenschaftsfreiheit ist hohes Gut

Verärgert zeigt sich der Dekan der agrarwissenschaftlichen Fakultät der Uni Göttingen, Prof. Dr. Stephan v. Cramon-Taubadel. Er verurteilt diese öffentlichen und privaten Anfeindungen auf eine Wissenschaftlerin auf das Schärfste.

„Frau Pieper hat in Göttingen Agrarwissenschaften studiert. Sie forscht seit vielen Jahren zum Thema Wandel in der Landwirtschaft und hat in diesem Rahmen auch zu populistischen Tendenzen publiziert“, stellt von Cramon-Taubadel klar. So habe sie sich auch mit den jüngsten Protesten wissenschaftlich auseinandergesetzt.

Wissenschaftliche Expertise

Es handelt sich bei den Einschätzungen nicht um Frau Piepers persönliche Meinung, sondern um wissenschaftlich gewonnene Schlussfolgerungen, die empirisch und theoretisch fundiert sind, betont der Dekan.

„Als Wissenschaftlerin an einer Universität arbeitet Frau Pieper unter dem Schutz der grundgesetzlich geschützten Wissenschaftsfreiheit. Die Fakultät für Agrarwissenschaften verteidigt das Recht ihrer Wissenschaftler, Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Forschung in den gesellschaftlichen Dialog einzubringen. Selbstverständlich dürfen wissenschaftliche Aussagen auch kritisiert werden. Drohungen, Aufforderungen zu Kündigungen, Hass-E-Mails und Angriffe auf die Privatsphäre haben den zulässigen Raum des Diskurses aber weit hinter sich gelassen“, heißt es in einer Mitteilung aus Göttingen weiter.

Die Fakultät sei sich sicher, dass der weit überwiegende Teil der Landwirtschaft nicht rechtspopulistisch ist und fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Diese Auffassung vertritt auch Frau Pieper. In der aktuellen Diskussion werde ihr diese Haltung teilweise und zu Unrecht abgesprochen.

Und weiter stellt von Cramon-Taubadel klar: „Eine Universität ist keinem Sektor verpflichtet, ist keine Lobbyorganisation, sondern trägt zum Wohle aller bei. Sie ist eine Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden, die unterschiedliche Positionen schätzen sollten, zumindest aber aushalten müssen. Erkenntnisgewinn entsteht aus der kritischen Auseinandersetzung mit diesen unterschiedlichen Positionen. Dazu gehört auch die agrarsoziologische Forschung, die sich mit Populismustendenzen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum beschäftigt.“